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Mit Schmiergeld gebaut: Müllverbrennungsanlage Köln
Mitarbeiter der Bundes-SPD haben am Dienstag ihre Arbeit zur Aufklärung des Kölner Spendenskandals begonnen. Sie prüften in der Domstadt die Kassenunterlagen der Sozialdemokraten, sagte der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott. Er rechne damit, dass im Laufe des Mittwochs erste Zwischenergebnisse vorliegen könnten.
Der Unions-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Andreas Schmidt, nannte den Spendenskandal einen „GAU für die SPD“ und forderte Sanktionen. Auch der Bundestag hat mit der Prüfung des Vorgangs begonnen. Man werde sorgfältig und zügig der Sache nachgehen, sagte ein Sprecher. Bei einem Verstoß gegen das Parteiengesetz drohen der SPD erhebliche Sanktionen.
„Gleiche Messlatte“ wie bei CDU-Spendenskandal
Der Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther (51) hatte am Montag seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern angekündigt. Ihm wird vorgeworfen, ein System illegaler Spendenzahlungen gedeckt zu haben. Rüther war Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, Mitglied des Präsidiums der NRW-SPD und Landtagsabgeordneter.
Schmidt forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auf, „unverzüglich alle nach dem Parteiengesetz zulässigen Sanktionen gegen die SPD zu verhängen“. Bei der Überprüfung des Sachverhalts müsse Thierse jetzt die „gleiche Messlatte anlegen“ wie in der CDU-Spendenaffäre. Schmidt warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten seinerzeit „mit einer beispiellosen Hetzkampagne versucht, die CDU politikunfähig zu machen“.
Müntefering soll vernommen werden
Schmidt kündigte die Vernehmung des jetzigen SPD-Landesvorsitzenden in NRW, Harald Schartau, und von dessen Vorgänger, SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, im Untersuchungsausschuss des Bundestages an. Zudem werde die Union „unverzüglich“ die Beiziehung relevanter Unterlagen der SPD und der ermittelnden Staatsanwaltschaft beantragen.
Nach SPD-Angaben flossen mindestens 174.000 Euro illegal auf die Konten der Partei. Die Zahlungen erfolgten möglicherweise im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage für die Stadt Köln. Rüther soll die Gelder gestückelt und an 38 Parteimitglieder geleitet haben. Diese „spendeten“ das Geld dann der SPD und erhielten Spendenquittungen.
Schmiergelder in Millionenhöhe
Der ehemalige Kölner SPD-Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes sagte, Rüther habe plump versucht, Spenden zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar die Zentrale der Müll-Entsorgungsfirma Trienekens in Viersen durchsucht. Nach Erkenntnissen der Ermittler flossen Schmiergelder in Millionenhöhe.
Der Kölner SPD-Chef Ott sagte, Rüther habe mit seinem Rücktritt „die Konsequenzen aus seiner Rolle im Zusammenhang mit Zahlungen von Entsorgungsunternehmen“ gezogen. Aufgabe der Prüfer sei es, alle Belege ausführlich zu kontrollieren und herauszufinden, in welchen Fällen illegal Spendenquittungen ausgestellt wurden. Gleichzeitig begutachte ein Wirtschaftsprüfer die Papiere. Wer die 38 Sozialdemokraten sind, die die falschen Spendenquittungen angenommen haben, war zunächst unklar.
