18.11.2009 · Das Kabinett braucht die Klausurtagung in Meseberg, damit die im Bund bewährten Minister der Union die in der nationalen Regierung unerfahrenen FDP-Kollegen auf den Boden der Tatsachen holen. Regierungsverantwortung ist eben nicht Fortsetzung der Opposition im größeren Dienstwagen.
Von Georg Paul Hefty
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Auftakt für den zweiten Tag der Klausur: Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle
Die Bundeskanzlerin hat richtig entschieden. Ihr Bundeskabinett braucht die frühe Klausurtagung in Meseberg, damit die im Bund bewährten Minister der Union die in der nationalen Regierung unerfahrenen Kollegen von der FDP auf den Boden der Tatsachen holen. Regierungsverantwortung ist eben nicht Fortsetzung der Opposition im größeren Dienstwagen. Bis auf die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die schon einmal – damals noch in Bonn – mitregiert hat, hatten alle Freien Demokraten mit Kabinettsrang einen stotternden Start.
In der Entwicklungspolitik ist die Hypothek, dass der Minister das Ressort ursprünglich abschaffen wollte, mit seiner Ernennung nicht spurlos aus der Welt geschafft. Dem strahlenden Gesundheitsminister hat es nicht genutzt, dass sein erster Auftritt der unzureichenden Versorgung mit Impfstoffen gelten musste. Und dem Außenminister wird unauslöschlich nachhängen, dass er für seine erste Auslandsreise ein Nachbarland aussuchte, dessen einseitige Interessen er nach seiner Rückkehr vehement gegen die Interessen einer breiten Bevölkerungsgruppe hierzulande durchzusetzen sucht. Dies wird nicht nur von den ausländischen Regierungen, mit denen Westerwelle künftig verhandeln muss, aufmerksam beobachtet, sondern könnte zum ersten ernsten Konflikt mit Teilen der Union führen, insbesondere mit der CSU.
Was ist Politik, was nur Theorie?
Ganz anderer Art ist ein Zusammenprall zwischen kampfbereiten Ministerpräsidenten der CDU und dem liberalen Bundeswirtschaftsminister im Fall Opel. Da geht es nicht um die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, auf die sich alle miteinander berufen, sondern um die Frage, was Politik und was Theorie ist. Der FDP scheint es noch schwerzufallen zuzugestehen, dass Arbeitsplätze keine akademische Kategorie sind und ausländische Investoren nicht Nachhilfelektionen suchen, sondern Bedingungen stellen. Insoweit gibt es eine Verbindung zwischen dem Auftritt Westerwelles und dem Standpunkt Brüderles: Gegenüber dem Ausland wird die Bundesregierung und damit Deutschland nur bestehen können, wenn die Koalitionspartner einig sind, bevor sie auch nur ansatzweise in die Öffentlichkeit gehen.
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Das Kabinett braucht die Klausurtagung in Meseberg, damit die im Bund bewährten Minister der Union die in der nationalen Regierung unerfahrenen FDP-Kollegen auf den Boden der Tatsachen holen. Regierungsverantwortung ist eben nicht Fortsetzung der Opposition im größeren Dienstwagen.
Frau Merkel und ihr Kanzleramt haben in dieser Wunschkoalition mindestens so viel Koordinationsarbeit zu leisten wie zuvor im Bündnis mit einer gegnerischen Partei.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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