Koalitionsverhandlungen Acht Jahre längere Laufzeiten für Kernkraftwerke im Gespräch

In der SPD haben Berichte Aufregung verursacht, bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union könnte eine längere Laufzeit für Kernkraftwerke vereinbart werden. Bei den Koalitionsgesprächen in einer Arbeitsgruppe sei nun darüber verhandelt worden, die Laufzeit um acht Jahre zu verlängern, hieß es. Die Unions-Parteien hatten diese Position im Wahlkampf vertreten. Mehrere SPD-Abgeordnete versicherten nun, das komme für die Partei nicht in Betracht.

Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Böhning, äußerte, eine solche Verabredung würde die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag „massiv“ gefährden. Die Sprecher der Fraktionsgruppe „Netzwerk“, die Abgeordneten Heil und Nina Hauer, kündigten an, der Versuch der Energie-Versorgungsunternehmer, durch „gezieltes Lobbying“ die Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen, werde auf ihren „massiven Widerstand“ treffen.

SPD mit Verlängerung nicht einverstanden

Vor allem eine Stellungnahme von Energieunternehmen, die auch von den Gewerkschaftsvorsitzenden Schmoldt (IG BCE) und Bsirske (Verdi) unterzeichnet ist und den Beitrag der Atomenergie würdigt, sorgte in der SPD für Vermutungen, es könne auch in der Spitze der SPD Anhänger längerer Laufzeiten geben. Doch wurde von einem SPD-Sprecher versichert, die Position der Parteiführung sei unverändert. Am Montag war in der Gesamtdelegation zwar über Umweltpolitik, dabei aber nicht über die Kernenergiepolitik gesprochen worden.

Mehrere SPD-Politiker bezogen sich auf den künftigen Umweltminister Gabriel. „Wir sind uns sicher, daß dieser Weg mit dem designierten Umweltminister Sigmar Gabriel nicht zu beschreiten sein wird“, sagten Heil und Frau Hauer. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Müller teilte mit, Gabriel habe in Gesprächen mit der Union eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ausgeschlossen. „Diese Weichenstellung rückgängig zu machen ist für die SPD nicht verhandelbar. Dies hat Sigmar Gabriel in den Koalitionsverhandlungen nachdrücklich deutlich gemacht.“

Streit um Gesetz der Kronzeugenregelung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte hingegen die künftige Bundesregierung auf, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. „Eine sichere, umweltschonende und preiswerte Stromversorgung in Deutschland ist ohne die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht denkbar“, sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Mittwoch in Berlin.

Nachdem in Berlin bekannt geworden ist, daß sich die Arbeitsgruppe Recht bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD angeblich auf die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung geeinigt habe, hat die FDP diese unter bestimmten Bedingungen befürwortet, die Grünen hingegen abgelehnt. Eine Kronzeugenregelung verspricht einem Straftäter Milderung seines Urteils, wenn er durch seine Aussage bei der Überführung eines Straftäters hilft. Das könne ein „sinnvolles Instrument“ sein, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, van Essen, mit.

Maßnahmen zum Ausgleich des Haushaltsdefizits nötig

Für die Grünen nannte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Beck das Verfahren einen „schmutzigen Deal des Rechtsstaates mit Schwerverbrechern“. Das frühere Kronzeugengesetz war nach dem Ende seiner Geltungsdauer 1999 ausgelaufen. Eine Verlängerung oder Wiedereinführung der Kronzeugenregelung war auch damals schon von den Grünen abgelehnt worden, unter anderem mit dem Argument, daß es nicht gelungen sei, auch nur einen Terroristen damit zu einer Aussage zu bewegen.

Unterdessen sagte der designierte Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), das Haushaltsdefizit könne nicht allein durch Sparen ausgeglichen werden. Vor der zweiten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Haushalt und Steuern von Union und SPD sagte er am Mittwoch, es gehe um Maßnahmen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite. „Sie können den Haushalt nicht plündern bis auf Null und sagen, wir kriegen das alles auf der Ausgabenseite“, sagte Steinbrück dem Reuters-Fernsehen.

Ärger über Koch

Wer Tabus aufstelle, werde scheitern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering kritisierte derweil den hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU). Koch hatte am Montag in deftigen Worten die Finanzlage des Bundes kritisiert und von „Heulen und Zähneklappern“ gesprochen. Müntefering sagte am Mittwoch in einer Sondersitzung der SPD-Fraktion, Koch befinde sich offenbar noch „im Wahlkampf“. Er habe sich über den Stil von Koch geärgert, hieß es.

Steinbrück bestätigte, daß die Folgen der schwierigen Haushaltslage am kommenden Montag im engsten Führungskreis der potentiellen Koalitionspartner beraten werden sollen. An dem Treffen sollen die designierte Bundeskanzlerin Merkel, der SPD-Vorsitzende Müntefering, der CSU-Vorsitzende Stoiber, der amtierende Bundeskanzler Schröder (SPD) und der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) sowie Steinbrück teilnehmen.

Steinbrück warnt vor Dramatisierung der Lage

Bei dieser Zusammenkunft sollen, wie in der Union zu hören war, erste Vorentscheidungen über Sparmaßnahmen getroffen werden. In Berlin blieben Vermutungen unbestätigt, daß Steinbrück der Arbeitsgruppe schon am Mittwoch erste Sparvorschläge vorlegen wollte. Nach einem Zeitungsbericht wollte er vorschlagen, alle staatlichen Subventionen um einen einheitlichen Satz zu kürzen. In der SPD hieß es dagegen, Grundlage sei zunächst weiter der von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf für 2006.

Steinbrück warnte davor, die ernste Haushaltslage weiter zu dramatisieren. Es gehe nicht nur um Sanierung, sondern auch darum, den Gestaltungsanspruch der Koalition nicht zu verlieren. Die Union mahnte hingegen, sie werde die Etat-Gespräche scheitern lassen, falls die SPD sich nicht bewege. Der Haushaltsentwurf für 2006 könne keine Grundlage für die Verhandlungen sein. Steinbrück müsse den Entwurf „weiterentwickeln“. Der CDU-Abgeordnete Vaatz sagte im ZDF-Fernsehen, da die Lage der Staatsfinanzen desaströser sei als angenommen, bleibe der Politik keine andere Wahl als eine Mehrwertsteuererhöhung.

Dem Vernehmen nach ist eine Erhöhung in zwei Schritten von 16 auf 20 Prozent in der Diskussion. Die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel warnte vor Subventionskürzungen nach einem einheitlichen Satz. Die „Rasenmähermethode“ sei unbrauchbar, der politische Gestaltungswille müsse auch beim Sparen erkennbar sein. Der Konsolidierungsbedarf müsse durch gezielten Subventionsabbau und durch Strukturverbesserungen in den Haushalten erfüllt werden.