13.01.2009 · Es war nur eine Frage der Zeit, dass dem Konjunkturpäckchen I das Konjunkturpaket II folgen würde. Welcher Politiker der Koalition will sich in einem „Superwahljahr“ schon dem Vorwurf aussetzen, er tue nichts gegen das heraufziehende Unheil?
Von Berthold KohlerWer Struck und Kauder kürzlich im Fernsehen miteinander tuscheln sah, als wollten sie Waldorf und Statler alt aussehen lassen, der wusste schon, dass die Krise in Deutschland alles bedrohen mag, nur nicht das schwarz-rote Bündnis. Während der Bürger noch nicht recht glauben kann, was auf ihn zukommen soll, schmiedet die angekündigte Weltwirtschaftskrise Union und SPD so eng zusammen, dass man oft nicht mehr weiß, wo das Rote anfängt und das Schwarze endet.
Der Vorschlag, der Staat solle sich notfalls auch an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors beteiligen, stammte jedenfalls nicht von der SPD, sondern aus den Reihen der CDU. Am deutlichsten widersprochen hat ihm nicht die ehemals stolzeste Ordnungspolitikerin der Union, sondern ein Minister der SPD. Doch verbindet über diese temporäre Verirrung hinweg beide Lager die Überzeugung, dass nun, da der Markt versagt habe, die Stunde des Staates gekommen sei, um alles wieder ins Lot zu bringen.
Auch daher war es nur eine Frage der Zeit, dass dem Konjunkturpäckchen I das Konjunkturpaket II folgen würde. Welcher Staatsgläubige im Staats- oder auch nur Regierungsparteienamt will sich in einem „Superwahljahr“ schon dem Vorwurf aussetzen, er tue nichts gegen das heraufziehende Unheil?
Da griffen die Koalitionäre lieber tief in die Tasche ihrer Bürger und vor allem deren Kinder – ohne sicher sein zu können, welche Wirkung diese Beschlüsse haben werden. Gewiss ist nur, dass die Staatsschulden von morgen die Steuern von übermorgen sind, Bremse hin oder her.
Doch bis zum September gilt in Deutschland noch eine andere Zeitrechnung. Daher kann es kaum verwundern, dass gerade dann, wenn es um das Verteilen von Milliarden geht, in der Koalition peinlich genau nach dem Do-ut-des-Prinzip verfahren wird. Jeder hat für seine Klientel sorgen dürfen, sauber austariert, auf dass es im politischen Wettbewerb keine Verzerrung gebe. So kamen viele kleine Wohltaten zur Welt.
Zu grundsätzlichen Reformen etwa des Steuersystems reicht die Zeit und die Kraft der Koalitionäre nicht mehr. Das setzte Klärungsprozesse in den Parteien voraus, die sich keine ihrer Führungen derzeit antun will. Die große Koalition ist in diesen Krisenzeiten zwar nicht mit der Welt, aber mit sich selbst zufrieden. Das Volk gibt (noch) gute Noten. Das wird man in der Union und in der SPD auch nach dem Wahltag nicht ganz vergessen.
Weder CDU/CSU noch SPD sind nach diesem katastrophalen Unsinn noch wählbar.
Wilhelm Friedrich (WillyF)
- 13.01.2009, 20:05 Uhr
Vertane Chancen
Hartmut Albrecht (Drahtfuchs)
- 13.01.2009, 20:28 Uhr
Hauptsache etwas tun
georg hellner (georg58)
- 13.01.2009, 21:15 Uhr
Wann kommt Konjunkturprogramm III, IV, ... ? n=n+1
Peter Kronenberger (Peter-Kronenberger)
- 14.01.2009, 12:29 Uhr
