Koalition in der Krise Es brennt an allen Ecken

Das gab es das letzte Mal vor fast dreißig Jahren: dass der Zerfall einer Regierung seiner öffentlichen Wahrnehmung vorauseilt. Wenn das Kanzleramt brennbar wäre, müsste man sagen: Es brennt an allen Ecken. Die Kanzlerin kommt mit dem Löschen nicht nach. Sie kann sich nur noch auf die wichtigsten Brandherde konzentrieren. Das waren in der letzten Woche zwei: zunächst einmal die Vorbereitungen einiger Politiker in der Union, Christian Wulff zur Aufgabe seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt zu bewegen.

Merkel sollte dabei auch öffentlich unter Druck gesetzt werden. Dieses Feuer konnte sie noch austreten. Das Missfallen über die Art, wie die Parteivorsitzende zuvor Wulff zum Kandidaten kürte, lässt sich aber nicht so einfach löschen. Sie hat die zuständigen Gremien nicht befasst. Das Angebot der SPD, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen, hat sie sozusagen für sich allein verworfen. Nun müssen alle mit den Folgen leben: dass die Opposition einen Kandidaten präsentiert, den das bürgerliche Lager eigentlich kaum ablehnen kann, schon weil er mit beiden Beinen darin steht.

Gauck genießt höchstes Ansehen, die Kanzlerin selbst hat zu seinem siebzigsten Geburtstag in hochachtungsvollen und bewundernden Wendungen über ihn gesprochen – Zitate, mit denen die Opposition nun in den Präsidentenwahlkampf ziehen und den Kandidaten der Kanzlerin, Christian Wulff, madig machen kann. Wulff, eher jung für das Präsidentenamt, hat die Aluminium-Aura eines politischen Technokraten. Es mag sein, dass er im Amt jene Repräsentativität erreichen könnte, wie sie Gauck jetzt schon vorzuweisen hat. Aber noch hat Wulff das Amt nicht erreicht.

Gauck-„Hype“ in den Medien

Mit der vernünftigen Entscheidung, den Ministerpräsidentenposten zu halten, war Wulff zudem selbst genötigt, ein Signal des Zweifels zu setzen. Dass er, wenn die Sache schiefgeht, trotzdem schwer beschädigt wäre (ein Nachfolger ist bereits ausgerufen), würde freilich zu den geringsten Kollateralschäden eines Ratschlusses gehören, der zumindest prozedural misslungen scheint. Geht die Sache schief und scheitert Wulff, dann war es wohl die letzte einsame Entscheidung dieser Kanzlerin – und darauf können ihre Gegner jetzt politisch spekulieren.

Wobei die Medien nahezu einhellig Gauck zum überzeugenderen Kandidaten erklärt haben. Auch das hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Man kann es als „Hype“ abtun, in einer Zeit, in der die Liebe zu Polit-Promis schnell, heiß und flüchtig ist; ehrlicher ist auch aus bürgerlicher Sicht gleichwohl die Antwort, dass Gauck einfach die bessere Idee war, auf welche die Kanzlerin leider nicht gekommen ist. Und das unter anderem deshalb, weil ihre Entscheidung eben zu einsam war – wie so manche ihrer Entscheidungen, auch die zur Bestimmung des Vorgängers im Präsidentenamt, Horst Köhler, der ihr vor zwei Wochen quasi in den Händen explodiert ist.

Auch das war einmalig. So einmalig wie eine Woche zuvor der Rücktritt Roland Kochs. Nun streut der Bundesverteidigungsminister, weithin beliebtester Mann im Kabinett, ehrgeizig, eigensinnig, egophil und materiell unabhängig, er halte es in Berlin unter den obwaltenden Umständen nicht und wieder nicht mehr aus. Wer zuhörte, musste den Eindruck gewinnen, dass Guttenberg kurz vor dem Rücktritt steht, schon nach neuen Aufgaben Ausschau hält. Wobei der Mann selbst im Zustand tiefer politischer Verzweiflung sicher noch ausrechnen kann, welche Wirkungen diese Ansage zu diesem Zeitpunkt entfalten muss. Insbesondere, wenn ihm Seehofer den Rücken stärkt.

Es brennt wie seit 1982 nicht mehr

Das ist auch so ein Brandherd. Die Kanzlerin braucht nicht lange nachzudenken, wer hinter dem Crescendo der „Bildzeitungs“-Veröffentlichungen dieser Woche steckt, die den Konflikt zwischen Guttenberg und dem Kanzleramt ständig verschärften – bis er auch in der Bundespressekonferenz unübersehbar wurde. Bei Regierungssprecher Wilhelm klingelte schließlich das Telefon Sturm, die Journalisten wollten wissen, wie es bestellt sei um den Verteidigungsminister. In Merkels engstem Umfeld, und ihr Umfeld ist besonders eng, werden Guttenbergs Aktivitäten inzwischen als Putschpläne interpretiert. Freilich zerfällt auch dieses Umfeld; seit Wilhelms Rückkehr nach Bayern verkündet ist.

Es brennt allenthalben. Brandherde sind: Merkels Jacke, Merkels Umfeld, die Regierung, die Koalition, die Union. Selbst deren Einheit steht in der Causa Guttenberg womöglich auf dem Spiel. Die Kanzlerin hat der jahrelangen Entfremdung der Schwesterparteien nicht entgegengewirkt, manche sagen, sie noch vorangetrieben. In CSU wie CDU gibt es Leute, die sich ein Leben ohne einander freier und fröhlicher denken.

Es brennt wie seit 1982 nicht mehr, als die „sozialliberale“ Regierung zerbrach. Anders als damals steht diesmal eine Bundespräsidentenwahl unmittelbar bevor. Und, ganz nebenbei, nach dem griechischen das Schulden-Debakel Spaniens und Portugals.