22.07.2005 · Köhler spricht von einer „überholten föderalen Ordnung“, Schröder und Müntefering gehen in ihren Aussagen nicht so weit. Zumindest gilt als sicher, daß nach dem 18. September ein neuer Versuch zur Reform des Bund-Länder-Verhältnisses unternommen wird.
Von Günter Bannas, Berlin
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„Dem Deutschen Volke”: Köhler hat entschieden
„Die bestehende föderale Ordnung ist überholt“ ist einer der Leitsätze von Bundespräsident Köhler, mit dem er seine Entscheidung argumentativ unterfüttert hat, dem Antrag von Bundeskanzler Schröder zu folgen und den Bundestag aufzulösen. Köhler, der auch in den anderen Passagen seiner Erklärung die Begründungsmuster Schröders übernahm, spielte damit auf dessen Äußerungen im Bundestag über den Beitrag der Länder zum eigenen Scheitern an.
Mit Blick auf die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat und die gewachsene Zahl von Einsprüchen gegen Bundesgesetze hatte Schröder gesagt: „Ersichtlich geht es der Bundesratsmehrheit in diesen wie in anderen Fällen, etwa in der Steuerpolitik oder beim Subventionsabbau, nicht mehr um inhaltliche Kompromisse oder staatspolitische Verantwortung, sondern um machtversessene Parteipolitik, die über die Interessen des Landes gestellt wird.“
Neuer Reformversuch
Auch spielten bei den Gesprächen Schröders und des SPD-Vorsitzenden Müntefering, in denen sie das Vorhaben zum Vorziehen der Wahl planten, die unterschiedlichen Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat eine Rolle - wenngleich diese Angelegenheit mit dem Kern der Vertrauensfrage nichts zu tun hatte. Doch gingen weder Schröder noch Müntefering später in ihren Äußerungen so weit wie Köhler. Entsprechend vermied ein Regierungssprecher eine Antwort auf die Frage, ob Schröder die Äußerung Köhlers teile, die föderale Ordnung sei überholt.
Als sicher gilt, daß nach dem 18. September ein neuer Versuch zur Reform des Bund-Länder-Verhältnisses unternommen wird. „Wir brauchen keine neue Föderalismuskommission“, sagte nun der hessische Ministerpräsident Koch (CDU). Über vieles sei Einigkeit erzielt, über anderes schon alles gesagt worden. Doch gibt es genügend Hinweise, die Verhandlungen würden nicht leichter werden als 2004. Kochs Bemerkung, eine neue Kommission sei überflüssig, läßt den Wunsch erkennen, die Ministerpräsidenten wollten wieder mit der Bundesregierung allein aushandeln.
Umwandlung in Staatendienst
Das Bund-Länder-Verhältnis ist angespannter geworden, seit sich nach dem Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin ein mentaler und sprachlicher Zentralismus breit macht. Auch Schröder hatte den Ministerpräsidenten vorgehalten, sie wollten am liebsten den Bundesstaat in einen Staatenbund verwandeln. Unions-Kanzlerkandidatin Merkel nutzte nun das Wort vom „Durchregieren“, worin sich die Sorge widerspiegelte, auch gleichfarbige parteipolitische Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat müßten nicht automatisch die Arbeit der Regierung erleichtern.
Schon bei der Planung des Wahlprogramms wurden solche Schwierigkeiten deutlich. Gerne hätte Frau Merkel es gesehen, wenn die darin avisierte Erhöhung der Mehrwertsteuer allein dem Bundeshaushalt zugute gekommen wäre - und über diesen zur Senkung von Lohnnebenkosten der Arbeitslosenversicherung; wenigstens aber wollte sie „ihren“ Ministerpräsidenten die Absprache auferlegen, einen ihnen zukommenden Anteil der Steuermittel nicht zur Sanierung ihrer Haushalte verwenden zu dürfen.
Interessen gegen den Bund durchsetzen
Der CSU-Vorsitzende Stoiber - in seiner Eigenschaft als bayerischer Ministerpräsident - und Ministerpräsidenten der CDU blockten das ab. Zwar ist die Äußerung eines CDU-Ministerpräsidenten überliefert, künftig werde der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat überflüssig, weil entsprechende Verhandlungen im CDU-Präsidium geführt würden. Doch änderte das nichts an der Schärfe möglicher Konflikte. Schon ist von einer „Achse“ zwischen Düsseldorf und München, also zwischen zwei der einflußreichsten Landesregierungen die Rede.
Die Weigerung Stoibers und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers, sich in der Rechtschreibreform den anderen Ländern anzuschließen, könnte zum Signal werden. Je nach Lage fänden auch die CDU-Ministerpräsidenten Wulff (Niedersachsen), Koch (Hessen) und Oettinger (Baden-Württemberg) Gelegenheit, ihre Interessen gegen den Bund durchzusetzen. Sie werden sich daran erinnern, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Gründung der Länder war. Das findet seinen Ausdruck im Grundgesetz, in dem es heißt, dessen Änderung, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder und die „grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ berührt würden, sei „unzulässig“.
