Koalitionsverhandlungen Bundeshaushalt in Schieflage

Die deutsche Finanzmisere läßt sich mit vielen Zahlen ausdrücken: 30, 40 oder gar 60 Milliarden Euro sollen jedes Jahr allein beim Bund fehlen.

Dabei geht es wild durcheinander, mal geht es um das Defizit, das „wegzukonsolidieren“ sei, mal um das strukturelle Defizit, das bliebe, selbst wenn die Konjunktur wieder normal liefe - was immer man darunter verstehen mag. Ökonomen wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellen dazu regelmäßig komplizierte Berechnungen an.

Als hätten sie die Büchse der Pandora geöffnet

Der Bürger verliert die Übersicht, und die Politiker, insbesondere der Union, geben sich überrascht. Sie gerieren sich, als hätten sie die Büchse der Pandora geöffnet und alles Übel rot-grüner Regierungszeit käme ihnen plötzlich stinkend entgegen. Wie die Sozialdemokraten angesichts des für sie wenig erbaulichen Verhaltens ihres vermutlich neuen Koalitionspartners nicht ganz ohne Grund hervorheben, war die Union bei vielen finanzträchtigen Entscheidungen über ihre Mehrheit im Bundesrat beteiligt.

Für Aufschreie des Entsetzens gibt es indessen wenig Grund, so groß die Lücke auch sein mag. Schon lange hätte jedem Verantwortlichen in Bund und Ländern klar gewesen sein müssen, daß der Bundeshaushalt in eine immer größere Schieflage geraten ist. In den vergangenen Jahren mußte der Bund jeweils knapp 40 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, obwohl er gleichzeitig Reserven versilberte, indem er über Privatisierungen und Forderungsverkäufen zeitweilig zweistellige Milliardesummen erlöste.

Die Milliarden an den Kopf geworfen

Demnach hatten sich beide Seiten zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zunächst über die Tatsachengrundlage zu verständigen, um dann zu klären, was man ändern will. So warfen sich die Finanzfachleute von Union und SPD auf dem ersten Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe zunächst die Milliarden an den Kopf, die ihrer Ansicht nach in den nächsten Jahren im Bundeshaushalt fehlen. Das Ergebnis war erstaunlich kongruent: rund 60 Milliarden Euro.

Anschließend einigte man sich in der Arbeitsgruppe Finanzen auf etwas, das selbstverständlich sein sollte, aber in den vergangenen Jahren regelmäßig mißachtet worden ist. Der Bundeshaushalt sollte erstens verfassungsgemäß sein und zweitens alsbald den Vorgaben des Stabilitätspakts entsprechen, den einst die Deutschen zum Schutz des Euro in der Europäischen Union durchgesetzt hatten. Das Grundgesetz regelt zum Schutz der künftigen Steuerzahler, daß die Neuverschuldung normalerweise nicht höher sein darf als die Investitionen, zuletzt rund 22 Milliarden Euro.

Haushaltsentwurf auf dem Papier verfassungskonform

Eichel hatte im Juli noch einen Haushaltentwurf für das Jahr 2006 vorgelegt, den das rot-grüne Kabinett im Juli zwar noch zur Kenntnis genommen, nicht aber beschlossen hatte. Mit Einmaleffekten von mehr als 30 Milliarden Euro hatte er zumindest auf dem Papier einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf geschafft: Aus Forderungsverkäufen und Privatisierungserlösen wollte er 23 Milliarden Euro erlösen; die zweite Verbriefung von Forderungen der Post-Unterstützungskassen sollte den Etat um 5,5 Milliarden bis sechs Milliarden Euro entlasten; und mit dem Vorziehen der Beitragspflicht für die Sozialbeiträge hoffte er, auf einen Zuschuß zum Haushalt der Bundesagentur für Arbeit verzichten zu können.

Die neuen Koalitionäre dürften darauf aufbauen, wenn auch nicht den gesamten Entwurf übernehmen. So war schon von einem Konsolidierungsziel für das nächste Jahr von knapp 15 Milliarden Euro die Rede. Das würde es sogar erlauben, für bestimmte Aufgaben mehr auszugeben. Schließlich hatte man in den Sondierungsgesprächen schon vereinbart, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 zu erhöhen. Auch könnte man so einen kleinen Teil des Tafelsilbers in der Schatzkammer des Bundes lassen, die ansonsten ziemlich leer wäre: Denn die von Eichel eingeplanten Summe wäre nur zu erreichen, wenn sich der Bund von seinen letzten werthaltigen Beteiligungen wie den verbliebenen Telekom-Anteilen trennte.

Von der Konjunktur unabhängige Einnahmelücke

Im Jahr 2007 schlägt für die nächste Koalition und den vermutlich neuen Finanzminister Steinbrück (SPD) die Stunde der Wahrheit. Dann muß Deutschland nach übereinstimmender Einschätzung der Unterhändler von Union und SPD den europäischen Stabilitätspakt wieder einhalten. Dazu ist das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (rund 2,2 Billionen Euro) zu drücken. In Brüssel wird es für dieses Jahr auf etwa vier Prozent geschätzt. Bund und Länder haben sich schon früher verständigt, wer wieviel höchstens dazu beitragen darf: Der Bund und die Sozialversicherungen dürfen das Limit zu 45 Prozent ausfüllen, die Länder und Gemeinden zu 55 Prozent.

Was bedeutet das? Das Statistische Bundesamt gibt das Bruttoinlandsprodukt mit rund 2,2 Billionen Euro an. Drei Prozent sind 66 Milliarden Euro, davon 45 Prozent sind knapp 30 Milliarden Euro. Wenn der Bund eine von der Konjunktur unabhängige Einnahmelücke von 60 Milliarden Euro hat, muß er dieses um mindestens 30 Milliarden Euro abbauen. Mit den 35 Milliarden Euro, auf die man sich offenbar verständigt hat, hat man eine kleine Reserve.

Koch spricht von „Konkursverschleppung“

Der Stabilitätspakt verlangt jedoch noch mehr. Er schreibt zudem vor, das strukturelle Defizit jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Deutschland muß es also auch nach dem Jahr 2007 weiter konsolidieren, um elf Milliarden Euro jährlich, der Bund allein um fünf Milliarden Euro. Deshalb gibt es die Rufe nach einem Finanzpakt für Deutschland, der die Länder einschließt.

Nun heben die Politiker die Größe der Aufgabe hervor: Der SPD-Vorsitzende Müntefering mahnt, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig mehr Arbeitsplätze zu schaffen sei eine "Riesenherausforderung für die Koalition". Der CSU-Vorsitzende Stoiber meint, Deutschland stehe "vor der größten Haushaltssanierung" seiner Geschichte. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) sagt Heulen und Zähneklappern voraus und warnt vor einer "Konkursverschleppung".

Was all diese Defizitberechnungen bedeuten werden, darüber wird in den nächsten Tagen spekuliert werden: Ende der Eigenheimzulage, Kürzung der Pendlerpauschale, Beschneidung von Subventionen nach dem Rasenmäherprinzip. Alles ist möglich, wenig wird ausgeschlossen, entschieden ist noch nichts. Nur daß Union und SPD die Kraft haben werden, auf die politisch einfache, ökonomisch heikle Mehrwertsteuer-Erhöhung zu verzichten, gilt als ausgesprochen unwahrscheinlich.