12.11.2005 · Der Koalitionsvertrag steht. Für rundum gelungen hält ihn jedoch kaum jemand. Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände teilten Lob und Tadel aus. Die Oppositionsparteien reden von „Wortbruch“.
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Sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag - Verdi-Chef Bsirske
Der Koalitionsvertrag steht, für rundum gelungen hält ihn jedoch kaum jemand. Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände teilten Lob und Tadel aus. Die Oppositionsparteien reden von „Wortbruch“.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die Erhöhung der Mehrwertsteuer und das Fehlen von „grundlegenden“ Reformen im Arbeitsrecht. Insgesamt biete der Koalitionsvertrag „keinen hinreichenden Beitrag zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung“, beklagte Hundt.
„Fortsetzung der Reformpolitik mit vielen kleinen Schritten“
Dagegen wertete BDI-Chef Jürgen Thumann den Vertrag als „Fortsetzung der Reformpolitik mit vielen kleinen Schritten“. Zwar werde der Vertrag die Wirtschaft „noch nicht entfesseln“. Es gebe aber Perspektiven für eine allmähliche Besserung der Lage im Land.
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Knapp acht Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit steht die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik fest. Schon rührt sich jedoch erste Kritik.
Verdi-Chef Frank Bsirske sieht mehr Schatten als Licht im Koalitionsvertrag. Positiv wertete er das Bekenntnis zur Tarifautonomie, das Erziehungsgeld, den Ausbau der Ganztagsschulen, die Korrektur beim Spitzensteuersatz und das Investitionsprogramm. Auf der Negativ-Seite listete er die Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine „faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes, weitere Nullrunden für Rentner und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf. „Unter dem Strich überwiegen Skepsis und Kritik“, betonte der ver.di-Chef. Der DGB will mit einer offiziellen Stellungnahme bis Montag warten.
Die Umweltverbände BUND, Nabu und Greenpeace begrüßten die Beibehaltung des Atomkonsenses, die Förderung erneuerbarer Energien, das Milliardenprogramm zur Gebäudesanierung und die Abschaffung der Eigenheimzulage. In der Gentechnik und Chemikalienpolitik hätten sich Union und SPD aber der Wirtschaft gebeugt, hieß es. Greenpeace zeigte sich darüber gar „geschockt“ und stellte dies an die Spitze der Bewertung.
„Wortbruch“
FDP und Grüne werfen Schwarz-Rot „Wortbruch“ vor. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die große Koalition sei kein historisches Bündnis, sondern „ein historischer Fehler, der die Deutschen teuer zu stehen kommen“ werde. Arbeitsplätze würden so nicht geschaffen. Markenzeichen der Koalition sei „die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik“.
Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer wertete die Erhöhung der Mehrwertsteuer als „Programm zur Ankurbelung der Schwarzarbeit“. Mit dem Haushalt 2006 komme es zu einem „klaren Verfassungsbruch“. Linkspartei. PDS-Chef Lothar Bisky sprach von einer „Koalition der Ideenlosigkeiten“. Union und SPD würden den Sozialstaat weiter beschneiden. „Die kleinen Leute müssen zahlen“, kritisierte Bisky.
In der SPD gehen die Ansicht auseinander. Der Sprecher der im Seeheimer Kreis organisierten SPD-Rechten, Klaas Hübner, lobte die Koalitionsvereinbarung als „pragmatisch“. Hübner rechnete mit einer Zustimmung von mehr als 70 Prozent auf dem SPD-Parteitag. Juso-Chef Björn Böhning bemängelte dagegen: „Es gibt zu wenig Perspektive für Junge“ und „kaum noch Chancen gibt für Jugendliche auf gesicherte Beschäftigung.“ „Haushaltskrämerei reicht nicht“, sagte Böhning. Der scheidende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hält die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus konjunkturellen Gründen für falsch.
