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Koalitionsoptionen Ohne Rücksicht auf die FDP

24.12.2008 ·  Bevor die CDU eines Tages einen Korb von der FDP erhält, weil Rot-Grün den Gelben noch mehr bietet, setzt die CSU darauf, selbst um möglichst viele Wählerstimmen zu werben. Anders als die CDU will sie keine Rücksicht auf die Liberalen nehmen.

Von Georg Paul Hefty
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Partnerschaftszusagen sind Zeugnisse des eigenen Selbstverständnisses. Daher sagt der Volksmund treffend: Gleich und gleich gesellt sich gern. Doch warum sollte die Union der FDP gleich sein, gar gleich sein wollen? Diese Frage ist der Kern des Streites - und auch Kräftemessens - zwischen CDU und CSU. Sie ist eine unausweichliche Folge des Wechsels an der Spitze der CSU.

Neigten die früheren Vorsitzenden Stoiber und Huber unter christlichem Vorzeichen zu marktliberalen Lösungen, und gestanden einige der führenden bayerischen Wirtschaftspolitiker ein, dass ihnen in ihrer Jugend die Entscheidung zwischen FDP und CSU schwergefallen war, so ist der neue Parteiführer Seehofer ein in der Wolle gefärbter Christsozialer mit der Betonung auf dem zweiten Wortteil. Dies hat er bei Amtsantritt in die Worte gekleidet, sein oberstes Ziel sei die absolute Mehrheit der CSU in Bayern. Die Koalition mit der FDP ist für ihn Notbehelf, nicht die Krone der CSU-Politik.

Aus der Sicht der CDU-Führung sieht die Welt anders aus. Dass ihr einstiger Vorsitzender Kohl 1976 zum letzten Mal für die absolute Mehrheit der Union kämpfte, prägt die Merkel-Schäuble-Generation nicht mehr, deren politische Erziehung in die Zeit schwarz-gelber Koalitionen fiel. Trotz ihres Wortes vom „durchregieren“ kommt der CDU-Vorsitzenden realistischerweise gar nicht in den Sinn, dass die Union bald an einstige Erfolge anknüpfen könnte. Der Leipziger Parteitag von 2003 war ihr Versuch, der damaligen rot-grünen Lebensgemeinschaft eine Ehe der Marktliberalen entgegenzusetzen; die FDP sollte nicht auf die Idee kommen, sich für eine Partnerschaft mit SPD und Grünen anzubieten. Seehofer meint jedoch, Leipzig hätte man sich sparen können.

Es gehört zu den Überzeugungen der CSU, dass die FDP sich stets die Freiheit der Partnerwahl bewahren wird. Tatsächlich hat Westerwelles Vorstand als Antwort auf die Teilöffnung der SPD zur Linken hin beschlossen, für (fast) jede Koalition offen zu sein, also auch für eine Ampel.

Bevor nun die Union eines Tages einen Korb erhält, weil Rot-Grün den Gelben noch mehr bietet, setzt die CSU darauf, mit der ganzen Breite einer Volkspartei selbst um möglichst viele Wählerstimmen zu werben. Da will sie keine Rücksicht auf die Verträglichkeit mit der FDP nehmen - und auch nicht auf Angebote der CDU an die FDP.

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Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.

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