12.02.2009 · Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Kritik an ihrem Vorhaben zurückgewiesen, den Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren.
hebe. Berlin, 12. Februar. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Donnerstag Kritik an ihrem Vorhaben zurückgewiesen, den Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren. "Dass brutale Verbrechen an Kindern gezeigt werden, müssen wir verhindern. Es geht um die Haltung der Gesellschaft, was tolerieren wir und was nicht." Es handele sich um ein "Massengeschäft, mit dem Millionen verdient" würden. Frau von der Leyen will mit den sieben größten deutschen Providern eine rechtliche Vereinbarung abschließen. Sie verwies auf ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, das die geplanten Sperren der Domain-Name-Server für "rechtlich möglich" hält. Auch werde das Bundeskriminalamt (BKA) die Listen der zu sperrenden Seiten verschlüsselt an die Provider übermitteln. "Die Haftung liegt beim Staat, die Provider setzen nur die Technik um", sagte die Ministerin. Beim BKA werde auch eine Stelle eingerichtet, bei der sich Nutzer über Sperren beschweren könnten. Andere Fachleute sehen in den Sperren einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. "Es muss eine gesetzliche Änderung her", sagte etwa Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft am Donnerstag vor einer Anhörung durch den Unterausschuss Neue Medien im Bundestag.
