05.10.2009 · So richtig Angst bekommt man nicht, wenn der Bundespräsident nun wieder einmal gegen die unersättlichen internationalen Finanzmärkte zu Felde zieht. Horst Köhler sieht das „Monster“, das er schon vor Jahren erspäht hatte, „noch nicht auf dem Weg zur Zähmung“.
Von Reinhard MüllerUnd wieder grüßt das Monster. So richtig Angst bekommt man nicht, wenn der Bundespräsident nun wieder einmal gegen die unersättlichen internationalen Finanzmärkte zu Felde zieht. Horst Köhler sieht das „Monster“, das er schon vor Jahren erspäht hatte, „noch nicht auf dem Weg zur Zähmung“. Ihm reichen die Beschlüsse von Pittsburgh nicht aus - und da bieten der sechzigste Geburtstag des DGB und der Auftakt der Verhandlungen einer Koalition, die auch schon als Schreckgespenst empfunden wurde, einen willkommenen Rahmen für eine Erbauungsrede.
Nur: Wer erbaut hier wen und was? Auch wenn Horst Köhler als Staatsoberhaupt eine Art WG-Geschöpf von Angela Merkel und Guido Westerwelle ist, so war er letztlich doch der Präsident der großen Koalition, der er freilich bisweilen auf die Nerven ging. Jetzt hat er sich in seiner Rolle eingerichtet, ist wiedergewählt und Politiker geworden.
Althergebrachtes aufgetischt
Monströse Gesetze wie die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse hat der einst überpenible Hüter der Verfassung geräuschlos unterzeichnet. Und jetzt wird Althergebrachtes aufgetischt: Die schwindsüchtigen Gewerkschaften, die immer noch die Arbeitszeitparolen von vorgestern skandieren und deren Selbstverständnis als Anwalt der Schwachen man bezweifeln darf, müssen nach Ansicht des Präsidenten an der Reform der Finanzordnung beteiligt werden.
Die Politik zu schelten ist das gute Recht des Staatsoberhauptes. Aber offenbar hält Köhler den starken Staat, den er fordert, ohnehin für machtlos - oder wie soll man sein Wort deuten, dass „die Branche die Politik im Regen stehenlässt“?
Gewiss, nicht nur die Gewerkschaften müssen über die Ländergrenzen hinweg „die Reihen schließen“, sondern auch die Regierungen. Gemeinsam zu regulieren sind aber nur bestimmte Auswüchse des Systems.
Der Bundespräsident hat recht: Bloße Wachstumszahlen und die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts geben nur bedingt Auskunft über das Wohlergehen einer Gesellschaft. Andererseits hat auch die staatliche Daueralimentierung breiter Schichten etwas Entwürdigendes. Eine Lockerung von Tarifautonomie und Kündigungsschutz wäre kein Monsterwerk und könnte Arbeit schaffen. Ein Weckruf ist immer noch nötig, auch unter Union und FDP. Aufbruch klingt aber anders.
Gosse
Fritz Vandermöhlen (FritzV)
- 06.10.2009, 07:51 Uhr
Daueralímentierung, für wen?
Ralf Schneider (ralf61)
- 06.10.2009, 09:42 Uhr
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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