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Kinderkrippen-Debatte Nicht nur eine Finanzierungsfrage

Die Koalitionsrunde muss an diesem Montag über mehr reden als lediglich über die Finanzierung der 500.000 neuen Krippenplätze, die die Familienministerin versprochen hat. Nicht nur Frau von der Leyen scheint aus einem merkwürdigen Winkel auf die Lebensgemeinschaften mit und ohne Kinder zu blicken. Ein Kommentar von Georg Paul Hefty.

© AP Vergrößern Damit ist es nicht getan: Blick in den Waschraum einer Kinderkrippe

Ausgerechnet die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zählt den Familien vor, dass diese aus dem gesamten Staatshaushalt 184,4 Milliarden Euro an „Familien- und ehebezogenen Leistungen“ - einschließlich Steuerminderungen - erhielten.

Der Bundeswirtschaftsminister hingegen würde einen Teufel tun, den Unternehmen vorzuhalten, dass sie Fördergelder und Steuernachlässe bekommen - im Gegenteil, die Koalition arbeitet an einer neuerlichen Unternehmenssteuerreform, welche diese Steuerpflichtigen um dreißig Milliarden entlasten soll. Und auch der Verteidigungsminister hält der Bundeswehr und deren Soldaten nicht vor, mit wie viel diese dem Staat auf der Tasche liegen.

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Wer zahlt denn einen Großteil der Steuern?

Quälend, um nicht zu sagen irreführend, wird die Gesamtrechnung, wenn in die 74 Milliarden umfassenden „ehebezogenen Maßnahmen“ 34 Milliarden an Witwenrenten einbezogen sind, während das Ehegattensplitting nur 19 Milliarden ausmacht. Und wenn dann das Familienministerium den Eltern noch entgegenhält, dass der Staat für Schulen 47 Milliarden aufwendet, die zehn Jahre lang zu besuchen er selbst den Kindern zur Pflicht gemacht hat, dann schlägt die Logik Purzelbäume.

Wer zahlt denn einen Großteil der Steuern, mit denen der Staat hantiert? Sind das nicht auch die überwiegend berufstätigen Ehemänner und Ehefrauen, Väter und Mütter? Sind diese nur eine Last für den Staat oder doch auch dessen Träger? Und liegt die Schulausbildung nicht auch im Interesse des Staates, ganz gleich, was sie kostet? Mit den zusammengezählten Milliardensummen ist niemand zu beeindrucken, erst recht kein (Ehe-)Paar, das gerade die Verwirklichung seines Kinderwunsches erwägt.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - der Finanzierung

Die Koalitionsrunde muss an diesem Montag über mehr reden als lediglich über die Finanzierung der von der Familienministerin versprochenen 500 000 neuen Krippenplätze. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie ihre Fachleute müssen auch grundsätzlich das Verhältnis dieser großen Koalition zu den Bürgern und zur Bevölkerung insgesamt klären. Denn nicht nur Frau von der Leyen scheint aus einem merkwürdigen Winkel auf die Lebensgemeinschaften mit und ohne Kinder zu blicken. Auch die SPD hat einen Knick in der Optik, wie deren Vorschläge zur Finanzierung der Krippen zeigen. Oder soll es richtig sein, wenn der Staat sich nach der Mehrwertsteuererhöhung an den Aufwendungen der Familien für ihre Kinder doppelt schadlos halten wollte: erst mit den Zusatzeinnahmen bei jedem Pullikauf und dann mit der Verweigerung des Ausgleichs, den das Bundesverfassungsgericht beim Kindergeld vorgeschrieben hat? Doch Müntefering gesteht mittelbar ein, dass die in Windeseile zusammengerechnete „Gegenfinanzierung“ zu Lasten von Eheleuten und gewöhnlichen Familien hanebüchen ist. Denn statt die Verwirklichung der sozialdemokratischen Vorschläge zu verlangen, fordert er neue Vorschläge von der Union.

Die Bundeskanzlerin hat recht mit ihrer Aussage: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - der Finanzierung. Sie hat sich damit in die Pflicht begeben, diesen Weg zu suchen und letztlich zu bestimmen. Ihr erster Amtsvorgänger Adenauer noch hatte sich mit der Aussage, Kinder bekämen die Leute sowieso, davon frei gemacht, nach Fördermaßnahmen zu suchen - auch wenn dies schon damals politisch nicht durchzuhalten war. Adenauer aber hat deswegen nicht den Hohn der Nachgeborenen verdient. Denn bisher sind die familienpolitischen Transfers insgesamt den Beweis schuldig geblieben, dass sie das Kinderkriegen tatsächlich befördert hätten. Jedenfalls lag die Geburtenrate 1960 bei 2,4; jetzt, 45 Jahre und Hunderte Milliarden später, liegt sie bei 1,3. Allerdings weiß niemand, ob wir ohne die heutigen „Leistungen“ nicht sogar unter dieser Rate lägen - angesichts der gesellschaftlichen Verschiebungen und beruflichen Änderungen seither.

Hinabsteigen in die Niederungen des Alltags

Trotz des anfänglichen Widerstands der CDU wird der Koalitionsrunde nach dem Einspruch Stoibers ein „Familiengipfel“ folgen. Doch der wird nicht der Ausgangspunkt für Höhenflüge sein, sondern für ein Hinabsteigen in die Niederungen des Alltags. Dann endlich wird es zur Rundumprüfung des Krippenausbauvorstoßes der Bundesfamilienministerin kommen. Ist es zur Förderung oder Entlastung der Berufstätigkeit junger Mütter sinnvoll, die Krippen kommunal konzentriert zu errichten? Würde der Ausbau von - auch gemeinschaftlichen - Betriebskinderkrippen unterstützt werden, so könnten diese zeitlich flexibler offenhalten und den Eltern zusätzliche Wege ersparen. In der Entscheidung hierüber wird sich ausdrücken, was der Hintergedanke bei der Krippendiskussion ist: die Förderung der Berufstätigkeit junger Frauen oder der frühe erzieherische Zugriff des Staates auf möglichst viele der Kinder, von denen ein steigender Anteil einen Migrationshintergrund haben wird.

Zu klären ist auch, ob das gerade mit dem Elterngeld eingeführte und finanziell aufwendige pädagogische Konzept - der Vorrang elterlicher Erziehung bis zum 14. Monat - noch gilt. Braucht das Kind, wenn es sprechen lernt, Mutter oder Vater weniger als zuvor - oder ist deren Anwesenheit ebenso förderungswürdig wie ein Krippenplatz?

Was auch immer die Entscheidung potentieller Eltern für ein Kind mitbestimmt, die Zahl der vorhandenen Krippenplätze allein ist es nicht: Seit 1975 schwankt in Westdeutschland die Geburtenrate zwischen 1,45 und 1,28 (im Jahre 2004 betrug sie 1,37), obwohl in dieser Zeit die Berufstätigkeitsrate der Frauen wesentlich zugenommen hat. In Ostdeutschland aber ist die Geburtenrate von 1,52 im Jahr 1990 auf 0,84 (1995) gefallen und 2004 auf 1,31 gestiegen. Dabei gibt es im Westen lediglich für sieben, im Osten aber für vierzig Prozent der Kinder einen Krippenplatz oder gleichwertige Betreuungsplätze.

Quelle: F.A.Z., 05.03.2007, Nr. 54 / Seite 1

 
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