Klimagipfel Berlin will Kyoto-Protokoll in Kürze ratifizieren

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum weltweiten Klimaschutz verstärkt voran. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der noch vor Weihnachten vom Kabinett verabschiedet werden solle, sagte dessen Staatssekretär Rainer Baake am Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. Gleichzeitig begann in Marrakesch die UN-Klimakonferenz.

„Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen“, sagte Baake. Der EU-Ministerrat beriet erstmals über neue Vorschläge der EU-Kommission zur Ratifizierung des internationalen Abkommens zur Verringerung der Treibhausgase sowie zum geplanten Handel mit diesen Gasen. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll das Geschäft mit den Treibhausgasen im Jahr 2005 beginnen. In einer ersten Stufe soll es sich auf die Kohlendioxidemissionen großer Industrieanlagen und der Energiewirtschaft erstrecken, weil diese für knapp die Hälfte des Kohlendioxid-Ausstoßes in der EU verantwortlich seien. Die Bundesregierung sieht in diesem Handel auch gute Chancen für die Industrie.

Die Vereinigten Staaten sind nicht offiziell vertreten

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und begleitet von Warnungen der Umweltorganisationen vor Rückschritten beim Klimaschutz hat unterdessen in Marrakesch der Weltklimagipfel begonnen. Der zum Konferenzpräsidenten gewählte marokkanische Umweltminister Mohamed El Yazghi appellierte am Montag an die Regierungsvertreter aus rund 180 Ländern, zu einem Ergebnis zu kommen. Die 7. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimakonvention ist der erste Klimagipfel auf dem afrikanischen Kontinent und auch die erste große internationale UN-Konferenz nach den Terror-Anschlägen. Auf der zweiwöchigen Konferenz in der marokkanischen Stadt fehlt allerdings der weltweit größte Luftverschmutzer, die USA.

Kompromiss soll in gültiges Regelwerk umgewandelt werden

Die UN-Klimakonferenz hat am Montag mit den Beratungen begonnen und einen neuen Anlauf unternommen, verbindliche Schritte zur Reduzierung Klima verändernder Treibhausgase festzulegen. Die Delegierten wollen sich bemühen, den auf der Konferenz in Bonn im Juli erzielten Kompromiss in ein gültiges Regelwerk umzuwandeln. Damit sollen die Treibhausgase, die für die Erderwärmung verantwortlich gemacht werden, verringert werden. „In Marrakesch liegt der Fokus auf der vollständigen Übertragung der Bonner Übereinkunft in ein Gesetz", sagte der niederländische Umweltminister und scheidende Konferenzvorsitzende, Jan Pronk, bei der Eröffnungssitzung. Pronk appellierte an die Delegierten, die Übereinkunft von Bonn nicht neu zu verhandeln, sondern auszuarbeiten.

Minister werden erst Mitte nächster Woche erwartet

In Bonn war trotz Ablehnung der Vereinigten Staaten ein Kompromiss gebilligt worden, der den Weg für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls ebnen soll. In diesem Protokoll von 1997 haben sich die Industrieländer verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um 5,2 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken.

Im Marrakesch soll nun ein Dokument verabschiedet werden, das den Unterzeichnerstaaten eine Ratifizierung des Protokolls im kommenden Jahr ermöglicht. Diskutiert werden unter anderem die Form nationaler Rechenschaftsberichte, Modalitäten des Emissionshandels und die Erfüllungskontrolle. Die Minister, darunter Bundesumweltminister Trittin, werden erst Mitte nächster Woche zur entscheidenden Verhandlungsphase erwartet.

Delegierte: EU und Russland entscheidend

Es tritt in Kraft, wenn es von 55 Ländern ratifiziert wird, die zusammen 55 Prozent der Treibhausgase produzieren. Bislang haben 40 Staaten das Abkommen ratifiziert - darunter ist aber kein wichtige Industriestaat. Der zum neuen Konferenzvorsitzenden gewählte Mohamed el Yazghi sagte, die Delegierten hätten nicht das Recht zu scheitern und drängte sie, neue Forderungen zu vermeiden. Für einen Erfolg in Marrakesch sei wegen der Abwesenheit der USA die Unterstützung der Europäischen Union (EU) und Russland entscheidend, hieß es in Delegationskreisen. Ein Sprecher der UN-Klimakonvention sagte, es gebe keine Hindernisse zu den wichtigsten Fragen.