Kommentar: Alles oder nichts

Griechenland, obwohl angeblich unter Kuratel und von allen Seiten durchleuchtet, ist immer noch für Überraschungen gut. Die jüngste kommt wohl nicht zufällig aus dem Mutterland der Demokratie, klingt aber trotzdem nach einem Treppenwitz der Geschichte: Die EU schnürt unter größten Verrenkungen und unter erheblichen politischen Kosten ein billionenschweres Hilfspaket, um den zahlungsunfähigen Mitgliedsstaat im Südosten in letzter Minute vom Abgrund zurückzureißen. Sogar die europäischen Großbanken sind „freiwillig“ mit dabei. Doch möglicherweise macht das Land nicht mit, das gerettet werden soll. Der Ausgang der angekündigten Volksabstimmung ist alles andere als gewiss, Märkte und Politik aber haben schon eine düstere Vorahnung. Papandreou, der jeden Tag stürzen könnte, spielt alles oder nichts.

Das organisierte Europa ist schockiert. Doch hätte es schon ob der Massendemonstrationen und der Streiks in Athen um die prekäre Lage der griechischen Regierung wissen müssen. Papandreou und die Pasok stehen mit dem Rücken zur Wand. Die oppositionelle Nea Dimokratia ließ sich, obwohl die Probleme Griechenlands auch in ihrer Regierungszeit immer nur größer geworden waren, nicht in die Verantwortungsgemeinschaft einer großen Koalition ziehen.

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Mit ins Bodenlose gefallenen Popularitätsraten und einer nur noch hauchdünnen Mehrheit im Parlament aber vermag kein Regierungschef auf Dauer radikale Sparmaßnahmen durchzusetzen, gegen die sein Volk Sturm läuft – es sei denn, er kann sich auf dessen ausdrückliche, wenn auch nur zähneknirschende Zustimmung berufen. Die Volksabstimmung kostet Zeit, die Griechenland nicht mehr hat, und stellt den ganzen Reformprozess unter Vorbehalt. Doch sollten Kritiker dieses letzten Mittels auch bedenken, dass man in Deutschland schon zu einer Volksabstimmung meint greifen zu müssen, nur um den Streit über einen Bahnhofsneubau zu „befrieden“.

Das könnte den einen oder anderen Bürger, der sich von der Einheitsfront der deutschen Parteien in der Euro-Politik nicht mehr vertreten sieht, zu der Frage verleiten, warum eigentlich die Griechen darüber abstimmen dürfen, ob sie gerettet werden wollen, nicht aber die Deutschen, ob sie und ihre Kinder für solche Zwecke Bürgschaften in Milliardenhöhe schultern möchten. Auch das könnte erklären, warum das Entsetzen über die Nachricht aus Athen in Berlin besonders groß war.

Quelle: F.A.Z.
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