Knesset-Wahl Israel rückt nach rechts

An Wahlgewinnern herrschte am Mittwoch in Israel kein Mangel. Sowohl Zipi Livni als auch Benjamin Netanjahu wollen die Regierung bilden, und auch Avigdor Lieberman beansprucht einen Platz auf dem Siegertreppchen. Für ein starkes Israel, das seinen inneren und äußeren Feinden selbstbewusst entgegentritt, hatten alle drei im Wahlkampf geworben. Doch ein weiteres Mal brachten sie es nicht fertig, jeweils genügend Wähler von sich zu überzeugen, um endlich klare Verhältnisse in der Knesset zu haben. Die Israelis haben aller Voraussicht nach wieder eine schwache Regierung gewählt, die sich schwertun wird, die vier langen Jahre der Legislaturperiode zu überstehen.

Die Wähler gönnten der Kadima-Partei unter Außenministerin Livni nur ein Mandat Vorsprung vor Benjamin Netanjahu. Er hatte in den Umfragen bis zum Wochenende geführt. Aber sie statteten die Außenministerin nicht mit einer Mehrheit in ihrem politischen Lager aus. Likud-Chef Netanjahu hingegen kann zusammen mit den anderen Parteien des rechten Spektrums eine solche vorweisen. Furcht und nicht Überzeugung gab wohl den Ausschlag für den knappen Wahlsieg von Zipi Livnis Kadima-Partei: Ihre Wähler wollten verhindern, dass im Gefolge Netanjahus Avigdor Lieberman mit seiner Partei „Israel Beitenu“ in der neuen Knesset zu stark wird.

Die Entscheidung für das kleinere Übel lässt bei vielen Israelis schon länger die Bindung an eine Partei in den Hintergrund treten. Das wird am Absturz der Arbeiterpartei deutlich. Noch in den neunziger Jahren beherrschte sie die israelische Politik und stand lange an der Spitze einer linken Mehrheit in der Knesset. Jetzt muss sich ihr Vorsitzender, Verteidigungsminister Ehud Barak, mit einem vierten Platz hinter Liebermans „Israel Beitenu“ begnügen.

Halt bieten konnte in einer besonders unter den jüngeren Israelis um sich greifenden politischen Orientierungslosigkeit Lieberman mit der eingängigen Parole „Ohne Loyalität kein Bürgerrecht“. Die von ihm gesäten Zweifel an der Staatstreue der arabischen Minderheit in Israel erinnerten manche Israelis an ausländerfeindliche Kampagnen europäischer Rechtspopulisten wie Jörg Haider und Jean-Marie Le Pen. Dabei übersehen sie jedoch, dass auf Liebermans Liste auch ein Druse kandidierte. Die Neigung zu einfachen Antworten in komplizierten Kriegs- und Krisenzeiten ist in Israel offenbar groß.

Lieberman kam ihr entgegen und hat damit wesentlich zu dem Rechtsruck in der neuen Knesset beigetragen. Ob er dort eine ähnlich tragende Rolle spielen wird wie im Wahlkampf, ist dennoch fraglich: Protestparteien mit einem ähnlich kometenhaften Aufstieg gab es in Israel immer wieder, sie verglühten aber schnell. In den Wahlen im Jahr 2006 war es die Pensionistenpartei, die in der neuen Knesset keines ihrer sieben Mandate verteidigen konnte. Zudem laufen gegen Lieberman polizeiliche Ermittlungen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten.

Liebermans Polemik gegen die arabische Minderheit in Israel, der selbst Ehud Barak und Zipi Livni nicht deutlich widersprachen, ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Schon weniger dramatische Anlässe als der Krieg in Gaza hatten in der Vergangenheit zu tagelangen gewaltsamen Ausschreitungen geführt. Manche warnen in Israel schon vor der Gefahr einer arabischen Intifada im eigenen Land. Noch gibt es Ansatzpunkte, das schwierige Verhältnis wieder zu entspannen. Das zeigte die Wahlbeteiligung unter den israelischen Arabern: Mehr als die Hälfte nahm teil.

Präsident Peres muss entscheiden

Zipi Livni könnte für eine Regierungsmehrheit sogar auf die arabischen Parteien angewiesen sein - auch um das fortsetzen zu können, was vom Friedensprozess mit den Palästinensern übrig geblieben ist. Nur mit Frau Livni gibt es eine reelle Chance dafür: Denn die Außenministerin bekannte sich im Wahlkampf dazu, eines Tages in guter Nachbarschaft mit einem palästinensischen Staat zu leben und für einen Frieden mit Syrien den Golan zurückzugeben. Benjamin Netanjahu ist zu keinem dieser Kompromisse bereit und will die Palästinensergebiete höchstens wirtschaftlich voranbringen.

Staatspräsident Peres lobte in den vergangenen Tagen die bisherige Regierung, in der Zipi Livni mit den Palästinensern verhandelte, für das Bemühen um einen Ausgleich mit den Palästinensern. In seinen Überlegungen, wem er nun den Auftrag erteilt, eine neue Koalition zu bilden, wird auch diese Frage eine Rolle spielen.

Aber für schmerzhafte Kompromisse mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarn braucht Israel stabile Mehrheiten. Im Parteienstreit um Posten und Pfründen droht schon am Mittwoch eine wichtige Lektion aus der jüngsten Wahl in Vergessenheit zu geraten: Dringend muss Israel sein politisches System überholen. Denn wer auch immer nun die Führung übernehmen wird, sie oder er wird wieder einen Großteil der Zeit darauf verwenden, eine brüchige Koalition zu bilden und zusammenzuhalten - mehr Zeit als für die Themen, die eigentlich die volle Aufmerksamkeit verlangen. Das ist nicht nur der Frieden mit den Palästinensern, sondern auch die internationale Finanzkrise, die Israel jetzt mit Wucht trifft und schon zahlreiche Arbeitsplätze gekostet hat.