19.10.2003 · Das Kabinett ist in Klausur gegangen und will trotz des Acht-Milliardenlochs in der Rentekasse den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabilisieren. Die Folge: Einsparungen vor allem zu Lasten der Rentner.
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Kanzleramt: Kabinett in Klausur am Sonntag
Die Renten werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Von 2005 an soll es Veränderungen nur noch nach Maßgabe eines neu einzuführenden "Nachhaltigkeitsfaktors" geben. Außerdem müssen die Rentner vom 1. April 2004 an den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen; bisher hatte sich die Rentenversicherung hieran zur Hälfte beteiligt. Die Rücklagen der Rentenversicherung werden weiter von 50 auf 20 Prozent abgeschmolzen. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen am Sonntag in Berlin verständigt.
Außerdem soll, die Zustimmung des Bundesrats vorausgesetzt, für Neurentner der Auszahlungstermin auf das Monatsende verschoben werden. Der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung soll wie beschlossen um zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Davon muß Sozialministerin Schmidt (SPD) aber nur eine Milliarde Euro aufbringen, der Rest soll durch eine globale Minderausgabe von allen Ressorts erwirtschaftet werden. Bundeskanzler Schröder (SPD) sprach nach dem Treffen im Kanzleramt von einer "der schwierigsten Entscheidungen, die wir in unserer Regierungszeit zu treffen hatten". Er gehe aber davon aus, daß die Koalitionsfraktionen die Beschlüsse mittrügen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering habe sich auf dem Treffen zuversichtlich geäußert, daß die Fraktion zustimmen werde. Die Koalition habe versucht, soziale Sensibilität und objektive Notwendigkeiten zu verbinden und einen Beitragsanstieg "mit aller Entschiedenheit" zu vermeiden, weil dieser die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlimmert hätte, sagte der Kanzler. Er verteidigte die volle Übernahme des Pflegebeitrags durch die Rentner als Gleichbehandlung mit den aktiv Beschäftigten. Diese hätten den Arbeitgeberanteil zur Pflegeversicherung schließlich durch den Verzicht auf einen Feiertag finanziert.
Union lehnt Maßnahme vehement ab
Der Sozialfachmann der Unionsfraktion, Storm, sprach von einem "rentenpolitischen Offenbarungseid" der Bundesregierung. Die Übernahme des vollständigen Pflegebeitrags komme erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einer faktischen Rentenkürzung um 0,85 Prozent gleich. Auch die Senkung der sogenannten Schwankungsreserve auf 0,2 Monatsausgaben sei unverantwortlich. Damit sei die nächste Finanzkrise der Rentenversicherungsträger absehbar, die zudem zur Veräußerung von Wohnungsbeständen gezwungen würden. "Die Rente hängt dann am Tropf des Finanzministers", sagte Storm. Die Union lehne diese Maßnahme vehement ab.
Arbeitgeberpräsident Hundt nannte die Maßnahmen der Regierung dagegen unverzichtbar. Die Beitragsstabilität stelle sicher, daß die Entlastung durch die Gesundheitsreform nicht durch höhere Lohnzusatzkosten an anderer Stelle zu nichte gemacht werde. Die Rentenversicherer hatten am Freitag für 2004 einen Fehlbetrag von acht Milliarden Euro vorausgesagt und mit einem Anstieg des Beitragssatzes auf 20,3 Prozent gedroht.
Vereinfachung der Riester-Rente
Schröder zeigte sich zuversichtlich, daß die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen ausreichten, um diesen Sparbeitrag zu erbringen und den Beitragssatz kurzfristig auf 19,5 Prozent des Bruttoeinkommens zu stabilisieren. Er und Vizekanzler Fischer (Grüne) wollten Eichel bei der Durchsetzung der globalen Minderausgabe persönlich unterstützen. Schröder kündigte zugleich weitere Schritte an, um Renten und Beiträge langfristig bezahlbar zu halten. So soll in einem "Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung" von 2005 an ein sogenannter Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt werden, um die demographische Entwicklung zu berücksichtigen. Außerdem werde die Bundesregierung zwischen 2006 und 2008 "durch geeignete Maßnahmen" das tatsächliche Renteneintrittsalter auf 63 Jahre anzuheben versuchen.
Eine abschließende Entscheidung über eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre sei nach jetzigem Kenntnisstand "vor 2010 nicht notwendig", betonte der Kanzler. "Danach kann das notwendig werden." Von dieser Diskussion sei allerdings niemand "heute oder in kurzen Zeiträumen" betroffen. Vielmehr seien nur jene betroffen, die nach dem Jahr 2035 in Rente gingen. Weiter kündigte Schröder Vereinfachungen der Riester-Rente an. So würden die Zertifizierungskriterien deutlich reduziert und das Antragsverfahren erheblich vereinfacht. Arbeitnehmer sollen zudem künftig das im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung erworbene Kapital bei einem Arbeitsplatzwechsel mitnehmen können.Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, kritisierten die Rentenpolitik der Bundesregierung. Die Union werde die "kurzfristigen Maßnahmen" der Bundesregierung nicht unterstützen. Stoiber sagte am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Cottbus, die Regierung müsse jetzt "die Fehler aufessen, die sie gemacht haben. Da übernehmen wir keine Verantwortung".
