22.07.2001 · Ungeachtet der harten Linie der Vereinigten Staaten gegen das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto hat der G8-Gipfel in Genua nach Auffassung zahlreicher Staats- und Regierungschefs Fortschritte gebracht.
Von Ralf Bartoleit, GenuaUngeachtet der harten Linie der Vereinigten Staaten gegen das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto hat der G8-Gipfel in Genua nach Auffassung zahlreicher Staats- und Regierungschefs Fortschritte gebracht. Ein Durchbruch wurde bis zum Ende des Gipfels am Sonntag gleichwohl nicht erreicht. Der bei der Klimakonferenz in Bonn vorgelegte Kompromiss wurde von den Führern der G8 am Sonntag nicht mehr behandelt.
Der britische Premier Tony Blair sprach dennoch von einem „großen Schritt nach vorn“. Zwar sei im Abschlusskommuniqu´e des Gipfels ausdrücklich die „Uneinigkeit über das Kyoto-Protokoll und seine Ratifikation“ festgehalten. Dennoch, so betonte Blair, herrsche in der G8 Einigkeit darüber, dass die Treibhausgase langfristig reduziert werden müssten. Diese wurde auch in der Abschlusserklärung unterstrichen.
Wollen Führungsstärke zeigen
Zudem hieß es darin: „Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, globale Lösungen für die unseren Planeten bedrohenden Gefahren zu finden. Wir erkennen an, dass der Klimawandel ein dringendes Problem ist, das eine globale Lösung erfordert. Wir sind entschlossen, Führungsstärke zu zeigen.
Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi erklärte zum Abschluss der Konferenz: „Wir wollen alles tun, damit das Kyoto-Protokoll 2002 in Kraft treten kann.“ Details zu den Verhandlungen nannte er nicht. Der Kompromissvorschlag aber kommt unter anderem den Japanern und Kanadiern entgegen, indem zum Beispiel Wälder und Senken stärker zu ihren Gunsten gewertet werden können. Zudem sieht die Initiative lediglich noch eine Reduzierung der Treibhausgase um 1,8 Prozent bis 2012 im Vergleich zu 1990 vor. Bislang waren 5,2 Prozent anvisiert worden.
Koizumi sagte, Japan wolle das Möglichste tun, um wirklich bis zur letzten Minute zu versuchen, die Amerikaner wieder mit ins Boot zu holen. Der amerikanische Präsident George W. Bush hatte das Kyoto-Protokoll nach seiner Wahl aus Sicht der Vereinigten Staaten für tot erklärt. Nach Auffassung der amerikanischen Administration könnten die Kyoto-Umweltziele das Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze gefährden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) meinte, er halte die japanischen Anstrengungen für eine erneute Integration der Vereinigten Staaten für „vorsichtig gesagt zu optimistisch“. Schröder appellierte am Sonntag an die Teilnehmer des Bonner Klimagipfels, die Chancen für substanzielle Fortschritte wahrzunehmen. „Ich habe eben mit dem Bundesumweltminister (Jürgen Trittin) telefoniert. Man ist gewaltig vorangekommen", sagte Schröder am Sonntag am Rande des Weltwirtschaftsgipfels.
Schröder sieht Chance
Der in Bonn verhandelte Kompromissvorschlag sei eine Chance, die man sich nicht entgehen lassen sollte, sagte Schröder. In ihm sei man sehr weitgehend auf Forderungen Kanadas und auch Japans eingegangen. „Das ist, so sagen die Verhandler, der Europäischen Union wahrlich nicht leicht gefallen.“ „Ich hoffe, dass es mit diesem Eingehen auf Forderungen der genannten Länder in Bonn zu einem positiven Abschluss kommen kann", sagte Schröder.
Im übrigen habe auch Russlands Präsident Wladimir Putin in seinem bilateralen Gespräch mit Schröder zugesagt, sich beim Thema Klimaschutz zu engagieren. Putin habe eine Konferenz, auf der die Thematik weiter diskutiert werden solle, für nächstes Jahr in Moskau vorgeschlagen. Die Gruppe der Acht - die sieben führenden Industriestaaten und Russland - habe das akzeptiert.
