Klage gegen Daimler „Es geht nicht nur um Geld“

Mehrere Tausend Südafrikaner werfen Daimler vor, während der Apartheid Gewalt und Folter unterstützt zu haben. Derzeit wehrt sich das Unternehmen in einem Berufungsverfahren in New York gegen die Zulassung einer Schadensersatzklage (siehe auch: Daimler weist Vorwürfe von Apartheidsopfern zurück). „Wir hätten gerne, dass Daimler für die Vergangenheit einsteht“, sagt Tshepo Madlingozi, Organisator der Kampagne gegen den deutschen Konzern in Südafrika und Vertreter des Opferverbandes Khulumani Support Group.

Warum engagieren Sie sich für die Apartheidsopfer?

Die Khulumani Support Group wurde 1995 gegründet - noch bevor die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika eingerichtet wurde. Khulumani ist Suaheli und bedeutet „sprich es aus“. Wir wollten die Kommission unterstützen, jedoch war sie den Tätern sehr freundlich gesinnt. Viele Opfer fühlten sich deswegen betrogen. Für uns war es wichtig, dass den Menschen Gerechtigkeit widerfährt. Wir schrieben deshalb von 1998 bis 2002 regelmäßig Briefe an die südafrikanische Regierung und an die Unternehmen, die sich während der Apartheid in Südafrika engagierten. Aber es passierte nichts. Da war für uns der Zeitpunkt gekommen in New York Klage einzureichen.

Wie viele Menschen vertreten Sie?

Wir repräsentieren 58.000 Menschen, die unter dem Apartheid-Regime gelitten haben. Viele von ihnen haben durch Polizei oder Militärgewalt ein Familienmitglied verloren, wurden selbst gefoltert oder vergewaltigt.

Mit welcher Entschädigungssumme rechnen Sie?

Ich erwarte viel, auch wenn ich jetzt noch nichts über die Höhe der Entschädigungssumme weiß. Diese wird vom Gericht festgelegt. Es wird dabei entscheidend sein, in welchem Ausmaß sich die Unternehmen während der Apartheid in Südafrika engagiert haben. Um dies herauszufinden, ist es wichtig, Zugang zu den Archiven der Unternehmen zu bekommen, was aber erst geschehen kann, wenn Ermittlungen eingeleitet werden. Dazu muss aber das derzeit laufende Berufungsverfahren zu unseren Gunsten entschieden werden.

Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung?

Wir hoffen, dass der Fall so schnell wie möglich gelöst wird - egal ob innerhalb oder außerhalb des Gerichts. Jeden Monat sterben frühere Apartheidsopfer, weil sie sich keine gute ärztliche Behandlung leisten können. Wir sind auch offen für direkte Verhandlungen mit den Unternehmen.

Inwiefern hat Daimler während des Apartheid-Systems die Menschen unterdrückt? Auf welcher Grundlage fundiert Ihre Klage?

Wir beschuldigen Daimler, Fahrzeuge und Maschinen geliefert zu haben, die von Polizei und der Armee genutzt wurden. Diese Lieferungen ermöglichten es dem Regime, die Menschen in den Townships zu unterdrücken. Außerdem machte das Unternehmen Profit mit dem Verkauf seiner Produkte an ein unmenschliches Regime. Dafür sollte es einstehen und bereit sein, in der heutigen Zeit Entschädigungen an die Opfer zu zahlen.

Ein Sprecherin von Daimler behauptet: „Unsere Warenlieferungen standen immer im Einklang mit internationalen und bundesdeutschen Gesetzen.“ Was halten Sie davon?

Wir haben eindeutige Beweise, dass Daimler das Apartheid-Regime unterstützt hat. Das Unternehmen hat nach unseren Informationen sogar direkt mit den südafrikanischen Sicherheitskräften Verträge geschlossen. Es gibt viele Fotos, auf denen Militär- und Polizeifahrzeuge abgebildet sind, die offensichtlich von Daimler stammen. Es geht nicht darum, was die ursprüngliche Intention des Unternehmens war, es geht darum, dass die Menschen in Südafrika gesehen haben, dass die Daimler-Fahrzeuge von Polizei und Militär genutzt wurden.

Die Richterin Shira Scheindlin hat die Fälle reduziert und „viel enger“ gefasst. Was denken Sie darüber?

Ich finde das sehr schade. Dadurch, dass sie nicht alle Fälle zugelassen hat, werden Banken weniger zur Rechenschaft gezogen. Aber vor allem Kredite sicherten das Überleben der Apartheid. Mit dem geliehenen Geld war es dem Regime erst möglich, Waffen und Fahrzeuge zu kaufen, die dabei halfen, Menschen zu unterdrücken.

Der frühere Daimler-Chef Jürgen Schrempp ist Honorarkonsul für Südafrika und wurde sogar von Nelson Mandela mit einem Orden ausgezeichnet. Wie beurteilen Sie Schrempps Engagement?

Ich finde sein Engagement gut. Daimler baute während der Regierungszeit von Nelson Mandela eine Schule und ein Krankenhaus. Aber es war Nelson Mandela, der Herrn Schrempp um Unterstützung bat. Das soziale Engagement war eine wunderbare Sache, aber dennoch darf das Unternehmen nicht die Vergangenheit aus den Augen lassen. Es kann nicht einfach voranschreiten und vergessen, was damals passiert ist. Für einen Menschen, der während der Apartheid einen Verwandten verloren hat, bringt eine Schule oder ein Krankenhaus gar nichts. Diese Leute brauchen eine Entschädigung.

Daimler betreibt drei Niederlassungen und beschäftigt mehrere Tausend Mitarbeiter in Südafrika. Haben Sie Bedenken, dass Entschädigungszahlungen Einfluss auf die Tätigkeit des Unternehmens in Ihrem Land nehmen könnten?

Wir sind sehr enttäuscht, dass die Verantwortlichen von Daimler nicht auf uns zukommen und sagen: „Lasst uns darüber reden und schauen, wie wir den Opfern helfen können.“ Statt dem Gesprächsangebot wird das Unternehmen womöglich damit drohen weniger Geld in Südafrika zu investieren. Glücklicherweise bekommen wir jedoch Unterstützung durch die Gewerkschaften. Sie stehen absolut hinter der Klage. Wir wünschen uns sehr, dass Daimler weiterhin in Südafrika investiert. Die Menschen dort lieben Mercedes Benz. Wir möchten, dass das Unternehmen sein Engagement fortsetzt, aber wir hätten eben auch gerne, dass Daimler für die Vergangenheit einsteht.

Glauben Sie, dass Geld versöhnen kann?

Ich bin fest davon überzeugt, dass Geld helfen kann, ein Leben wieder aufzubauen. Die Entschädigungszahlung wäre außerdem ein Zeichen dafür, dass die Unternehmen nicht ungestraft davon kommen. Es wäre ein Zeichen für Gerechtigkeit. Uns geht es also nicht nur um Geld.

Und was passiert, wenn es zu den Entschädigungszahlungen kommt?

Dann gründen wir eine Stiftung. Sie soll Opfer, aber auch andere benachteiligte Menschen in Südafrika unterstützen. Das Geld soll in Ausbildungsprogramme, Schulen und in die Gesundheitsversorgung investiert werden. Noch dazu sollen Denkmale für die Opfer der Apartheid errichtet werden.

Medico International, die Partnerorganisation der Khulumani Support Group in Deutschland, gibt der Bundesregierung Schuld an der Verzögerung des Verfahrens. Wie schätzen Sie das Vorgehen der deutschen Politik ein?

Ich weiß nicht viel über die Dynamik deutscher Politik. Aber ich weiß, dass die deutsche Regierung unser Anliegen nicht unterstützt. Dabei ist für sie entscheidend, dass die Klage nicht in Südafrika oder Deutschland eingereicht wurde. Noch dazu sieht sie die zwischenstaatlichen Beziehungen in Gefahr. Aber das verstehe ich nicht ganz. Unsere Klage richtet sich gegen einzelne Unternehmen, nicht gegen die deutsche Regierung.

Ein Regierungssprecher nannte es „inakzeptabel“, dass die Opfer sich an ein amerikanisches Gericht wenden. Warum wurde die Klage eigentlich nicht in Deutschland eingereicht?

Warum ist das inakzeptabel? Das hat etwas mit der Gesetzgebung zu tun. In Deutschland ist es nur erlaubt, gegen Individuen zu klagen und nicht gegen Unternehmen. Unsere Klage richtet sich aber nun eben einmal gegen das Verhalten einzelner Unternehmen, die während der Apartheid Profit gemacht und das Regime mit am Leben gehalten haben. Es gibt in Deutschland - wie auch in Südafrika - also einfach keine gesetzliche Grundlage für unser Anliegen.

Was machen Sie, wenn das Berufungsverfahren zu Ihren Gunsten entschieden wird?

Wir unterstützen die Ermittlungen. Außerdem führen wir unsere Kampagne fort, um weiterhin auf die beschämenden Taten der Unternehmen aufmerksam zu machen. Vor allem während der Weltmeisterschaft in Südafrika wird es Aktionen geben. Daimler ist der Hauptsponsor der deutschen Nationalmannschaft. Das ist sicherlich gut für den Fußball, jedoch darf das Unternehmen nicht vergessen, was es in der Vergangenheit getan hat.