Klimakonferenz Der Kampf um Treibhausgase

Was haben Monaco und Australien, Liechtenstein und die Vereinigten Staaten gemeinsam? Es sind die einzigen entwickelten Länder, die noch nicht das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben. Bis vor kurzem, als die internationale Klimadiplomatie mehr von ihren Wünschen als von der Wirklichkeit getrieben zu sein schien, konnten sie sich gelassen zurücklehnen und abwarten: Damit das Abkommen in Kraft treten konnte, mußte es von 55 Ländern ratifiziert sein, die mindestens 55 Prozent der Kohlendioxyd-Emissionen aller Industriestaaten auf sich vereinigen.

Mit dem offiziellen Beitritt Rußlands aber wurde diese Schwelle überschritten - und aus der Hoffnung der Klimadiplomaten Gewißheit: Das Kyoto-Protokoll tritt am 16. Februar 2005 in Kraft. Die wichtigsten Industriestaaten werden damit erstmals völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, ihren Ausstoß an Kohlendioxyd und fünf weiteren Treibhausgasen zwischen 2008 und 2012 um mindestens fünf Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren.

Die Arbeit fängt jetzt erst an

Seit Montag verhandeln nun die Chefunterhändler der 189 Regierungen, welche die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) von 1994 unterzeichnet haben, auf dem 10. Klimagipfel in Buenos Aires. Für die Beamten ist mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls die Arbeit nicht erledigt; sie fängt gerade erst an. Denn allen Beteiligten ist klar, daß das am 11. Dezember 1997 verabschiedete Klimaabkommen nur ein erster, kleiner Schritt ist: Wenn der Anstieg der globalen Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf zwei Grad Celsius begrenzt werden soll - eine Schwelle, die als gerade noch beherrschbar gilt -, müssen nach Berechnungen der Wissenschaftler die globalen Treibhausgas-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um etwa die Hälfte gegenüber dem Stand von 1990 verringert werden.

Will man den aufstrebenden Volkswirtschaften in den Entwicklungs- und Schwellenländern noch ein gewisses Emissionswachstum zugestehen, ergibt sich für die Industrienationen gar ein Minderungszwang von rund 80 Prozent. Über die Frage, wie es nach 2012 weitergeht, soll offiziell zwar erst 2005 verhandelt werden. Doch auf dem Gipfel von Buenos Aires könnten erste Weichen gestellt werden. Bis zum 17. Dezember wird in der argentinischen Hauptstadt nicht nur über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen debattiert, sondern auch nach Wegen gesucht, wie sich vor allem die ärmeren Länder vor den schlimmsten Folgen der Erderwärmung (Überschwemmungen, Stürme, Hitzewellen) schützen können.

Entwicklungsländer sperren sich noch

Zudem wollen die Klimadiplomaten erreichen, daß auch der Flug- und Schiffsverkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten muß - beispielsweise durch Einführung einer Kerosinsteuer, durch Erhebung von Gebühren oder durch Einbeziehung in den Emissionshandel. Einen entsprechenden Vorstoß hat EU-Umweltkommissar Dimas schon für 2005 angekündigt.

Die vermutlich schwerste Aufgabe ist die Einbeziehung weiterer Länder in die Reduktionsverpflichtungen. Das Protokoll gibt nur 36 der 128 Teilnehmerstaaten verbindliche Emissionsziele vor. Die Entwicklungs- und Schwellenländer wurden in der ersten Phase ausgenommen, sollen aber später ebenfalls in den Klimaschutzprozeß einbezogen werden. Noch aber sperren sie sich. Solange die Vereinigten Staaten als größter Klimasünder nicht dabei sind und auch die Anstrengungen der Europäer zu wünschen übrig lassen, ist von ihnen wenig Bereitschaft zum Mitmachen zu erwarten. Man werde die Entwicklungsländer nur zur Teilnahme ermuntern können, wenn ihnen langfristig die gleichen Pro-Kopf-Emissionen zugestanden werden wie den Industrieländern, vermuten viele. Einen entsprechenden Antrag haben die rot-grünen Koalitionsfraktionen gerade in den Bundestag eingebracht.

Keine vernünftigen Reduktionsziele in Europa

Auch die Anstrengungen der Europäer, die sich - ein wenig notgedrungen - als das klimapolitische Weltgewissen fühlen, nehmen sich bisher eher bescheiden aus. "Die Mehrzahl der Staaten hätte Mühe, einen Fortschritt glaubwürdig nachzuweisen", rügt die Umweltschutzorganisation WWF. Nur Schweden, Großbritannien und Frankreich haben ihre Kyoto-Ziele erfüllt, Deutschland und Griechenland liegen in etwa im Plan. Ohne die Deutschen und die Briten stünde in der EU-Emissionsbilanz kein Minus von knapp drei, sondern ein Plus von zehn Prozent. Trittin will auch künftig weiter den Vorreiter spielen, wie es schon im Koalitionsvertrag von 2002 vorgesehen ist.

Bis 2020 werde Deutschland seinen Kohlendioxyd-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, lautet das Angebot des grünen Ministers, das er auch in Buenos Aires wieder auf den Verhandlungstisch legt - aber nur, wenn die EU sich ihrerseits zu einer Minderung um insgesamt 30 Prozent verpflichtet. Bisher sieht es kaum danach aus. Die meisten Staaten haben ihren Industrieunternehmen in den nationalen Zuteilungsplänen für die Jahre 2005 bis 2007, in denen der europäische Emissionshandel erprobt wird, sogar noch einen höheren Kohlendioxyd-Ausstoß zugestanden - und damit die Idee des Klimaschutzes diskreditiert, wie die Umweltökonomin Kemfert von der Berliner Humboldt-Universität befindet. "Wenn wir keine vernünftigen Reduktionsziele haben, kann der Emissionshandel nicht funktionieren."

Auch Formalien spielen in Buenos Aires eine große Rolle - etwa die Frage, ob über künftige Klimaschutzziele im Rahmen der UNFCCC diskutiert wird oder die Kyoto-Ratifizierer lieber unter sich bleiben sollen. Umweltorganisationen wie der WWF möchten die Amerikaner, die ein Viertel der globalen Emissionen verursachen und gerade nochmals klargestellt haben, daß sie das Kyoto-Protokoll weiter ablehnen und keinesfalls über weitergehende Klimaschutzziele diskutieren wollen, an den Katzentisch verbannen; andernfalls sei zu befürchten, daß die Klimasünder die Diskussion dominieren und "zurückdrehen" könnten. Andere setzen auf Dialog statt auf Konfrontation und möchten die Vereinigten Staaten zumindest in die Verhandlungen einbeziehen.