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Kommentar Altmaiers Notbremse

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein absurdes Relikt aus den Tagen der Öko-Nische. Altmaier hat jetzt die Notbremse gezogen. Sonst wäre das Gesetz zum Grab der Energiewende geworden.

© dapd Vergrößern Frankfurt am Strom

Noch vor wenigen Tagen sagte Peter Altmaier in Berlin, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei ambitionierter als seinerzeit die Gesundheitsreform. Der Bundesumweltminister brachte das wie eine Entschuldigung dafür vor, dass es mit einer dringend notwendigen Reform so schnell nicht vorangehen werde. Das liegt an einer gewissen Risikoscheu vor der Bundestagswahl. Das liegt aber auch an der Komplexität eines kranken Gesetzes, das mit dem rücksichtslosen Ausstieg aus der Kernkraft eine Bedeutung gewonnen hat, die in der Tat über mehr als nur den Gesundheitszustand der Bundesrepublik entscheidet.

Jasper von Altenbockum Folgen:  

Altmaier hat sich nun doch dazu entschieden, etwas zu tun. Zu stark wäre im Laufe des Wahlkampfs der Vorwurf des Nichtstuns geworden. Mit einer Ausnahme - den „Erneuerbaren“  - gibt es keine Interessensgruppe in Deutschland, die diesen Vorwurf nicht schon jetzt erheben würde - von der Industrie („zu hohe Strompreise!“) über den Mittelstand („zu hohe Strompreise!“) bis hin zu den Wohlfahrtsverbänden („zu hohe Strompreise!“). Damit ist aber auch schon gesagt, warum eine andere Befürchtung Altmaiers die kommenden Wochen und Monate beherrschen dürfte. Wenn ein Vorschlag erst einmal gemacht ist, wird er es schwer haben zu überleben - schon unter „Strompreis“ verstehen jeder Verband und jede Partei etwas anderes. Der Versuch Philipp Röslers im vergangenen Jahr, die Photovoltaik zu beherrschen, ist für einen missglückten Eingriff ins EEG das abschreckende Beispiel.

Doch die sanfte Wucht der Altmaier-Reform zielt in die richtige Richtung. Denn die „Strompreis-Sicherung“, die Altmaier vorschlägt, trifft den Kern der EEG-Absurdität. Dass niedrige Preise auf dem Strommarkt zu einer hohen Umlage führen, die den Preis für den Kunden in die Höhe treibt, kann niemand vernünftig erklären. Das ist unter anderem Folge der vorrangigen Einspeisung und garantierten Vergütung der „Erneuerbaren“. Es ist ein Relikt aus der Zeit, als die regenerativen Energien noch eine Nische bevölkerten, in der sie mit politischer Hilfe zum Platzhirsch heranwuchsen. Das wiederum hat dazu geführt, dass alle sich nach den „Erneuerbaren“ richten müssen, anders gesagt: dass die Verantwortung für den deutschen Strom- und Energiemarkt allein die „konventionellen“ Energieträger übernehmen müssen.

Damit ist jetzt Schluss. Die Umlage wird jetzt gedeckelt, und die Investoren in Photovoltaik und Windkraftanlagen müssen wie alle anderen Investoren an das große Ganze denken. Damit ist die Konstruktion des EEG zwar noch nicht grundlegend geändert, aber sichergestellt, dass aus dessen Absurdität nicht das Grab der Energiewende wird. Sie wird erst dann gesund, wenn es eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht mehr bedarf.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 28.01.2013, 12:27 Uhr

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