Koalitionsverhandlungen Widerstand von allen Seiten gegen Stoibers Kompetenz-Zuwachs

Bei den Verhandlungen von Vertretern der Unionsparteien und der SPD sind Differenzen über die künftigen Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums deutlich geworden. In der Union wiederum gibt es Streit über die Übertragung von Zuständigkeiten aus dem Bildungs- und Forschungsministerium an das Wirtschaftsministerium; die beiden Ressorts sollen vom CSU-Vorsitzenden Stoiber (Wirtschaft) und von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Annette Schavan geleitet werden. Frau Schavan sagte dieser Zeitung, man dürfe die Grundlagenforschung und die wirtschaftsnahe Forschung, die Stoiber für sich reklamiere, nicht voneinander trennen. Ihr Ministerium werde ein Forschungsministerium bleiben.

In der SPD hieß es, zwar werde die Beschneidung des bisherigen Bildungs- und Forschungsministerium bedauert; doch sei das nun eine Sache von CDU und CSU. Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD gibt es über die Übertragung von europapolitischen Zuständigkeiten aus dem Finanzministerium - künftiger Minister soll der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Steinbrück (SPD), werden - an das Wirtschaftsministerium.

SPD: Eine vollständige „Rückabwicklung“ war nicht vereinbart

In der Union hieß es, es sei in den Sondierungsgesprächen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Stoiber, Müntefering (SPD) und Bundeskanzler Schröder (SPD) vereinbart worden, daß diejenigen Referate, die 1998 einst aus dem Wirtschaftsministerium ins Finanzministerium verschoben wurden, nun zurückverlagert werden sollten. Diese betrafen europapolitische Zuständigkeiten. In der SPD wurde dagegen versichert, Müntefering habe in den Gremien gesagt, eine vollständige „Rückabwicklung“ sei nicht vereinbart worden. Die finanz- und währungspolitischen Zuständigkeiten (auch Fragen der Europäischen Zentralbank) sollten im Finanzministerium bleiben. In der SPD hieß es, die europäische Fragen der Industriepolitik, die Stoiber nach den Sondierungsgesprächen für sich reklamiert habe, lägen ohnehin schon in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums.

Offenbar wird die Auseinandersetzung - nach Interpretation aus der SPD - auch wegen des Umstandes erschwert, daß es schriftliche Fixierungen über die Absprachen nicht gebe und die vier Spitzenpolitiker nicht mit jedem Detail der Kompetenzen der Ressorts vertraut gewesen seien. Viele Zuständigkeiten, die Stoiber verlange, müßten wegen ihrer haushaltspolitischen Folgen im Finanzministerium bleiben. Es gab Stimmen unter Beteiligten, bei der Auseinandersetzung um die beiden Ressorts gehe es auch um die Frage, welches Ministerium das Vorschlagsrecht für Spitzenpositionen in der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten solle. In absehbarer Zeit steht an, wer auf den „Chefvolkswirt“ der EZB, Issing, folgen werde.

Schavan setzt auf „gute Gespräche hinter den Kulissen“

In der CDU-Führung wird erwartet, daß der CSU-Vorsitzende Stoiber die Differenzen über den Zuschnitt seines künftigen Ministeriums in Gesprächen mit der für das Bildungs- und Forschungsressort vorgesehenen künftigen Ministerin Schavan beilegt. In Berlin hieß es, zwar hätten die Parteispitzen Merkel und Stoiber vereinbart, daß das Wirtschaftsressort Stoibers um die Zuständigkeiten für Luft- um Raumfahrtforschung und um die Industrieforschung erweitert werde. Derart weitgehende Kompetenzverschiebungen, wie sie jetzt offenbar von Stoiber gewünscht würden, seien hingegen nicht zur Debatte gestanden. Frau Schavan sagte: Wir werden das in guten Gesprächen hinter den Kulissen klären.“

Sie deutete an, daß Stoiber in dieser Frage kein Entscheidungsrecht habe; sondern einer Kabinettsdisziplin unterworfen sei: Wenn sich der CSU-Vorsitzende endgültig für einen Platz in der Bundesregierung entschieden habe, dann werde ihm klar sein, daß er dort „Kollege in einem Ministerkollegium“ sein müsse. Frau Schavan gab an, Stoiber und sie müßten als Ressortminister ein gemeinsames Interesse „an einer stimmigen Forschungspolitik“ haben; dazu gehöre etwa, Grundlagenforschung und angewandte Forschung nicht auseinanderzureißen. In der CDU-Führung hieß es, falls Stoiber und Schavan nicht zu einer Einigung über die Aufteilung der Kompetenzen zwischen beiden Häusern kommen könnten, müsse am Ende notfalls die CDU-Vorsitzende und künftige Bundeskanzlerin Merkel hinzugezogen werden.

Innerhalb der SPD ist geregelt, daß die Zuständigkeiten für die Rentenpolitik aus dem bisherigen Gesundheitsministerium - es bleibt unter Leitung von Ulla Schmidt - in das Arbeits- und Sozialministerium unter dem künftigen Minister Müntefering verlagert werden.