Koalitionsrunde: Merkel warnt SPD vor Scheitern der Staatsreform

Mehrheit für Reformen auf der Kippe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD nachdrücklich aufgefordert, der Förderalisreform zustimmen. Vor einer Sitzung der CDU-Führung in Berlin sagte Merkel, sie hoffe, „daß auch die Sozialdemokraten einsehen, daß dieses Projekt auf gar keinen Fall gefährdet werden darf, weil es für Bund und Länder ein Gewinn ist.“ Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, daß die Staatsreform am Freitag im Bundestag und eine Woche später im Bundesrat verabschiedet werden kann.

Wegen massiven Widerstands in der SPD-Fraktion ist es allerdings fraglich, ob die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht werden kann. In einer rund sieben Stunden langen Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag abend in Berlin machte die SPD-Führung deutlich, daß es ohne weitere Zugeständnisse offen sei, ob ausreichend Sozialdemokraten im Bundestag der Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen zustimmen werden.

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„Schwache Leistung von Struck“

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von erheblicher Frustration in den Ländern über „die Unfähigkeit der SPD-Führung“, ihre Fraktion auf die Pläne einzuschwören. Koch attackierte den SPD-Fraktionsvorsitzenden: „Herr Struck ist da im Augenblick bei einer schwachen Leistung.“ Koch verwies darauf, daß die SPD-Bundestagsabgeordneten auf einem kleinen Parteitag den Vorschlägen zur Staatsreform zugestimmt hätten.

Etliche Abgeordnete der SPD dringen vor allem darauf, die Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik zu stärken. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sagte die Unionsseite zu, unter Einbeziehung der Länder weitere Zugeständnisse zu prüfen. Ein Entgegenkommen sei unter Umständen bei der hochschulnahen Forschung denkbar, hieß es. Eine abschließende Entscheidung haben sich die Partei- und Fraktionschefs der Koalition vorbehalten. Für Montag abend hat Struck eine weitere Sondersitzung der SPD-Fraktion zum Thema Föderalismus angesetzt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die „SPD-Fraktion hat große Probleme.“ Die Angeordneten der Union hielten die Föderalismusreform dagegen für „zustimmungsfähig und zustimmungsnotwendig“. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, wenn diese Reform an einzelnen kleinen Meinungsverschiedenheiten scheitere, wäre dies „zum echten Schaden Deutschlands“.

Höhe der Steuermittel für Krankenkassen umstritten

Über die Gesundheits- und die Unternehmenssteuerreform wollen die Spitzen von Union und SPD erst in einer Woche entscheiden. Die große Koalition hat sich aber wohl schon darauf verständigt, das Gesundheitssystem teilweise aus Steuern zu finanzieren. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte am Montag morgen in der ARD, der Umbau der Finanzierung von Beiträgen hin zu Steuern sei sinnvoll, „denn wir haben eine ganze Menge familienpolitischer Leistungen (...), die nicht originär etwas mit Krankheit zu tun haben“, sagte Frau Schmidt. Es gehe um einen Spielraum zwischen 16 und 24 Milliarden Euro. Man werde sich in dieser Woche endgültig einigen.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) „In dieser Richtung sind wir uns einig“, sagte er zu den Ergebnissen des Treffens der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Er rechne damit, daß der teilweise Umbau der Finanzierung von Beiträgen hin zu Steuern in einem solchen Umfang 2008 oder 2009 starten werde. .“ Zöller sprach sich gegen die Einbeziehung der privaten Krankenkassen in den anvisierten Gesundheitsfonds aus. Er sagte aber auch: „Wir sind uns einig, daß die Solidarität verbreitert werden muß.“

„Stehen kurz vor der Vollendung“

Söder und Pofalla sagten unisono, man habe sich angenähert, daß der Betrag der Steuermittel „unter 20 Milliarden Euro“ liegen solle. Nach Medienberichten soll sich die SPD-Spitze ursprünglich gewünscht haben, noch größere Steuerzuschüsse von 30 bis 45 Milliarden Euro in das System fließen zu lassen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte nach dem Treffen, er persönlich sei dafür, dem Gesundheitssystem Steuermittel zukommen zu lassen. Andere seien da eher zögerlich. Pofalla sagte: „Es hat heute keinerlei Festlegungen im Hinblick auf die Gesundheitsreform geben. Wir stehen kurz vor der Vollendung.“ Auch Beck zeigte sich zuversichtlich, fügte aber hinzu: „Die letzte Strecke zum Gipfel ist immer noch besonders anstrengend.“

Kanzlerin Merkel bemühte sich dem Eindruck entgegenzutreten, die Bürger würden mit der geplanten Gesundheitsreform übermäßig belastet. „Es geht in keinem Fall darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen“, sagte Merkel am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Vielmehr sei es ihr wichtig, daß die Versicherung von Kindern anders finanziert werde als derzeit, „nicht mehr und nicht weniger“. Die Versicherten müßten wissen, daß mit ihrem Geld sparsam umgegangen werde, unterstrich Merkel. „Hauptteil“ der Reform seien Strukturveränderungen, Einsparungen und die Einführung von mehr Wettbewerb.

Bei der Unternehmenssteuerreform zeichnet sich eine rasche Einigung ab. Es gebe zwar noch eine Reihe von Streitpunkten. Union und SPD hätten aber bekräftigt, daß die Eckpunkte am 12. Juli im Kabinett beschlossen werden sollten. Ein schneller Kompromiß sei möglich. Zunächst müßten aber noch mehrere Modelle durchgerechnet werden. Um die Eckpunkte der Gesundheits- und der Steuerreform zu beraten, soll am 2. Juli eine weitere Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden. Ursprünglich war geplant, daß am kommenden Sonntag nur die Siebenerrunde der Partei- und Fraktionschefs sowie Vizekanzler Franz Müntefering zusammenkommen sollen.

Quelle: FAZ.NET
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