31.12.2007 · Wenn Roland Koch im laufenden Wahlkampf verkündet: „Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer“, und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts fordert, wirkt das wie ein Rückfall in alte Reflexe. Aber auch seine Herausforderin Ypsilanti packt die Keule aus.
Von Nicolas WolzWer Erfolg haben will, muss auf sich aufmerksam machen. Kaum irgendwo gilt dieser Satz mehr als in der Arithmetik des politischen Wahlkampfes. Zur Kunst des um die Stimmen der Wähler werbenden Politikers gehört es nicht nur, zur richtigen Zeit das richtige Thema aus dem Hut zu zaubern. Ebenso wichtig ist es, den Gegner zu übertönen, ohne dabei schrill zu klingen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch schaffte 1999 beides. Seine umstrittene Unterschriftenaktion gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft bescherte ihm den Wahlsieg, aber auch eine Menge Ärger. Doch überspannt hatte er den Bogen nicht - jedenfalls nicht in den Augen einer Mehrheit der Hessen.
Ein Sieg als Danaergeschenk?
Wenn Koch nun verkündet: „Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer“, und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts fordert, wirkt das wie ein Rückfall in alte Reflexe. Schlechte Umfragewerte mögen den Polarisierer Koch zu seinem Vorstoß bewogen haben. Doch lässt sich so eine absolute Mehrheit verteidigen?
Auf Polarisierung setzt indes auch die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti. Sie will Koch mit dessen eigenen Waffen schlagen und startet in der kommenden Woche eine Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne. Nachdem sich mit Sachthemen wie Energie, Flughafenausbau oder Bildung nicht punkten ließ, packen beide Seiten nun die Keule aus. Koch möchte eine dritte Amtszeit und Ypsilanti ihre erste, um auch die SPD zu alter Größe zurückzuführen.
Doch mehr noch steht auf dem Spiel: Niederlagen der SPD in Hessen, aber auch in Niedersachsen oder Hamburg hätten unweigerlich Folgen für die Kräfteverhältnisse in der großen Koalition. Für die auch von links stark bedrängte SPD könnte aber auch ein Sieg zum Danaergeschenk werden: Die Agenda 2010 hätte dann womöglich endgültig ausgespielt.
