Klausurtagung „Rückenwind für die sich aufhellende Konjunktur“

Den führenden Politikern der großen Koalition ist auf ihrer Klausurtagung ein Kunststück gelungen. Einerseits wird das Wachstums- und Beschäftigungsprogramm nicht teurer, als es während der Koalitionsverhandlungen verabredet worden war, andererseits erscheint nun die Größenordnung über Nacht um etwa die Hälfte gewachsen zu sein.

So sagte Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) am Dienstag, in Wahrheit erhöhe sich die Summe noch um zwölf auf insgesamt 37 Milliarden Euro, weil auch die Länder über die beschlossenen Steuererleichterungen beteiligt würden.

Fünf Schwerpunkte

Das Wachstumspaket hat fünf Schwerpunkte, wie Steinbrück hervorhob:

Erstens: Belebung der Wirtschaft durch Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, ein Energie-Sanierungsprogramm, die Verlängerung der Investitionszulage in den neuen Ländern und die Anhebung der Umsatzgrenzen bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (“Ist-Versteuerung“). Das Gesamtvolumen dieser Maßnahmen wird mit rund 9,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 für den Bund angegeben.

Zweitens: Förderung von Handwerk und Dienstleistungen, indem der Haushalt als Arbeitgeber und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Steuervorteile für Kinderbetreuungskosten hätten einen Umfang von 460 Millionen Euro. Sie sollen je nach Alter der Kinder abgestuft sein. Bei Kindern bis sechs Jahren können Eltern künftig Betreuungskosten über 1.000 Euro bis zu einer Grenze von 4000 Euro steuerlich geltend machen. Bislang konnten Kosten erst über 1.548 Euro von der Steuer abgesetzt werden. Bei Kindern zwischen sieben und 14 Jahren sollen Betreuungskosten schon vom ersten Euro an steuerlich anrechenbar sein - aber nur für im Haus organisierte Betreuung, nicht für Kinderhorte.

Drittens: Mehr Geld für Forschung und Entwicklung. Der Beitrag des Bundes soll bis 2009 sich um sechs Milliarden Euro erhöhen.

Viertens: Familienförderung durch ein Elterngeld, das zum Januar 2007 eingeführt wird. Mütter oder Väter erhalten 67 Prozent ihres Einkommens als Lohnersatzleistung für ein Jahr, bis zu 1.800 Euro monatlich. Die Belastung des Bundes gab Steinbrück für den Zeitraum 2007 bis 2009 mit drei Milliarden Euro an.

Fünftens: Erhöhung der Verkehrsinvestitionen. Dieses Gesamtvolumen bezifferte er für die Jahre 2006 bis 2009 auf zusammen 4,3 Milliarden Euro.

14 Milliarden für die „Kleinen“

Wichtige Adressaten des Pakets sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Ihnen sollen ungefähr 14 Milliarden Euro unmittelbar zugute kommen. Sie profitierten besonders von den Verbesserungen bei den Abschreibungsbedingungen und der Neuregelung bei der Umsatzsteuer. So sollen für zwei Jahre bewegliche Wirtschaftsgüter mit 30 Prozent statt mit 20 Prozent degressiv abschreiben können.

Die höhere degressive Abschreibung erleichtert die Finanzierung einer Investition, da damit die Steuerlast unmittelbar nach der Anschaffung geringer ist. Bund, Länder und Gemeinden müssen dadurch von 2006 bis 2010 mit Steuerausfällen von rund 12,5 Milliarden Euro rechnen. Die Regelung soll rückwirkend zu Beginn dieses Jahres in Kraft treten.

Ist-Besteuerung steigt

Zudem sollen kleine und mittlere Unternehmen die Umsatzsteuer erst abzuführen müssen, wenn sie bezahlt worden ist. Die Grenze für die sogenannte Ist-Besteuerung soll im Westen auf 250.000 Euro verdoppelt werden. In Ostdeutschland soll dafür weiterhin der höhere Wert von 500.000 Euro gelten.

Größere Unternehmen müssen indessen weiterhin in Vorlage treten, indem sie die Umsatzsteuer schon abzuführen haben, wenn sie die Rechnung verschickt haben. Dies wird den Staat nach früheren Berechnungen im Jahr 2006 rund 1,23 Milliarden Euro kosten und 2007 nochmals 250 Millionen Euro.

„Rückenwind für die sich aufhellende Konjunktur“

Schließlich soll eine neue Steuervergünstigung speziell für das Handwerk geschaffen werden. Arbeitskosten zur Modernisierung oder Renovierung eines Hauses oder einer Wohnung sollen zu einem Fünftel mit der Steuerlast verrechnen werden sollen, allerdings nach oben auf 600 Euro begrenzt. Die neue Steuerausnahme soll auch für Arbeiten im und am Haus sowie im Garten gelten.

Das selbstgesteckte Ziel dieser Maßnahmen lautet: der Wirtschaft den Schwung zu verleihen, damit sie die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 verkraften kann. Dann soll die allgemeine Verbrauchsteuer so stark wie nie zuvor auf einen Schlag erhöht werden, um drei Prozentpunkte.

Die Minister für Finanzen und Wirtschaft übten sich schon in der Kunst, der selbsterfüllenden Prophezeiung: Das Programm löse eine ganze Reihe von privaten Investitionen aus und sei „Rückenwind für die sich aufhellende Konjunktur“, sagte Steinbrück; ähnlich lobte Wirtschaftsminister Glos das Ergebnis der Tagung auf Schloß Genshagen. Er sagte voraus, das Wachstumsprogramm werde „auf jeden Fall helfen, die Inlandskonjunktur in Deutschland mit in Gang zu setzen“.