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Klimapolitik: Zank mit dem Wirtschaftsminister
In der rot-grünen Koalition droht handfester Krach um die künftige Klimaschutzpolitik. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warnte am Dienstag bei der Vorstellung seines lange erwarteten Energieberichts die Bundesregierung vor zu ehrgeizigen Zielen. Sollte die Bundesregierung bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren, sehe er enorme Folgekosten auf Wirtschaft und Verbraucher zukommen. Grüne und Umweltverbände laufen gegen den Bericht Sturm. Sie werfen Müller vor, seine Analyse basiere auf unvollständigen Daten. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) unterstrich, Klimaschutz schaffe Arbeitsplätze und bessere Exportchancen. SPD-Vize Michael Müller sagte, der Energiebericht bleibe deutlich hinter den Vorstellungen der SPD zurück.
Die Bundesregierung vereinbarte bereits mit der Industrie, bis 2005 die Kohlendioxid-Emission um etwa 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Hinzu kommen Kohlendioxid-Einsparungen des international verbindlichen Kyoto-Protokolls um 21 Prozent bis 2012. Bei einer Reduktion um 40 Prozent bis 2020 rechnet Müller mit Kosten für die Wirtschaft von rund 500 Milliarden Mark, die Haushalte müssten im Schnitt 3.000 Mark im Jahr draufzahlen.
Müller: EU-Länder müssen mitziehen
Müller betonte, um eine 40-prozentige Kohlendioxid-Reduktion zu erreichen, müsste Deutschland weitgehend auf Kohle verzichten und mehr Gas importieren. Zudem müsste im Verkehr eine Wende „erzwungen“ und ein stabiles Wirtschaftswachstum von zwei Prozent erzielt werden. Zwar halte er die bereits vereinbarten Kohlendioxid-Einsparungen für erreichbar. Dabei müssten die übrigen EU-Länder aber mitziehen. Ein Alleingang isoliere die deutsche Wirtschaft und gefährde die Versorgungssicherheit. Die jetzt vorgelegte Version des Berichts ist Müller zufolge nicht mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgestimmt.
Trittin bezieht sich wie Müller auf eine Prognos-Studie, kommt jedoch zu einem anderen Schluss. Eine Kohlendioxid-Minderung um 40 Prozent sei auch bei Verzicht auf die Kernenergie machbar. Trittin zufolge könnten über den Ausbau alternativer Energien bis zum 2020 über 190.000 dauerhafte Stellen entstehen. Schon heute habe die erreichte Minderung von 18 Prozent die Exportchancen der deutschen Wirtschaft spürbar verbessert.
Grüne: Überholte Daten
Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch, Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt und Verkehrsexperte Albert Schmidt (Grüne) kritisierten, der Bericht Müllers basiere auf Vorhersagen von 1999. Die reale Entwicklung habe die pessimistischen Prognosen von damals längst überholt. Zudem unterschlage Müller die Kosten für die Kohleförderung, die jährlich bei rund fünf Milliarden Mark lägen. Der Naturschutzbund (NABU) sprach von einem „Griff in die Mottenkiste“, der BUND bewertete Müllers Argumente als „von vorgestern“. SPD-Fraktionsvize Michael Müller betonte, anders als der Bericht des Wirtschaftsministers sieht die SPD-Fraktion im Klimaschutz eine zentrale Chance zur Modernisierung der Energiewirtschaft.
Glos spricht von Desaster
Der Bericht zeigt nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos „das ganze energiepolitische Desaster der Bundesregierung“. 500 Milliarden Mark Umstellungskosten zeigten, dass der Ausstieg aus der Kernenergie „ein klassischer Vertrag zu Lasten Dritter“ sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Peter Ramsauer, erklärte, das „rot-grüne Chaos“ gehe auch nach den Parteiagen weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, sagte, Müller habe mit dem „schonungslosen Bericht Rot-Grün aus dem energiepolitischen Wolkenkuckucksheim zurück in die Realität“ geholt.
