Koalitionsaussagen Grüne: Frage nach großer Koalition stellt sich nicht

Die Grünen rechnen nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt nicht mit einer Großen Koalition nach der für den Herbst geplanten Bundestagswahl.

„Ich glaube kaum, daß die SPD in eine große Koalition unter Angela Merkel geht“, sagte Göring-Eckardt am Dienstag im ZDF. Zu Forderungen von SPD-Politikern, sich im Wahlkampf von den Grünen abzugrenzen, sagteGöring-Eckardt, auch ihre Partei werde für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen. „Trotzdem: Am Ende steht auf der einen Seite Schwarz-Gelb, auf der anderen Seite steht Rot-Grün.“

„Es geht jetzt um die eigene Stärke“

Der grüne Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte im Inforadio Berlin Brandenburg zu den Forderungen der SPD nach mehr Eigenständigkeit, es gebe dabei viel Gerede. „Es geht jetzt um den Kampf um Konzepte und um die eigene Stärke.“ Koalitionen müßten sich nach seiner Einschätzung aus den Problemen ergeben.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte im Deutschlandfunk, es gelte der alte Grundsatz, Algebra gehe vor Gesinnung. „Danach weiß jeder, daß es in diesem Lande entweder eine schwarz-gelbe Koalition geben wird, oder eine rot-grüne fortgesetzt unter Kanzler (Gerhard) Schröder.“ Das seien die beiden Alternativen, dafür brauche man gar keine Beschlüsse. Diese Richtungsauseinandersetzung würden auch die Wähler sehen.

„Wir dürfen keine Option mehr ausschließen“

Dagegen schlossen der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Kemper (SPD), und Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) eine große Koalition nicht aus. „Wir dürfen jetzt keine Option mit einer demokratischen Partei mehr ausschließen“, sagte Kemper der Zeitung „Welt“.

Die ebenfalls zum konservativen Seeheimer Kreis gehörende Kastner sagte der Zeitung: „Die SPD muß die Koalitionsaussage offen lassen. Das Ergebnis der Wahl könnte ja so ausfallen, daß wir uns auf eine große Koalition einlassen müssen.“

Union bekennt sich zur FPD - mehr oder weniger

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht in einer Koalition ihrer Partei mit der FDP die einzige Alternative zu einer Bundesregierung aus SPD und Grünen. „Für uns steht außer Frage, daß Union und Liberale nur gemeinsam als Alternative zu Rot-Grün auftreten können“, sagte Merkel am Montag abend im ZDF. „Ich glaube, daß hat sich in NRW bewährt. Insofern ist das für mich klar und bedarf keiner weiteren Erklärung.“

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder hat eine große Koalition nach der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst ausgeschlossen. Eine große Koalition werde es mit der Union nicht geben, sagte Söder am Dienstag in München. Mit der innerlich völlig zerrissenen SPD sei eine zukunftsfähige Politik für Deutschland nicht möglich. Wer mehr Wachstum und Arbeitsplätze wolle, habe in der Union eine klare Alternative. Der „natürliche Partner“ der Union dafür sei die FDP.

Glos schließt große Koalition nicht völlig aus

Dagegen schließt der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, eine große Koalition mit der SPD nicht völlig aus.

Glos sagte am Dienstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg: „Unser natürlicher Partner ist die FDP.“ Diese Partnerschaft sei auch die allerwahrscheinlichste Lösung. Eine Koalition der Union mit der SPD unter der Führung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und mit Kanzler Gerhard Schröder sehe er nicht. Es könne aber sein, daß es eine geläuterte SPD gebe, fügte Glos an, ohne ein Bündnis mit einer solchen sozialdemokratischen Partei ganz auszuschließen.

„Müntefering hat die Regie geführt“

Glos äußerte die Auffassung, Müntefering stehe hinter der überraschenden Initiative für eine vorgezogene Neuwahl. „Er hat die Regie geführt“, sagte Glos. Schröder sei dem nur gefolgt.

Zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung der Union im Wahlkampf sagte Glos: „Unsere Aussage ist 'Vorrang für Arbeit' und 'Sozial ist alles, was Arbeit schafft'.“ In der Steuer- und Gesundheitspolitik werde sich die Union schnell einigen. „Ja, der Zeitdruck hilft.“

SPD-Politiker grenzen sich von den Grünen ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Diskussion über mögliche Koaltionsoptionen jenseits von Rot-Grün ausgelöst, als er in einem Gespräch mit der Zeitung „Die Zeit“ sagte, die SPD werde sich im anstehenden Bundestagswahlkampf von den Grünen abgrenzen und mit einem klaren Persönlichkeitswahlkampf in die Auseinandersetzung mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ziehen.

Im Wahlkampf versuche jeder so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen, das sei eine Selbstverständlichkeit, sagte Schröder mit Blick auf die Grünen in der Zeitung. Dies sei aber „keine Absage an die Konstellation, in der wir erfolgreich gearbeitet haben“. Die SPD werde zudem gut daran tun, eine auf die beiden Spitzenkandidaten zugeschnittene sehr personalisierte Auseinandersetzung zu führen. Einen politischen Kurswechsel schloß Schröder aus. „Klar ist, daß unsere Politik fortgesetzt wird.“

„Es geht nicht um Rot-Grün“

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck kündigte eine Abgrenzung von den Grünen an. „Es wird nicht um Rot-Grün gehen, sondern um die SPD“, sagte Beck der „Berliner Zeitung“. „Wir werden nicht die Grünen-Position mitdenken, wir haben selbst immer ökologische Verantwortung übernommen.“ Vereinzelt wurden in der SPD Stimmen laut, eine große Koalition mit der Union nicht auszuschließen.

Sigmar Gabriel, Fraktionsvorsitzender der SPD im niedersächsischen Landtag, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es geht nicht mehr um ein rot-grünes Projekt, sondern um die SPD.“ Seine Partei müsse einen „harten Themen- und Personenwahlkampf“ führen.

Nach der Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte Schröder vorgeschlagen, die Bundestagswahl um ein Jahr auf diesen Herbst vorzuziehen. Herausforderin Schröders wird voraussichtlich die CDU-Vorsitzende Merkel. Als Wahltermin zeichnet sich der 18. September ab.

Schröder sagte, der SPD gehe es im Wahlkampf unter anderem um krisenfeste Sozialsysteme und außenpolitisches Selbstbewußtsein. Andere Themen seien Gleichstellungs- und Frauenpolitik sowie Bildungspolitik. Er bereite sich auf einen argumentativen Wahlkampf vor und nicht auf einen, der sich in Negativfloskeln erschöpfe, sagte Schröder.