Kofferbomben Noch eine Warnung

Langsam schließt sich auch in Deutschland die Lücke zwischen Wissen und Wahrhabenwollen. Die Sicherheitsbehörden des Landes zweifeln nicht daran, daß deutsche Städte genauso Tatorte terroristischer Massenmorde werden können wie New York, London oder Madrid. Längst existieren Rettungspläne, Krankenhauskapazitäten und Behandlungsvorschriften für die schwerverletzten Opfer eines Attentats beispielsweise auf einen Regionalzug oder auf eine U-Bahn.

Beim Wahrhabenwollen hingegen hapert es. Die deutsche Sicherheitspolitik, genauer gesagt: das Sicherheitslückenmanagement, orientiert sich an Ressortinteressen der Ministerien, an Bund-Länder-Konkurrenzen. Daneben gibt es einen ideologischen Verhau aus Datenschützerwahn, Antiamerikanismus (Leitgedanke: Denen geschieht recht, wir hingegen sind „Friedensmacht“) und gelegentlich berechtigter Skepsis gegenüber Sicherheitsorganen mit Generalbefugnis.

Milliarden für Polizei, Militär und Geheimdienst

Die Anschläge von New York und Washington vor fünf Jahren haben in Deutschland zu allerlei rechtlichen Verschärfungen und zum Wiederaufbau einer Katastrophenvorsorge geführt, die nach dem Kalten Krieg als entbehrlich galt. Auch wurden einige Milliarden Euro in die technische und personelle Ausstattung von Polizei, Militär und Geheimdiensten gesteckt.

Die große Koalition der Antiterrorgesetzgeber hat es aber vermieden und versäumt, öffentlich Rechenschaft über Können, Mängel und akzeptierte Grenzen bei der Terrorbekämpfung abzulegen. Versuche zur Neustrukturierung von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz wurden verhindert oder verzögert, teils von Regionalpolitikern, teils von Beamten, denen das Eigenheim näher ist als die Sicherheitsarchitektur des Staates. Seit Jahren wird über eine Terrordatei der Sicherheitsbehörden gestritten, beispielsweise über die Frage, welche Grundrechte verletzt würden, wenn darin die Religionszugehörigkeit eines Verdächtigen vermerkt werde.

Erfolg kann die Terrorabwehr nur haben, wenn die Analyse wahrhaftig ist und die Konsequenzen sachbezogen sind. Die Bombenblindgänger in den Zügen waren dazu eine weitere Mahnung. Sie hat - Gott sei Dank - keine Menschenleben gekostet. Schon der nächste Versuch könnte anders enden.

(Mehr zum Thema: FAZ.NET-Sonderseite: Kampf gegen Terror)