30.01.2009 · Die künftige Landesregierung von CDU und FDP in Hessen will bis 2014 mehr Polizisten und Lehrer einstellen. Diese Stellen sollen aber anderswo eingespart werden. Die von der FDP geforderte „Kinderschule“ wird es nicht geben, dafür aber eine „Schuldenbremse“.
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Demonstrative Einigkeit: Ministerpräsident Koch und der designierte Justizminister Hahn (links)
Die künftige Landesregierung von CDU und FDP in Hessen will in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten und Lehrer einstellen. Diese Stellen müssten aber anderswo eingespart werden, da dies sonst neue Schulden für das Land bedeuten würde, sagte CDU-Landeschef Roland Koch am Freitag in Wiesbaden. Es werde am Ende der Legislaturperiode nicht mehr Mitarbeiter in der Landesverwaltung geben. Wie viele zusätzliche Lehrer und Polizisten eingestellt werden, blieb zunächst unklar.
Die neue Regierung von CDU und FDP will die Vorschulbildung grundsätzlich im Kindergarten belassen. Die FDP hatte eine verpflichtende Vorschule für alle Fünfjährigen („Kinderschule“) gefordert. Man habe sich auf ein Schulvorbereitungsjahr mit speziellen sprachlichen Fördermaßnahmen geeinigt, sagte Koch. Die Klassengrößen sollten an allen Schulen reduziert werden.
CDU und FDP in Hessen wollen ein Schuldenverbot in der Landesverfassung festschreiben. Angestrebt werde ein „Paradigmenwechsel“ in der Finanzpolitik, sagte Hahn am Freitag. Das Thema Schuldenbremse werde sehr ernst genommen. Die beiden Parteien wollten daher eine Verfassungsänderung, die ein „sehr restriktives und deutliches Schuldenverbot“ vorsehe.
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