Koalitionsverhandlungen FDP wirbt wieder für „Jamaika“

Die drei kleinen im Bundestag vertretenen Parteien FDP, Linkspartei und Grüne haben auf mögliche neue Perspektiven für eine Regierung jenseits einer großen Koalition nach dem Rückzug des SPD-Vorsitzenden Müntefering gegensätzlich reagiert. Mehrere führende FDP-Politiker warben für einen neuen Anlauf zu einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen. Die Grünen wiesen das brüsk zurück.

Die Linkspartei verhielt sich zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis zurückhaltend, aber nicht rundweg ablehnend. Ihr Fraktionsvorsitzender Gysi sagte: „Jetzt kann vieles wieder offen sein.“ Zwar seien jetzt „die Zeit und die SPD nicht reif“. Doch werde eine große Koalition nun noch wackliger sein.

Möglichkeiten einer Koalition erörtern

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte Union und Grüne auf, in Anbetracht des „Absetzung“ des SPD-Vorsitzenden Müntefering noch einmal die Möglichkeiten einer Koalition dieser drei Parteien zu erörtern. Die SPD sei, sagte Westerwelle im ARD-Fernsehen, so nicht regierungsfähig. „Wie wollen Sie mit so einem Laden regieren? Das wird nix“, sagte der künftige Fraktionsvorsitzende. „Eine Geschäftsgrundlage für eine große Koalition ist nicht mehr vorhanden“, sagte der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt.

Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer bezeichnete die Avancen der FDP als „unseriös“ und Westerwelle als „Schwätzer“. Die Grünen-Führung war nach ihren Sondierungsgesprächen mit der Union über die Möglichkeit einer „Jamaika“-Koalition von Teilen der Parteibasis dafür kritisiert worden, daß sie nur nach dieser einen Richtung sondiert habe, auch wenn dies dann abgebrochen wurde. Bei den Grünen herrscht nun die Auffassung vor, für neue Sondierungen in welche Richtung auch immer sei die Zeit noch nicht reif. Ihr hessischer Landesvorsitzender Berninger sagte, die Frage, ob sich den Grünen Möglichkeiten für eine Koalition eröffneten, solle erst auf die Tagesordnung kommen, wenn eine große Koalition tatsächlich scheitern sollte.

„Politisches Chaos“

Einstweilen rügten führende Grüne SPD wie Union für das „politische Chaos“. Die Parteivorsitzende Roth bezeichnete das Verhalten des CSU-Vorsitzenden Stoiber als „egoistisch und verantwortungslos“. Auch Westerwelle rügte Stoibers Wankelmut: „Aber in Bayern will man ihn gar nicht mehr haben“.

Für die Linkspartei äußerte sich zu den unverhofften Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Formation am Dienstag wie bisher nur Gysi. Abermals argumentierte er als Sachwalter des Sozialdemokratischen: Wenn die SPD wieder sozialdemokratisch würde, könnte sie „in einigen Jahren“ mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Gysi erwartet, daß nach dem Rückzug von Schröder und Müntefering in der SPD „ein anderes Denken wieder artikuliert“ werden könne. Die SPD habe nun eine Diskussion über die Gründe der Wahlniederlagen der vergangenen Jahre vor sich.