03.02.2010 · Der Vorstoß Kochs, das Grundgesetz für die Reform der Jobcenter zu ändern, hat gleich eine doppelte Bedeutung. Die erste: Berlin braucht die Länder zum Regieren. Die zweite: Der CDU ist Schwarz-Gelb nicht genug; im Zweifel belebt sie auch die Zusammenarbeit mit der SPD.
Von Georg Paul HeftyDer ewige Leitsatz deutscher Politik lautet: „Auf den Kanzler kommt es an.“ Daran ändert sich auch nichts, wenn eine Bundeskanzlerin die Richtlinien bestimmt. Wie treffend der Leitsatz ist, hat sie gerade dadurch bewiesen, dass sie mal mit der SPD, mal mit der FDP regiert.
Den Partnerwechsel rechtfertigt ihr eigener Leitsatz: „Ich werde alles dafür tun, dass CDU und CSU noch lange regieren können.“ Das sagte sie Mitte November. Von der FDP sprach Frau Merkel dabei nicht. Denn die bis dahin kleine Partei hatte gerade einen 14,6-Prozent-Wahlerfolg errungen, der sie fast doppelt so stark machte wie die CSU. Seither gilt, dass die CDU-Vorsitzende ihren Anspruch auf die Führung der Union auf lange Sicht nur aufrechterhalten kann, wenn sie die alten Verhältnisse wiederherstellt, also die FDP niederhält, die eigene Partei stärkt und der CSU Raum für deren bundespolitische Ansprüche lässt.
Die Kanzlerin, die 2013 wieder Kanzlerkandidatin sein will, ging an mehreren Stellen in die Offensive: In der Sozialpolitik baut sie nach langen Jahren der parteiinternen Leere eine - wie könnte es anders sein - weibliche Nachfolgerin der früheren CDU-Legenden Blüm und Geißler auf. In der Gesellschaftspolitik, die heute vor allem eine Minderheiten-Aufwertungspolitik ist, soll eine junge Ministerin der FDP Wähler abspenstig machen. Und in der Finanzpolitik stellt ein alter Fuchs den Steuergeschenken der FDP die Solidität der CDU gegenüber.
Kochs Vorstoß hat eine doppelte Bedeutung
Unter diesen Umständen schwindet das Interesse an gemeinsamen Erfolgen. Die CSU versucht die Kopfpauschale zu verhindern, deren Durchsetzung ein Triumph des FDP-Jungministers Rösler wäre. Noch schwankt die CDU, aber sie könnte sich - obwohl die ursprüngliche Idee von ihr stammt - aus zwei Gründen auf die Seite der Schwesterpartei schlagen: wegen der hohen Ausgleichskosten bei der Kopfpauschale und wegen der Aussage der Rösler-Unterstützer, es sei „höchste Zeit, dass wir den Solidaritätsgedanken aufgeben“. Was bliebe da überhaupt vom Staat, was vom Volk?
Da erhält der Vorstoß des Merkel-Stellvertreters Koch, die Jobcenter verfassungsrechtlich auf festen Boden zu stellen, gleich eine doppelte Bedeutung. Die erste: Berlin braucht die Länder zum Regieren. Die zweite: Der CDU ist Schwarz-Gelb nicht genug; sie ändert gerne das Grundgesetz, um die Zusammenarbeit mit der SPD wiederzubeleben.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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