25.10.2008 · Bayern hat nun eine schwarz-gelbe Koalition. Wird das die Union verändern? Frau Merkel wird die bayerische Entwicklung mit einem lachenden Auge sehen, obwohl ihr die Erosion des Wählerzuspruchs für die CSU für ihre machtpolitischen Ambitionen unlieb sein muss.
Von Richard WagnerAn skurrilen Figuren ist Bayern nicht eben arm. Darum verwundert es nicht, dass ein politischer Eigenbrötler wie Horst Seehofer einer durch eine monströse Wahlschlappe gebeutelten CSU als rettender Messias erscheinen kann, auch wenn ihm der breite Rückhalt in der Landtagsfraktion fehlt. Und es verwundert auch nicht, dass eine politisch mumifiziert geglaubte ehemalige Bundesjustizministerin in ihrer zu einem jähen Landtagswahlerfolg gelangten FDP wiederauferstanden ist. Verwunderlich ist aber schon, dass ein politisches Mannsbild wie Seehofer in juveniles Schwärmen über Koalitionsverhandlungen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerät, die sich seine Partei ja selbst eingebrockt hatte: „Das ist das Beste, was ich in dreißig Jahren Verhandlungspraxis erlebt habe.“ Und auch die neu aufgeblühte FDP-Landesvorsitzende ließ ihrer Begeisterung über die unverhofft gewonnene politische Bedeutung freien Lauf: ein historischer Moment, ein Aufbruch, ein Neuanfang für das Land.
Am Freitagabend wurde das spätherbstliche Frühlingskribbeln nun in einen siebzig Seiten umfassenden Koalitionsvertrag gegossen, der der FDP das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium beschert und den Posten des Wirtschaftsstaatssekretärs. Der designierte Ministerpräsident Seehofer, am Samstag zum Parteivorsitzenden gewählt, nannte den Koalitionsvertrag staatsmännisch eine „gute Grundlage für eine stabile Regierung“. Er sei bei allen notwendigen Kompromissen sehr zufrieden mit den Inhalten. Gestört hat ihn offenbar nicht, dass die FDP sich bei den Online-Durchsuchungen durchsetzen, heimliches Betreten von Wohnungen verhindern sowie Korrekturen beim Versammlungsrecht erwirken konnte. Beim Ladenschluss bleibt es entgegen den Wünschen der FDP nach einer Freigabe bei der bisherigen Regelung. Auch die vierjährige Grundschulzeit soll nicht angetastet werden.
Zum Bittsteller werden
Die Zufriedenheit Seehofers wird indes getrübt durch die Niederlage, die er wegen der Krise der BayernLB hinnehmen musste, wo es ihm nicht gelang, die auch von der FDP geforderten personellen Konsequenzen durchzusetzen. Zudem wird es den Merkel-Gegner Seehofer mit grimmigem Unbehagen erfüllen, dass das Chaos bei der BayernLB ihn dazu nötigt, bei der Kanzlerin gewissermaßen zum Bittsteller zu werden für die von der BayernLB benötigte Milliardenhilfe des Bundes. Damit hat die von ihm kürzlich noch vollmundig angekündigte härtere Gangart gegenüber der großen Koalition im Bund bei der Vertretung bayerischer Interessen schon im voramtlichen Abschnitt seines nächsten Karriereschrittes an Schrecken eingebüßt.
Die Wirkung des bayerischen „Neuanfangs“ wird sich aber unabhängig davon im gesamten Erscheinungsbild der Union zeigen. Und es wird auch diejenigen Wähler außerhalb Bayerns verstören, die der CDU ihre Stimme wegen der CSU gegeben haben. Niemand sollte sich täuschen: Die linksliberale FDP um Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird es sich nicht nehmen lassen, Einfluss auf die Bayerische Staatsregierung zu entfalten - und ist Seehofer bei aller Bärbeißigkeit ohnehin nie als überzeugungsfester Politiker aufgefallen.
„Moderne Gesellschaftspolitik“
Die CSU wird also Positionen räumen müssen, die bisher zur Schärfung des Unionsprofils dienten - nicht zuletzt in der inneren Sicherheit. Die linksliberale Auffassung von Bürgerrechten wird in der heutigen FDP nun einmal durch Leutheusser-Schnarrenberger wie niemanden sonst verkörpert. Daher werden der CSU entsprechende Nachjustierungen abverlangt werden. Was im Jargon „moderne Gesellschaftspolitik“ heißt, hatte bis dato keine politisch relevante Heimat in Bayern. Von nun an wird man am Kabinettstisch über Dinge reden müssen wie standesamtlich besiegelte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und eine auf Ausländer noch verständnisvoller zugehende Integrationspolitik. Ganz zu schweigen von der marktgefügigen Familienpolitik, wie sie Ursula von der Leyen im Bund für die Kanzlerin betreibt - was die CSU schwer erträgt, die individualistisch gesinnte FDP aber umso lieber sieht.
Frau Merkel wird die bayerische Entwicklung mit einem lachenden Auge sehen, obwohl ihr die Erosion des Wählerzuspruchs für die CSU für ihre machtpolitischen Ambitionen unlieb sein muss. Ob die von ihr erhoffte Bündnisflexibilität, die sie durch systematische Ausgrenzung traditioneller Positionen betreibt, taktisch klug ist, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt hintanstehen. Die gegenwärtige Krise, die den Vertrauensvorrat der Wähler schon stark angenagt hat, sucht nach einer Führung, die sich erfolgreich gegen die schnellen Verlockungen von ganz links profilieren kann - ideologisches Tafelsilber muss da nicht zum Glänzen gebracht werden.
