Koalitionsrunde am Montag Zeit, die Reichen zur Kasse zu bitten?

„Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern schaden der Konjunktur. Das ist mit uns nicht zu machen.“ Die Politikerin, die das vor einigen Monaten im Brustton der Überzeugung gesagt hat, ist heute Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Ausgerechnet Angela Merkel, die die CDU als Vorsitzende auf einen liberaleren Kurs trimmen wollte, leitet in der Steuerpolitik jetzt die Wende um 180 Grad ein. Sie setzt die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durch, wenn die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von jetzt 16 auf 19 Prozent erhöht wird. Die Unternehmensteuerreform steht auf der Kippe, weil sich die Koalition nicht zu spürbaren Entlastungen der Unternehmen durchringen kann. Am Montag beraten die Spitzen der großen Koalition über die Einführung eines „Gesundheitssolis“ und der Reichensteuer.

Stoiber widerspricht Beck

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich am Sonntag strikt gegen weitere Steuererhöhungen ausgesprochen. Bei der geplanten Reichensteuer dürfe es „auf keinen Fall“ zu einer weiteren Belastung von gewerblichen Einkünften kommen, sagte Stoiber: „Eine Steuererhöhung gerade für den Mittelstand ist das Schädlichste, was wir gegenwärtig im Aufschwung tun können.“ Das koste Arbeitsplätze und vor allem auch Vertrauen und Verläßlichkeit.

Stoiber appellierte in diesem Zusammenhang an den künftigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, sich in diesen Hinsicht noch einmal genau den Koalitionsvertrag anzusehen. Der von Beck mit ausgelösten Diskussion „mehr Steuern für das Land“ könne er nur „heftigst widersprechen“, sagte der CSU-Chef. Dem werde er „mit Sicherheit“ in der Koalitionsrunde am Montag nicht zustimmen.

Vergessen sind die Zeiten, in denen ein sozialdemokratischer Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Bürger mit seiner Steuerreform 2000 und 2005 um zweistellige Milliardenbeträge entlastete. Jetzt denkt Beck laut darüber nach, die Steuerlast mittelfristig noch weiter zu erhöhen.

„Gesundheitssoli“ im Gespräch

Zwar hat Beck hat recht, wenn er sagt, Deutschland habe im Schnitt eine relativ erträgliche Steuerbelastung. Doch er verschweigt die Last der Sozialabgaben. Und er übersieht, daß ein immer kleiner werdender Teil der Bürger und Unternehmen für einen immer größer werdenden Teil der Gesellschaft aufkommt, der kaum oder nur wenig besteuert wird und so die durchschnittliche Steuerbelastung senkt. Für die verbliebenen Steuerzahler wird es immer unattraktiver, noch mehr Leistung zu bringen. Warum mehr leisten, wenn der Fiskus immer mehr wegsteuert?

Christ- und Sozialdemokraten ficht das nicht an. Für das marode Gesundheitssystem bringt CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder einen „Gesundheitssoli“ ins Gespräch. Zwar zahlen die Deutschen jetzt schon mehr für ihre Gesundheit als ihre Nachbarn - und bekommen dafür gerade mal mittelmäßige Leistungen. Doch statt zu sehen, wie mit dem Geld bessere Leistungen erbracht werden können, wird dem Bürger in die Tasche gegriffen und Geld in ein ineffizientes System gepumpt.

Der Aufschrei bleibt aus

Offensichtlich ist es in Deutschland leichter, die Steuern zu erhöhen als liebgewonnene Besitzstände zu streichen. Am Montag beraten die Spitzen der Koalition über den „Gesundheitssoli“ und eine weitere Steuererhöhung - die „Reichensteuer“. Die SPD hat sie in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Vom 1. Januar 2007 an soll es „eine Erhöhung der privaten Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen“ geben. Wer als Lediger mehr als 250 000 Euro verdient, als Verheirateter mehr als 500 000 Euro, der soll für jeden Euro über dieser Grenze statt 42 Prozent 45 Prozent Spitzensteuersatz zahlen. Zahlen sollten nur Privatpersonen, nicht aber Unternehmen.

Warum aber soll ein Anwalt als Freiberufler die Reichensteuer zahlen, ein Gewerbetreibender aber nicht? Das Verfassungsgericht würde eine solche Regelung sofort kippen. Jetzt soll die Koalitionsrunde die Lösung finden, denn bei der Reichensteuer zeigt die Front der Steuererhöherer erste Risse. Der Lösungsweg der SPD: Auch die Unternehmen sollen zahlen. Dagegen steht der Weg der Union: Sie würde die Reichensteuer am liebsten kippen (siehe Pro und Contra auf dieser Seite). Am Ende wird wohl doch der klassische Kompromiß der großen Koalition stehen: Die Union akzeptiert den Vorschlag der SPD, auch die Betriebe zu belasten. Im Gegenzug schlucken die Sozialdemokraten die Einführung des Gesundheitssoli.