13.11.2005 · Der CDU-Finanzexperte Merz übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag mit der SPD. „Ich kann eine Handschrift der Union einfach nicht erkennen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Die grosse Koalition reflektiert nichts anderes als das genaue Spiegelbild des Wahlresultats: je zur Haelfte fuer beide Koalitionsparteien. So ist das nun mal mit der Demokratie, Leute.
Eine sozialistische Wirtschaftspolitik a la Keynes (rauf mit Steuern, rauf mit Staatsausgaben) ist an sich
machbar, falls man bereit ist, die Defizite wachsen zu lassen, wie Roosevelt es mit Erfolg versuchte.
Aber da kommt nun auch noch die verflixte EU und verlangt, dass man sich an die selbstverfassten Regeln halten soll. Das heisst rauf mit Steuern, aber runter
mit Staatsausgaben. Diese Rechnung geht nun mal nicht auf, ohne den Guertel enger zu schnallen.
Die Englaender haben solche Sparmassnahmen schon
mehrmals erfolgreich durchgezogen, aber man zeige mir
den deutschen Politiker, der mit "mehr Steuern, weniger
Pensionen" eine Wahl gewinnt.
Ich zahle einen verdammt hohen Preis,Herr Finanzfachmann+Fraktionsboss!
Ich habe eine Rente von 1300 Euro.Da ich ins Ausland zog um nicht in Armut zu leben,muss ich von meinen Mieteinnahmen 25% Steuer zahlen.Man nennt mich in Deutschland 'beschraenkt steuerpflichtig'.Ich habe weniger als 800 Euro pro Kopf,um meine Familie zu ernaehren.Im kopf bin ich nicht so beschraenkt,dass ich nicht wuesste,dass Herr Finazexperte und doch wohl Herr kuenftiger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU nicht meine Steuer als Neidsteuer empfindet und bedauert,oder
doch Herr Merz?
Große Enttäuschung - weitere 4 Jahre abwärts?
Für diesen Koalitionsvertrag habe ich meine Stimme nicht gegeben.
Es ist bedauerlich, dass die FDP, die scheinbar als einzige Partei noch über wirtschaftlichen Sachverstand verfügt, nicht Bestandteil dieser Koalition ist.
Nur durch mehr Leistung und unangenehme, aber notwendige Strukturänderungen, nicht aber durch weitere Umverteilung, noch mehr Bürokratisierung und höhere, die Konjunktur belastende, Steuern, lassen sich die Probleme Deutschlands beheben.
Allem Anschein nach, wird es weitere 4 Jahre abwärts gehen. Nur durch eine Distanzierung von Frau Merkel wird die CDU anschließend erneut einen glaubwürdigen Wahlkampf führen können. Schade, ich hatte mehr von ihr erwartet.
Hätten unsere Politiker doch nur wenigstens Mittelmaß!
Der Einzige, dem man noch Sachverstand zutrauen kann, ist Herr Merz. Immerhin hat er bereits frühzeitig erkannt, wohin die CDU unter Frau Merkel driftete. Man soll ja die Hoffnung nie aufgeben, vielleicht sind die Parteitage noch in der Lage die Fahrt in die Katastrophe zu stoppen. Die Entschuldigung man müsse in eine Koalition Kompromisse schließen ist schlichtweg Unfug. Es gibt auch Kompromisse, die man besser nicht schließt. Aber wenn man unbedingt und unter allen Umständen ins Kanzleramt will, ist Vernunft er störend. Die Fähigkeit zu innerparteilichen Ränkespielen qualifiziert auch nicht gerade. Führungsqualitäten hat Frau Merkel auch noch an keiner Stelle bewiesen.
Vielleicht erkennt man in der CDU noch, daß Friedrich Merz wohl der Richtigere fürs Kanzleramt wäre.
Rolf-Dirk Maehler
El Puerto de Sta Ma (Cádiz) Spanien
Man möchte Merz ja recht geben: ein christdemokratisches Durchregieren ist die Große Koalition sicher nicht:"Reichensteuer", Verzicht auf durchgreifende Steuersenkungen, keine betrieblichen Bündnisse usw.
Wenn aber zwei gleich starke Schreiber zusammen den Stift führen,ist die eigene Handschrift naturgemäß nicht mehr dieselbe.
Die Frage ist doch,welche realistischen Alternativen sich anböten:Neuwahlen brächten dieselbe Konstellation.
Hatten nicht etliche Medien beide Parteien aufgefordert, nun staatspolitische Verantwortung zu übernehmen?Daß sich diese für die beiden Großen vollkommen unterschiedlich darstellt,liegt doch in der Natur der Sache!
Man fragt sich auch,ob in Sachen der scharfen Merzschen Kritik nicht persönliche Motive eine herausgehobene Rolle spielen.Ich erinnere mich an mehrere Situationen,in denen sich der fraglos hochkompetente Steuerfachmann schmollend wie ein kleiner Junge aus dem Staube machte und der Verantwortung für seine Partei entzog.
Es ist wahrlich nicht schwer,in der jetzigen Situation Ansatzpunkte für scharfe Kritik zu finden.Aber doch auch etwas bequem.So denn man selbst nichts zu verlieren hat. Positioniert man sich hier für die Nach-Merkel-Zeit?
Warten wir doch ab,wie sich Merkel in der faktischen Situation bewährt.Und ob sich angesichts der Sachzwänge nicht neue strategische Optionen ergeben.
Man sollte Merkel machtstrategisches Geschick nicht unterschätzen-wie andere,die nun bequem im Schmollwinkel sitzen.
Wen die Götter verderben wollen...
Zwei Linksparteien machen eine große Koalition und einigen sich sehr schnell darauf, gemeinsam dieses Volk weiter auszuplündern. Das wird den Tätern hohe persönliche Einkünfte und Pensionen bringen und den Bürgern Zahllasten.Für Sozialisten macht das Sinn. Daher ist die CDU fröhlich mit im Boot. Ihre Wähler sind die einzigen, die anderes erwartet haben. Aber wo steht denn eigentlich geschrieben, dass es dem deutschen Volk - soweit noch vorhanden - gut gehen soll? Während der längsten Zeit seiner Geschichte war das durchaus nicht der Fall. Und für unsere österreichischen Banken ist die Sache natürlich ein warmer Regen.
F. Merz' Kritik ist von der Sache her berechtigt. Aber wenn man nun regieren will? Welcher Preis ist dann zu hoch? Frau Merkel hat sich schon früher durchgesetzt. Vielleicht denkt sie, daß sie erst einmal an der Regierungsspitze sein muß und dann wird sie die Dinge im Sinne der CDU noch hinbekommen. Jedenfalls halte ich so eine in die Öffentlichkeit getragene parteiinterne Kritik für überzogen. Wären der Abbruch der Verhandlungen, der Wechsel in die Opposition oder die - wenig aussichtsreiche - Suche nach anderen Partnern denn die Merz'sche Lösungen gewesen? Noch muß auch die Partei dem Vertrag zustimmen. Wie viel Ablehnung wird es geben?
So sehr ich bedaure, dass Merz noch keine maßgebliche Rolle im Kabinett spielen wird, so sehr halte ich solche Sticheleien zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig. Wir müssen einfach begreifen, dass die politische Realität in Deutschland eine andere, nämlich eine sozialdemokratische ist. Der jetzt beschlossene Große Umverteilungskompromiss muss erst einmal von den Parteien abgesegnet werden. Dann erst kommt der Regierungsalltag.
Ich fordere Friedrich Merz auf, seine Energiereserven nicht gegen Frau Merkel zu verwenden, sondern sich bei der Umsetzung der Beschlüsse mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, dass wenigstens der allergrößte Unfug verhindert wird.
Frank Bach
Sehr ärgerlich. Merkel ist Kanzlerin, na und? Was hat sie und was haben wir davon, dass sie praktisch eine SPD Regierung anführt?
Steuererhöhung ist das Gegenteil dessen, was neuen Wind in die Segel bringen kann. Aber niemand hat den Mut, dem Volk die Wahrheit zu sagen: es kann nicht so weiter gehen wie vorher. Der Staat kann nicht mehr für alles einstehen.
Kurz: was Deutschland braucht ist WENIGER STAAT, nicht mehr Steuern.
Der Countdown, 10-9-8-7-6-5-4-3-2-1—0 ! 22.Nov.2oo5
Kanzlerwahl ! Angela Merkel vor Monaten ‚Mit mir ist das nicht zu machen’ !! Damit war die Erhöhung der MWSt. gemeint.
Die resignierend, designierte Kanzlerin steuert in eine desolate Zukunft.
Viel Wasser läuft bis zum 22. 11. 2005 den Berg wohl nicht mehr herunter.
Herr Dr. - Frau Dr. unsere Akademiker –Möchtegern-Elite bewegt sich auf unsicherem Boden. Flucht aus dem Versprechen der Verantwortung und nicht
eingehaltene Versprechen vor der Wahl – Genial ! Herr Dr. Edmund Stoiber - CSU – Frau Dr. Merkel - CDU werden mit Recht vom betrogenen Wähler mit Punkt und Komma beim Wort genommen. Alles ist offen.
Gerhard Schröder, lässt er sich tatsächlich wieder als Anwalt nieder, könnte
die nächste Zeit gewaltig im Rennen bleiben. Als Anklagevertreter einer
aufgebrachten Masse von getäuschten Wählern die den Juristen und die Physikerin nicht nur nicht mehr alles und jedes an den Hals wünschen sondern mit einem Juristen nun deren Köpfe fordern.
Ohne Kopf, oder zumindest Inhalt ist es schwer ein Land zu regieren. Kopfgeld auf Herrn Dr. Edmund Stoiber ist im Freistaat schon ausgeschrieben, auch wenn es noch in der Schublade harrt. Frau Dr.Angela Merkel sollte Sicherheitshalber schon einmal ganz unverbindlich eine Putzstelle in Betracht ziehen. Im Kanzleramt vielleicht, oder gar der Münchner Staatskanzlei. Wer wirklich irgendwo rein will kommt rein, garantiert. Es wird ein heißer Winter – wetten ?
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