30.09.2004 · Das weltweite Klimaschutzabkommen kann mit der Zustimmung Rußlands nun doch noch in Kraft treten. Damit macht Putin auf internationaler Bühne wieder Vertrauen wett, das er in den vergangenen Wochen verspielt hatte.
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Putin gibt sich entschlußfreudiger als die Amerikaner
Das russische Kabinett hat am Donnerstag die Ratifizierung des Klimaschutzprotokolls von Kyoto beschlossen. Die Billigung durch das russische Unterhaus, die Duma, gilt als sicher, weil die Kreml-Partei "Einiges Rußland" dort über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Damit kann das weltweite Klimaschutzabkommen, das vor dem Scheitern stand, nun doch noch in Kraft treten.
Internationale Umweltschutzorganisationen, die Europäische Union und die Bundesregierung begrüßten daher am Donnerstag begeistert die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, der nach drei Jahren Verzögerungstaktik dem Beitritt doch noch zustimmte. Dies zeige, daß "Rußland seiner Verantwortung bei der Bekämpfung des globalen Klimawandels gerecht wird", sagte Bundesumweltminister Trittin (Grüne) in Berlin. Bundeskanzler Schröder (SPD) sagte, er habe in vielen Gesprächen mit Putin darauf hingearbeitet, daß Rußland den entscheidenden Schritt hin zu einem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls mache. Er hoffe, daß die positive Entscheidung Putins nun dazu führt, daß Rußland in Deutschland etwas differenzierter betrachtet werde, als das in letzter Zeit der Fall gewesen sei. Auch der Präsident der Europäischen Kommission, Prodi, zeigte sich erfreut.
In Rußland sehen Beobachter die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt als Versuch, dem negativen internationalen Echo auf Putins Pläne zur Terrorbekämpfung nach dem Geiseldrama von Beslan entgegenzutreten. Sie waren im Westen als weitere Einschränkung der Demokratie in Rußland bewertet worden. In dieser Woche hatten mehr als hundert namhafte Politiker und Intellektuelle aus Europa und den Vereinigten Staaten Putin in einem offenen Brief als kommenden Diktator angegriffen. "Die russische Führung hat mit dem Kyoto-Protokoll das Recht erkauft, in aller Stille mit dem politischen System experimentieren zu können", schrieb die Moskauer Zeitung "Wremja novostjej". Das Kyoto-Protokoll, das 1997 verabschiedet worden war, verpflichtet die Industriestaaten dazu, ihre Treibhausgase bis 2012 um fünf Prozent zu vermindern. Das Abkommen konnte nur durch den Beitritt Rußlands in Kraft treten, nachdem der amerikanische Präsident Bush zu Beginn seiner Amtszeit eine Ratifizierung abgelehnt hatte, weil die Verpflichtungen für Amerika zu kostspielig seien. Denn das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn Länder ihm beitreten, die 1990 55 Prozent des weltweiten Kohlendioxidausstoßes verursachten. Die 124 Staaten, die das Abkommen bisher ratifiziert hatten, machten etwa 44 Prozent aus. Mit dem Beitritt Rußlands, das für knapp 18 Prozent des Ausstoßes verantwortlich war, sind nun rund 62 Prozent erreicht. Die Vereinigten Staaten hatten 35 Prozent des Ausstoßes verursacht. Das Kyoto-Protokoll galt in Moskau wie in Brüssel als Objekt politischer und wirtschaftlicher Verhandlungen. (Fortsetzung Seite 2.)
Rußland hatte mehrfach seinen Beitritt in Aussicht gestellt, aber ihn immer wieder verzögert. Nach der Einigung mit der EU über den angestrebten Beitritt Rußlands zur Welthandelsorganisation (WTO) im Mai hatte Putin signalisiert, daß er das Klimaschutzabkommen bald ratifizieren wolle. Allerdings hatte sein Wirtschaftsberater Illarionow heftig dagegen opponiert und gar von einem "Auschwitz" und einem "GULag" für Rußland gesprochen. Illarionow, der Putins Ziel der Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 gefährdet sieht, sprach nun von einer "erzwungenen politischen Entscheidung" zugunsten der EU. Kommissionspräsident Prodi sagte hingegen, er hoffe, daß nun auch Amerika seine Haltung überdenke. Indes sendet Putin auch nach Amerika freundliche Signale aus. Der amerikanische Ölkonzern Conoco-Philipps erhielt bei der größten Privatisierungsauktion in der russischen Geschichte für zwei Milliarden Dollar 7,6 Prozent am russischen Ölkonzern Lukoil, die bisher dem Staat gehörten.
