10.12.2004 · Was hat Präsident Putin zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls bewegt? Spekulationen über den plötzlichen Sinneswandel in Moskau.
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Was hat Tschetschenien mit der Erderwärmung zu tun? Auf den ersten Blick gar nichts, auf den zweiten jede Menge. Daß am 16. Februar nächsten Jahres das Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention in Kraft treten kann, hat Rußland ermöglicht, indem Präsident Putin sich im vergangenen September entschloß, das Protokoll zu ratifizieren. Damit kann es 90 Tage nach Überreichung der Ratifizierungsurkunde an den UN-Sicherheitsrat in New York wirksam werden.
Nicht nur das in dem Klimavertrag vorgeschriebene Quorum von mindestens 55 Staaten ist somit erfüllt - insgesamt sind 128 Staaten dem Abkommen beigetreten. Diese verursachen gemeinsam nun auch mehr als 55 Prozent der Treibhausgase. Letzteres war die zweite Bedingung, an der der Kyoto-Prozeß nahezu gescheitert wäre, weil die Vereinigten Staaten und Rußland mit gemeinsam über 45 Prozent der Emissionen quasi eine Sperrminorität besaßen. In Amerika entstehen allein 36 Prozent der weltweiten Emissionen, in Rußland 17 Prozent.
„Übergeordnete politische Gründe“
Was hat die russische Kehrtwende bewirkt? Nach Meinung von Friedemann Müller, Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, waren es weder ökonomische noch umweltpolitische Gründe. Lange Zeit war gemutmaßt worden, daß Rußlands Opposition gegen Kyoto nur Teil eines Machtpokers sei, um eine bessere Verhandlungsposition für den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zu erlangen. Nachdem die Verhandlungen darüber mit der EU im Mai 2004 im Sinne des Kremls abgeschlossen worden waren, geschah indes nichts.
Einsicht in die umweltpolitische Bedeutung des Klimaprotokolls kann ebensowenig Hintergrund der Kehrtwende gewesen sein. Klimafachmann Müller verweist etwa darauf, daß der russische Ministerpräsident Fradkow noch Mitte September - also zwei Wochen vor der Ankündigung des russischen Präsidenten, das Protokoll ratifizieren zu wollen - Kyoto noch einen miserablen Vertrag nannte - was im übrigen noch recht zurückhaltend war, wenn man bedenkt, daß Putins G-8-Sherpa Illarionow ein "ökonomisches Auschwitz" für die russische Volkswirtschaft befürchtete. Daß das russische Kabinett zwei Wochen nach Fradkows Worten diesen angeblich miserablen Vertrag an die Duma und den Föderationsrat überwies, die beide umgehend das Protokoll billigten, spricht laut Müller für "übergeordnete politische Gründe" des Kremls.
Teil der Weltgemeinschaft
Im übrigen auch, daß das Klimaabkommen binnen sechs Wochen alle administrativen und parlamentarischen Hürden in Moskau nahm. Das sei selbst für ein Regierungssystem schnell, in dem an allen Ecken putinfreundliche Leute säßen.
Zur Erinnerung: Am 3. September kam es in der nordossetischen Stadt Beslan zum blutigen Ende der Geiselnahme tschetschenischer Terroristen in einer Schule, bei dem Hunderte von Menschen, vor allem Kinder, ums Leben kamen. Das Entsetzen der Weltöffentlichkeit war nicht nur den Geiselnehmern aus dem Kaukasus geschuldet, sondern auch Putins kompromißloser Tschetschenien-Politik. Nach Ansicht von Müller ging es dem russischen Präsidenten im September darum, das Signal zu senden, Rußland sei Teil der Weltgemeinschaft. Das Kyoto-Protokoll dient in vielerlei Hinsicht der Klimaverbesserung.
