Koalitionsvertrag „Man muß uns eine Chance geben“

Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit den von der großen Koalition geplanten Reformen Deutschland wieder an die Spitze in Europa bringen. „Deutschland sollte es schaffen, daß wir in zehn Jahren wieder unter den ersten drei Ländern in Europa sind“, sagte Frau Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mit dem Titel „Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit“ am Samstag in Berlin. „Der Erfolg der großen Koalition wird daran gemessen, ob es mehr Arbeitsplätze gibt“, sagte die CDU-Vorsitzende weiter. Wie sie wandte sich auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gegen eine Vorverurteilung der Koalition: „Wer will, daß Deutschland einen guten Weg nimmt, muß uns eine Chance geben.“

Frau Merkel und Herr Müntefering verteidigten die Entscheidung der Koalitionspartner, mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro zunächst die Wirtschaft in Schwung zu bringen, bevor man die Haushaltskonsolidierung angehe. Man könne deshalb 2006 keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen; „2007 muß das aber gelingen“, sagte Frau Merkel. Beide Parteivorsitzenden sprachen sich dafür aus, daß Union und SPD auch in einer großen Koalition ihr Profil wahren müßten.

„Keine Liebesbeziehung, sondern eine Zweckehe“

Müntefering warnte davor, die „Schnittmengen so zu vergrößern“, daß man den rechten oder linken Rand des politischen Spektrums stärke. Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck sagte, die große Koalition sei keine „Liebesbeziehung, sondern eine Zweckehe“. Deshalb müßte man besonders darauf achten, daß kein Partner dem anderen ein Bein stelle, weil er sich davon einen Vorteil verspreche. „Wir haben nur eine Chance“, sagte Platzeck.

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlug wegen der angekündigten Entlassungswellen in großen deutschen Unternehmen einen Beschäftigungspakt vor. „Warum soll uns nicht etwas gelingen, was uns beim Ausbildungspakt auch gelungen ist“, sagte er. Gleichzeitig kündigte er an, die Koalition werde schon bald einen Haushaltsentwurf für 2006 vorlegen, der bewußt verfassungswidrig sein werde.

Neuverschuldung in Höhe von 41 Milliarden Euro

Bei etwa 23 Milliarden Euro Investitionen rechnet Steinbrück mit einer Neuverschuldung in Höhe von 41 Milliarden Euro. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes dürfen die Einnahmen aus Krediten die im Haushaltsplan veranschlagte Summe für Investitionen nicht überschreiten. Damit wird auch der Schuldenrekord des damaligen Finanzministers Theo Waigel (CSU) überboten, der 1996 knapp 41 Milliarden Euro neue Schulden machte.

„Wir werden diese Regelgrenze von 2007 an wieder einhalten und damit die Maastricht-Grenze unterschreiten“, kündigte Steinbrück an. Das soll gelingen, weil Steuervergünstigungen abgeschafft, Leistungen gekürzt und vom 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19 Prozent erhöht wird. CSU-Chef Edmund Stoiber nannte als Leitmotiv der Koalition einen „Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren“.

Opposition: Koalitionsvertrag richtungslos

Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag übte der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. Als schädlich geißelte er die Reichensteuer. „Für die Steuerpolitik können Sie sagen: So viel SPD war nie“, sagte er dieser Zeitung. Als gravierenden Mangel nannte er auch, daß Angela Merkel für das Kanzleramt die Unionsforderung nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit geopfert habe. „Wir zahlen insgesamt für das Kanzleramt einen verdammt hohen Preis.“

Die Opposition kritisierte den Koalitionsvertrag als richtungslos. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die große Koalition einen „historischen Fehler“, deren Markenzeichen „die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik“ sei. Fundamentale Fragen wie Gesundheit und Pflege würden vertagt. Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Das ist ein Koalitionsvertrag ohne jedes klare Profil, bei dessen Aushandlung es nur um Tauschgeschäfte zwischen Union und SPD ging“, sagte die Grünen-Chefin Claudia Roth dieser Zeitung.