21.10.2005 · Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit über die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums an, das künftig von CSU-Chef Edmund Stoiber geführt werden soll. Presseberichten zufolge geht es um Abteilungen der Ressorts Finanzen und Forschung.
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Wie weit soll sein Einfluß reichen?
In CDU und SPD gibt es offenbar Widerstand gegen die Kompetenzen für den designierten Bundesminister Edmund Stoiber. Mehrere Zeitungen berichteten am Donnerstag vorab von Kritik am Zuschlag einzelner Kompetenzfelder an das Bundeswirtschaftsministerium. Dabei geht es um Abteilungen der Ressorts Finanzen und Forschung.
Laut „Süddeutsche Zeitung“ wehrt sich der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dagegen, Stoiber europapolitische Abteilungen zu überlassen. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete von Widerstand im Finanzministerium gegen Überlegungen Stoibers, die Zuständigkeit für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin zu übernehmen. CDU-Politiker äußerten zudem Kritik an der geplanten Zerschlagung des Forschungsministeriums.
Thema in den Koalitionsverhandlungen
Laut der „Süddeutschen Zeitung“ wird der Zuschnitt des Stoiber-Ressorts an diesem Freitag Thema in den Koalitionsverhandlungen bei der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen sein. Demnach wird das bisherige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit völlig neu zugeschnitten. Der Bereich Arbeit wird in ein eigenes Ministerium ausgekoppelt, das von SPD-Chef Franz Müntefering geleitet werden soll. Dafür erhält Stoiber die Zuständigkeit für Technologie und soll Teile des Forschungsministeriums übernehmen. „Es darf nicht sein, daß einfach Einflußsphären abgesteckt werden“, zitiert die Zeitung den CDU-Abgeordneten Christoph Bergner dazu.
Bei der Europapolitik geht es dem Bericht der „Süddeutschen“ zufolge um die 1998 vom Wirtschaftsministerium dem Finanzministerium übertragenen Abteilungen. Steinbrück wolle Stoiber nur einzelne Beamte und keinesfalls die neun in Rede stehenden Referate übertragen. Als Argument werde angeführt, dass alle wichtigen finanzpolitischen Fragen vom Finanzministerium koordiniert werden müssten. „Es gibt gute Gründe, die Zuständigkeit dafür in einem Ministerium zu belassen. Das ist in allen EU-Ländern so“, wurde der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß zitiert.
EU-weit: Finanzminister kontrolliert Aufsichtsämter
In der „Financial Times Deutschland“ wurde in Regierungskreisen darauf verwiesen, dass die Kontrolle der Aufsichtsämter in allen EU-Staaten beim Finanzminister liege.
CDU-Bundesvorstandsmitglied Heinrich-Wilhelm Ronsöhr kritisierte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ den geplanten Zugriff auf Teile des Forschungsministeriums. Die Frage der Ressortaufteilung solle Angela Merkel entscheiden, wurde Ronsöhr zitiert. Man solle das Forschungsministerium nicht zu sehr schwächen. Es gebe eine gewisse Verärgerung über Stoiber. „Die sitzt ziemlich tief“, fügte der CDU-Politiker demnach hinzu.
