Köhler in Israel Antisemitismus auf der Agenda

Das Erstarken rechtsextremer Parteien in Deutschland und die Debatte um ein Verbot der NPD hat den ersten Tag des Staatsbesuchs von Bundespräsident Horst Köhler am Dienstag in Israel bestimmt.

Israels Präsident Mosche Katzav brachte das Thema Antisemitismus sowohl bei seiner offiziellen Begrüßung Köhlers mit militärischen Ehren als auch in einer anschließenden ersten Unterredung mit dem Bundespräsidenten zur Sprache.

„Volles Vertrauen in die deutsche Demokratie“

Oppositionschef Josef Lapid hatte sich zuvor in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters für ein Verbot rechtsradikaler Parteien in Deutschland ausgesprochen. Köhler und Katzav vermieden dagegen konkrete Positionen zu einem NPD-Verbot.

Beide Präsidenten würdigten die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel als stark und freundschaftlich. Vor Journalisten versicherte Katzav nach dem Gespräch mit Köhler mit Blick auf die Verbotsdebatte in Deutschland: „Ich habe volles Vertrauen in die deutsche Demokratie. Ich bin überzeugt, daß die Demokratie in Deutschland Wege und Mittel finden wird, sich damit auseinanderzusetzen.“

„Weimar muß eine Mahnung sein“

Katzav hatte den jüngsten, von der NPD ausgelösten, Eklat im sächsischen Landtag bei der Begegnung mit Köhler zur Sprache gebracht. Bereits bei der offiziellen Begrüßungszeremonie hatte Katzav das Engagement deutscher Politiker gegen Antisemitismus gelobt.

Köhler sagte, er habe dem israelischen Präsidenten versichert, daß alle demokratischen Kräfte in Deutschland zusammenstünden, um Antisemitismus und Rechtsextremismus zu begegnen. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus werde mit „allen Mitteln, vor allem aber auf dem Wege der politischen Auseinandersetzung“ geführt.

Israel würde ein Verbot rechtsradikaler Parteien in Deutschland begrüßen, sagte Lapid. „Weimar muß eine Mahnung daran sein, daß eine Demokratie handeln muß, bevor es zu spät ist", sagte Lapid. Die Zersplitterung des Parteiensystems und die unentschlossene Haltung der demokratischen Parteien gegen die aufkommenden Nationalsozialisten in der Weimarer Republik (1919-1933) wird von Historikern als entscheidende Entwicklung bei der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten gesehen.

„Antisemitismus ist nicht tot“

Lapid, der letzte Verbliebene Holocaust-Überlebende im israelischen Parlament, zeigte sich beunruhigt über das Widererstarken rechtsradikaler Kräfte in Deutschland und anderen europäischen Staaten. „Antisemitismus ist nicht tot, der Faschismus erhebt sein Haupt in vielen Ländern", sagte Lapid.

Katsav sagte, die nationalsozialistische Vergangenheit erlege Deutschland auch für die Zukunft eine besondere Verantwortung für den jüdischen Staat auf. „Ein Besuch in Israel ist für jeden Präsidenten Deutschlands ein besonderes Ereignis", sagte Köhler. Die Erinnerung an den Holocaust werde für Deutsche immer mit Trauer und Scham verbunden sein. Die beiderseitigen Beziehungen seien mittlerweile eng, normal und freundschaftlich, würden aber immer etwas Besonderes bleiben.

„Deutschland steht an der Seite Israels“

Köhler sagte Israel Unterstützung bei seinen Friedensbemühungen mit den Palästinensern zu. Zu der von Israel gewünschten Lieferung dreier weiterer U-Boote der „Dolphin"-Klasse sagte der Bundespräsident, die konkrete Entscheidung über das Rüstungsprojekt müsse zwischen den Regierungen in Berlin und Jerusalem getroffen werden. Köhler setzte allerdings hinzu: „Deutschland steht an der Seite Israels, nicht nur in Worten.“Israel drängt Deutschland zu umfangreicher Rüstungslieferung

Am Nachmittag legte Köhler am Grab des ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Itzchak Rabin einen Kranz nieder und besuchte die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Anlaß der Reise Köhlers ist die Erinnerung an die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 40 Jahren. Katzav wird zu einem Gegenbesuch im Mai in Deutschland erwartet.

Ein Besuch in den Palästinenser-Gebieten oder ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas sind nicht vorgesehen. Die Rede vor dem israelischen Parlament wird wichtigster Punkt der Reise sein. Das Präsidialamt hat bereits erklärt, Köhler werde die Rede auf Deutsch halten. Köhlers Vorgänger Johannes Rau hatte 2000 als erster Bundespräsident vor der Knesset - ebenfalls auf Deutsch - gesprochen.

Israelischer Botschafter verteidigt Köhler

Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, warb zuvor im ZDF um Verständnis für die Ankündigung einzelner israelischer Abgeordneter, die Rede Köhlers in der Knesset zu boykottieren, falls dieser auf Deutsch spricht.

Für manche seien die Emotionen und die Vergangenheit wie auch das Schicksal ihrer Familien wach und lebendig, sagte Stein. Die Äußerungen seien Beweis dafür, daß die Beziehungen beider Länder noch nicht so normal sein könnten, daß die deutsche Sprache wie etwa die spanische, italienische oder griechische anerkannt werde. „Das gehört auch zum Alltag der deutsch-israelischen Beziehungen", sagte der Botschafter.