06.10.2011 · Was Klaus Wowereit mit den Grünen machte, das macht Frau Merkel mit der FDP: Sie bekämpfen den je kleineren Partner - nicht zuletzt, weil sie selbst um den Status als Volkspartei kämpfen müssen.
Von Günter Bannas, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Wenn keine Sonderfaktoren („Agenda 2010”) wirksam sind, dann
ist im deutschen Bundestag eine linke Mehrheit der Normalfall. Daraus
folgt nicht notwendig auch eine linke Regierung.
Für die SPD ist eine Juniorpartnerschaft wenig attraktiv. Dann doch
lieber in der Opposition punktuelle projektbezogene Kooperationen, die
dann eine CDU-Minderheitsregierung umsetzen darf. Groß ist der
Handlungsspielraum eh nicht, und die Realpolitik ist unbestreitbar „alternativlos”.
Wenn die Grünen oder die Piraten zur rechten Seite des Parlaments
überlaufen, dann werden sie von ihren eigenen Wählern an der
Urne bestraft — höchstwahrscheinlich.
Ich prognostiziere nach 2013 eine CDU-Minderheitsregierung, die sich
umständehalber allein darauf konzentriert, Deutschland gut zu
verwalten — ist das zu wenig ?
Möglicherweise ist der SPD aufgefallen, dass sie den schmarotzenden Grünen nicht mehr allzu lange ein warmes Nährbett bieten sollte.
Das Scheitern hat einen Namen Volker Ratzmann!
Er wollte dem Klaus Wowereit zeigen wo der Hammer der Grünen und
sein eigener hängt. Größenwahn pflastert seinen Weg.
Doch wer Wowi kennt, hätte wissen es wissen müssen, er
lässt sich nicht vorführen, so nicht! Und das ist gut so.
So und nun hängen wir die Grünen etwas tiefer. Leider droht
mit den Piraten schon wieder eine weitere, neue Form der
Infantilisierung der Politik.
Die CDU hat im Durchschnitt nur jämmerliche 1-2% hinzugewonnen, obwohl die FDP in der Wählergunst über 10% einbüßte. Nur wenn man annimmt, daß die CDU ansonsten knapp über 20% liegen würde, geht die Rechnung auf. Objektiv betrachtet, sind CDU-Wähler wegen Merkel's "Modernisierungskurs", der den wirtschaftsfreundlichen und den wertekonservativen Parteiflügel eleminierte, in Scharen zur FDP übergelaufen und haben sich zu den schon reichlich vorhandenen Nichtwählern gesellt, als sie ihren Wunschkoalitionspartner wie einst die SPD durch demonstrative Geringschätzung demontierte. Unter diesen Umständen von einer Volkspartei zu sprechen, die um diesen Status kämpft, ist nur dann gerechtfertigt, wenn man Parteien nach ihren schwammigen, bewußt unverbindlich gehaltenen Programmen und nicht nach ihrer jeweiligen exakt messbaren gesellschaftlichen Relevanz definiert.
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Wegen 3,5 Kilometern Autobahn haben die GRÜNEN alles vergeigt
Der Kurs der SPD ist es wieder mehr für die Menschen herauszuholen. Arbeitsplätze durch Infrastrukturmaßnahmen, Mindestlöhne auch für Prekarier.
Eine fast klassische Erkenntnis.
Naja, um der Entscheidung Wowereits "bundespolitische
Bedeutung" zu geben, hätte es der Einlassungen Gabriels nicht
bedurft. M. E. hat der Wahlerfolg der Piratenpartei Wowereit (und nicht
nur ihn) vermuten lassen, dass im Bröckeln der Grünen auch die
Chance liegt, bisherige Grünen-Wähler auch für die SPD
(zurück)zugewinnen.
.
N. b.: Mit Interesse stelle ich fest, dass Günter Bannas im Tenor
seines Artikels das Zitat teilt: "Bei Koalitionen frisst der
Große gewöhnlich den Kleineren." Und der zitierte
Herbert Wehner fügte dereinst hinzu: "Guten Appetit."
Eigene Mehrheit im Bundesrat
Die Aufgabe der eigenen Mehrheit im BT spricht für staatspolitische
Verantwortung der SPD. Die Union hat das seinerzeit nicht fertiggebracht.
Die SPD hat nicht nur die Chance, frühere Wähler von den
Grünen zurückzuholen, sie muss auch bei der fdp und den
Piraten die vernünftigen Jungen für sich gewinnen mit einer
klaren Linie der "Sozialen Gerechtigkeit", die alle
gesellschaftlichen Individualismen durch den demokratischen Staat
einhegt: Staat ist hier nichts Verwerfliches.
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