Klimaschutz Marrakesch: Gipfelerfolg in letzter Minute

Auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch haben sich die Unterhändler der mehr als 160 vertretenen Staaten am Samstagmorgen auf einen Kompromiss zum Klimaschutz geeinigt. „Das globale Paket ist angenommen“, sagte der Sprecher der EU-Delegation, der Belgier Vincent Georis, nach fast 19-stündigen Verhandlungen. Wenig später stimmte das Plenum der Vereinbarung per Akklamation zu.

Am Freitag, dem geplanten Schlusstag der zweiwöchigen Konferenz, waren die Verhandlungen über ein Kompromisspapier zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997 ins Stocken geraten. Zuletzt hatten sich noch Australien, Japan, Russland und Kanada geweigert, fünf Streitpunkten des Dokuments zuzustimmen.

Vier-Punkte-Kompromiss

Das Patt wurde schließlich mit einem Vier-Punkte-Kompromiss überwunden. Umweltverbände äußerten Kritik an einer Aufweichung der Klimaschutzmaßnahmen, zeigten sich aber erleichtert, dass ein Scheitern der Konferenz abgewendet wurde. „Trotz allem, das ist der Startschuss für die Unterzeichnung des Klimaabkommens“, erklärte Karsten Smid von Greenpeace. Ein erheblicher Mangel sei, dass Russland sich die doppelte Menge seiner Wälder als so genannte Schadstoffsenken anrechnen lassen könne. Regine Günther vom World Wide Fund for Nature (WWF) sprach von „einem halbwegs glücklichen Ende“.

Trittin: Letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt

Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte, nun seien die letzten Hindernisse, die einer Ratifizierung des Kyoto-Protokolls im Weg standen, aus dem Weg geräumt. „Die im Sommer in Bonn erreichte Einigung hat sich als belastungsfähig erwiesen“, sagte er. Er äußerte die Hoffnung, dass das Kyoto-Protokoll nun noch vor dem im September kommenden Jahres geplanten Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Kraft treten könne.

Der südafrikanische Umweltminister Valli Moosa und der Schweizer Delegierte Phillipe Roche hatten ein Kompromisspapier vorgelegt. Die meisten Staaten äußerten sich kritisch, erklärten aber, sie wollten das Papier annehmen, wenn es nicht verändert werde. Dagegen wandte sich eine Gruppe industrialisierter Staaten unter Führung von Japan, Kanada, Australien und Russland.

Regelwerk zum Emissionshandel verabschiedet

Schließlich einigten sich die Delegierten auf ein international verbindliches Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase und verabschiedeten ein Regelwerk zum Emissionshandel. Auch Konsequenzen bei einer Nichteinhaltung der Emissionsziele sind vorgesehen. Umstritten waren unter anderem die Überprüfung künftiger Angaben zu Kohlenstoffemissionen sowie die Auflistung von Wäldern und Weideland. Nach den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls kann sich die Ausweitung solcher Flächen positiv auf das Klimakonto eines Landes auswirken.

Umstritten waren ferner die Regeln für einen Verkauf solcher Pluspunkte seitens waldreicher Länder an Staaten, die ihr Klimaziel nicht erreichen. „Mit diesem (Kompromiss-) Papier ist das Paket zufrieden stellend“, sagte Kanadas Umweltminister David Anderson. Der Leiter der europäischen Delegation, der belgische Umweltstaatssekretär Olivier Deleuze, sagte, die Frage sei jetzt, wie die USA „an der größten internationalen Anstrengung gegen den Treibhauseffekt“ beteiligt werden könnten.

Russland will ratifizieren

Der Iraner Bagher Asadi, der die Verhandlungen für die Gruppe der Entwicklungsländer leitete, erklärte, ein perfektes Abkommen gebe es nicht. „Wir sehen alle die Mängel des Pakets, aber wir sehen auch, dass es das einzige Paket ist, das durchkommen kann.“ Der russische Delegationsleiter Alexander Bedritski sagte auf der Abschlusssitzung, die gefundene Vereinbarung öffne den Weg zur Ratifizierung durch alle Ländern, „einschließlich der russischen Föderation".

USA nur mit Beobachter vertreten

Die USA nahmen an den Verhandlungen nicht aktiv teil, entsandten aber Beobachter. Die amerikanische Regierung hatte das Kyoto-Protokoll im März als unfair und nicht ausführbar kritisiert und ihren Ausstieg aus den Verhandlungen angekündigt. Im Falle einer Ratifizierung in den Teilnehmerstaaten könnten die Vereinbarungen Mitte des kommenden Jahres internationales Recht werden. Im Kyoto-Protokoll verpflichten sich die Industrieländer, ihre Schadstoffemissionen bis 2012 um 5,2 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken.