Koalitionsvertrag unterzeichnet Merkel: Mit Leidenschaft an die Arbeit

Genau zwei Monate nach der Bundestagswahl ist die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Matthias Platzeck, unterzeichneten am Freitag mittag in Berlin den rund 190 Seiten langen Koalitionsvertrag. Die „Zeremonie“ fand im sachlichen Rahmen statt.

Von Unions-Seite unterzeichneten im Paul-Löbe-Haus in Berlin auch der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und von SPD-Seite der designierte Vizekanzler Franz Müntefering sowie SPD-Vize Elke Ferner das Vertragswerk. Am Montag hatten Parteitage der drei Koalitionspartner den Vertrag gebilligt. Frau Merkel soll am Dienstag vom Bundestag zur ersten Bundeskanzlerin gewählt und vereidigt werden. Am selben Tag ist auch die Vereidigung des Bundeskabinetts im Parlament vorgesehen. Ihre Regierungserklärung will Merkel am 30. November abgeben.

Platzeck: „Koalition der Verantwortung“

Merkel forderte beide Parteien auf, die Vereinbarung mit Leben zu füllen. Die Aufgabe sei, daß das Papier nicht nur Papier bleibe, sagte Merkel. Deutschland sei im Umbruch. Die Regierung müsse Vertrauen schaffen und mit „Fröhlichkeit und Leidenschaft die Arbeit angehen“. Ziel sei es, Deutschland bis 2015 wieder unter die ersten drei Nationen in Europa zu führen. Die neue Bundesregierung müsse „Mut beweisen“, damit die große Koalition nach vier Jahren gemeinsam sagen könne, den Menschen gehe es besser.

Platzeck bezeichnete das Regierungsbündnis von Union und SPD als „Koalition der Verantwortung für Deutschland“. Das Land brauche dringend mehr wirtschaftliche Dynamik, aber unter Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, sagte Platzeck. Die Koalition stehe vor der großen Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen.

Stoiber: Scheitern wäre schwerer Schlag

Die Republik erlebe den größten Umbruch seit ihrer Gründung der Bundesrepublik, der „wieder als sinnstiftend empfunden“ werden könne. Deutschland sei „ein optimistisches, ein zupackendes Land“.

Stoiber verwies auf die Folgen der demographischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Globalisierung. Aufgabe der neuen Regierung sei es, Kreativität und Wachstum zu fördern. Er sei überzeugt, der Koalitionsvertrag sei eine „hervorragende Grundlage der Regierung Merkel“, das Land voranzubringen. Es gebe in der neuen Koalition genügend gegenseitiges „menschliches“ Vertrauen. Stoiber sagte: „Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Regierung Erfolg haben wird und Erfolg haben muß.“ Er wünsche sich mehr Optimismus, statt ständig zu klagen.

Zugleich warnte Stoiber vor einem Scheitern der großen Koalition. Sollte diese Regierung
scheitern, dann wäre das auch ein „schwerer Schlag“ gegen die demokratischen Traditionen.

Müntefering sprach von einer „Unterschrift unter eine Lebenspartnerschaft, die sehr sachlich ist“. (Siehe auch: )

„Klare Mehrheit für Merkel“

In der SPD wird bezweifelt, daß Merkel alle Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten bekommen wird - auch als Revanche für das schlechte Ergebnis von Wolfgang Thierse (SPD) bei dessen Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten.. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Stephan Hilsberg, appellierte an seine Fraktion, Merkel zu wählen und „nicht zu zündeln“. Die Symbolwirkung sei sehr groß, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

Müntefering sagte, er rechne aber mit „einer sehr klaren Mehrheit für Merkel“. Die Union will die Zahl der Stimmen bei der Kanzlerwahl nicht zum Gradmesser für die weitere Arbeit der großen Koalition machen. Kauder sagte der dpa: „Ich gehe davon aus, daß man, nachdem man die Koalition vereinbart hat, nun auch die Kanzlerin gemeinsam wählt.

Für die Wahl zur Bundeskanzlerin benötigt Merkel laut Grundgesetz die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Diese wird deshalb auch „Kanzlermehrheit“ genannt. In der 16. Wahlperiode gehören dem Parlament 614 Abgeordnete an. Merkel muß also am 22. November mindestens 308 Stimmen in der geheimen Wahl auf sich vereinen. Daran ändert sich auch nichts, falls für die kürzlich verstorbene SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt bis Dienstag noch kein Parlamentarier nachgerückt ist. Von den insgesamt 614 Bundestagsabgeordneten stellt die große Koalition 448 Abgeordnete, die SPD hat davon 222 Sitze.

Ende des Streits um den Haushalt 2006

Kurz vor der Unterzeichnung legten Union und SPD den Streit über den Bundesetat 2006 und die Rekord-Neuverschuldung bei. Bei dem Konflikt war es darum gegangen, ob die hohe Neuverschuldung mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet oder der Haushalt als verfassungswidrig eingestuft werden soll. Beide Seiten einigten sich auf einen Kompromiß. (Siehe auch: )

Die Oppositionsparteien erneuerten ihre Kritik an der großen Koalition. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hätten die künftigen Regierungspartner ihre erste große Niederlage kassiert. Sie hätten sich der Drohung der FDP gebeugt, gegen den Bundesetat für 2006 zu klagen. „Jetzt muß die große Koalition beweisen, wie sie durch eine höhere Kreditaufnahme die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abwehren kann.“ (siehe auch: )

Auch Bundesbankpräsident Axel Weber übte scharfe Kritik. Zwar seien die geplanten Reformschritte im Bereich Föderalismus, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, den Subventionsabbau und die Senkung der Sozialbeiträge zu begrüßen. Insgesamt seien die
Koalitionspläne aber nicht überzeugend, sagte er in Frankfurt. das gelte insbesondere für die Haushaltspolitik. (Siehe auch: )

Offene Gesundheitsfragen

Ungeachtet aller Harmonie bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist der Streit zwischen Union und SPD über die Gesundheitspolitik wieder voll entbrannt. CDU/CSU wollen die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten auf keinen Fall mittragen. Das gebe der Koalitionsvertrag nicht her, sagte der designierte Unions- Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in Berlin. Schmidt verteidigte ihr Vorhaben. Die Honorare der Mediziner sollen angeglichen werden.

Ulla Schmidt will Ärzte zwingen, gesetzlich und Privatversicherte künftig gleich zu behandeln. Dafür sollen die Honorare für die Mediziner angeglichen werden. Die Vorschläge hatten bei Ärzten und privaten Kassen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Ärzteverband Hartmannbund drohte Schmidt gar mit einem „heißen Winter“. Mehrere Krankenkassen begrüßten dagegen das Vorhaben. (Siehe auch: " />)