27.10.2008 · Die Koalitionsvereinbarung legt das grundsätzliche Misstrauen gegenüber Wirtschaft und Unternehmertum offen: hier Verfahrenstricks zur Behinderung des Flughafenausbaus, da der Verzicht auf das Schließen von Autobahnlücken, dort ein „Wassercent“.
Von Werner D'Inka
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Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir: auf Koalitionsvertrag geeignet
Mit dem Kalauer, das Volk fürchte die Lehman-Brüder mehr als die Linkspartei, bringt Andrea Ypsilanti nicht nur SPD-Parteitage zum Rasen. Die Pointe ist tatsächlich nicht übel. Dass die hessische SPD-Vorsitzende die Linke mehr liebt als ein prosperierendes Hessen, war zu ahnen. Nun, da die rot-grüne Koalitionsvereinbarung auf dem Tisch liegt, ist es Gewissheit.
Die hessische SPD war einmal die stolzeste aller Infrastrukturparteien. Was Hessen ausmacht, entstand im Wesentlichen zu Zeiten sozialdemokratisch geführter Landesregierungen: der Rhein-Main-Flughafen, dem eine ganze Region Arbeit und Weltruf verdankt, ein leistungsfähiges Straßen- und Schienennetz, der Finanzplatz Frankfurt und mittelständische Betriebe, die in vielen Fällen Weltmarktführer sind. Sollte Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden, würde Hessen zu einer Art Freilandversuch, die „Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen“, wie es die SPD-Linke in den siebziger Jahren schon einmal im Sinn hatte.
„Musterland der erneuerbaren Energien“
Die Koalitionsvereinbarung legt das grundsätzliche Misstrauen gegenüber Wirtschaft und Unternehmertum offen: hier Verfahrenstricks zur Behinderung des Flughafenausbaus, da der Verzicht auf das Schließen von Autobahnlücken, dort ein „Wassercent“. Unternehmen vertragen viel, aber nicht alles. Macht nichts, dann wird eben ein staatliches Beschäftigungsprogramm aus der Kiste gezaubert, wie die Linkspartei es verlangt.
Wunder nimmt, dass die Grünen dem zugestimmt haben, da ihnen der Etatismus der SPD eigentlich suspekt ist. Doch im Gegenzug erhalten sie etwas viel Kostbareres: das Kommando auf dem Weg zum „Musterland der erneuerbaren Energien“. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir, dessen Ehrgeiz und Talent über Hessen hinausreichen, sieht darin sein Gesellenstück. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein grüner hessischer Umweltminister auch andernorts etwas wird.
Der „Koch muss weg“-Kitt hält alles zusammen
Ein Coup ist die Personalie Jürgen Walter. Für Ypsilantis Stellvertreter und Rivalen, der eine ideologieferne Wirtschaftspolitik vertritt, ist in einem rot-grünen Kabinett kein Platz. Zeitweise als Wirtschafts- oder Innenminister im Gespräch, sollte er schließlich mit einem Ressort „Verkehr und Europa“ abgefunden werden. Am Ende hatte die SPD-Chefin mit dem „Rechten“ Walter ein leichtes Spiel. Als er hätte reden müssen, schwieg er - etwa auf jener Parteiversammlung, auf der es zu einer Art Lynch-Stimmung gegen die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger kam, die wie Walter den Wortbruch in Sachen Linkspartei für unverzeihlich hält. Und statt offen zu opponieren, bringt er seine Verachtung für Ypsilanti lieber anders zum Ausdruck - wie auf dem Parteitag in Rotenburg, als er während des Jubels demonstrativ gelangweilt die Waschräume aufsuchte.
Zweifler in der SPD hatte Ypsilanti mit dem Hinweis beruhigt, man werde die Linke „nageln“. Wer Hammer und wer Brett ist, wird sich noch zeigen. Die Grünen machen mit, weil der „Koch muss weg“-Kitt alles zusammenhält und weil ihnen das Misstrauen von Bündnis 90 gegenüber der Linkspartei fehlt. Deshalb wird Frau Ypsilanti wohl am 4. November zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Jede Entscheidung so zurechtzuhämmern, bis eine Gruppe von sechs Spartakisten, Trotzkisten und Karl-Liebknecht-und-Rosa-Luxemburg-Schwärmern zuzustimmen geruht - in diese würdelose Lage haben sich SPD und Grüne dann selbst gebracht.
Der Kommentator scheint CDU-Sprecher zu sein
Wolfgang Lörcher (nethippi)
- 27.10.2008, 11:02 Uhr
Gute Nachricht...
Marvin Parsons (mapar)
- 27.10.2008, 11:06 Uhr
Es bleibt spannend
Peter Kronenberger (Peter-Kronenberger)
- 27.10.2008, 11:42 Uhr
Leider eine reine Konsequenz
carsten jung (cjung)
- 27.10.2008, 11:51 Uhr
Freilandversuch in Hessen
Horst W.G.H. Birr (HoBi933)
- 27.10.2008, 12:07 Uhr
