08.10.2009 · Wird die neue Regierung die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern? Mitglieder der zuständigen Arbeitsgruppe deuteten gegenüber der F.A.Z. an, dass der Koalitionsvertrag keine generellen Fristen enthalten werde. Umstritten bleibt, wer von der Laufzeitverlängerung profitieren darf.
Von Konrad Mrusek
© dpa
Ein Textentwurf zur Kernkraft der der F.A.Z. vorliegt, widmet der Kernenergie nur eine knappe Seite und überlässt viele Details späteren Verhandlungen mit den Konzernen
Auf Wetten will sich noch niemand einlassen. Wird die Laufzeit der Kernkraftwerke von der neuen Regierung um zehn oder um zwanzig Jahre verlängert? Und dürfen alle 17 deutschen Atommeiler länger am Netz bleiben oder nur die besonders sicheren? Mitglieder der zuständigen Arbeitsgruppe deuteten am Donnerstag gegenüber der F.A.Z. an, dass der Koalitionsvertrag keine generellen Fristen enthalten wird. Er werde aber von den Konzernen verlangen, die Hälfte des Zusatzgewinns aus der längeren Stromproduktion für die Forschung und Förderung erneuerbarer Energien abzuzweigen.
Ein Textentwurf, der der F.A.Z. vorliegt, widmet der Kernenergie nur eine knappe Seite und überlässt viele Details späteren Verhandlungen mit den Konzernen. Darin heißt es, die Laufzeitbefristung auf 32 Jahre werde aufgehoben. „Die Laufzeiten werden stattdessen anhand von Sicherheitsanforderungen an die Anlagen bestimmt.“ Dazu zählt etwa der Schutz vor Flugzeugabstürzen.
„Ich halte es für verwegen, alle Details schon im Koalitionsvertrag zu regeln“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, der Mitglied der Arbeitsgruppe ist. „Wir müssen auch auf die Ängste der Bevölkerung Rücksicht nehmen.“ Dies bedeutet für Fuchs, dass es keine generelle Verlängerung geben sollte, sondern die sicherheitstechnisch mögliche Frist für jedes Kraftwerk festgelegt wird. Daher sei es auch möglich, dass einige pannenanfällige Meiler, wie etwa Krümmel, früher vom Netz müssten. Nach dem rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahre 2000 müssten bis 2013 sieben Meiler abgeschaltet werden, weil ihre Mengen an Reststrom dann aufgebraucht sind. Für Biblis und Neckarwestheim liefe die Frist bereits 2010 ab.
Pinkwart: Jedes einzelne Kraftwerk muss individueller Prüfung standhalten
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart verlangte, dass jedes einzelne Kernkraftwerk, unabhängig vom Alter, einer individuellen Prüfung standhalten müsse. Gegen eine generelle Verlängerung ist auch CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer: „Die Laufzeitverlängerung ist kein Wert an sich. Sie muss eingebettet sein in das Zieldreieck sichere, saubere und bezahlbare Energie.“
Ein anderer Knackpunkt ist die Höhe und Aufteilung der Zusatzgewinne. Dazu wird es zwischen Unternehmen und Staat einen deftigen Streit geben. Bringen zehn zusätzliche Jahre für voll abgeschriebene Kraftwerke 40 Milliarden Euro, wie einige Politiker sagen, oder lediglich 18 Milliarden Euro, wie die Konzerne argumentieren, weil sie Investition in die Sicherheit mit dem Extragewinn verrechnen? Und welcher Anteil geht zur Förderung erneuerbarer Energien, für den Netzausbau oder zur Strompreissenkung von Haushalten und Industrie?
Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) bekräftigte die Forderung nach einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. „Es gibt keine Laufzeitverlängerung zum Nulltarif“, sagte sie und drohte, dass es bei einer Weigerung der Energieversorger keine Verlängerung geben werde.
„Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik“
Die Industrie will sich vorerst aus dem Streit um die Gewinnverteilung heraushalten. „Wie die Extragewinne ermittelt und an Wirtschaft und Bürger verteilt werden, das ist Sache des Staates, da wollen wir uns nicht einmischen“, sagte Gernot Schaefer, der Energieausschuss-Vorsitzende des Industrieverbandes BDI, der F.A.Z. Er wünscht sich lediglich, dass ein möglicher Fonds Strompreise senkt, indem er Öko-Umlagen für erneuerbare Energien übernimmt, die bisher Unternehmen und Haushalte zahlen.
Doch der größte Wunsch der Industrie an die schwarz-gelbe Koalition, beteuerte Schaefer, sei die Zusammenfassung der Energiepolitik in einer Hand, also der Wechsel der erneuerbaren Energien aus dem Umwelt- in das Wirtschaftsministerium. „Denn Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik.“ Ob dieser Wunsch erfüllt wird, ist noch nicht sicher, denn unter den Umweltpolitikern aus FDP und Union gibt es Bestrebungen, am schwarz-roten Zuschnitt des Umweltministeriums festzuhalten.
