Kinderbetreuung Zu viele Ziele, zu wenig Geld

Ist die Kita schon wieder geschlossen, kann das Eltern und Kindern mächtig auf den Wecker gehen. Aber Ursula von der Leyen (CDU) hat die Erzieherinnen und Sozialarbeiter, die dieser Tage für bessere Bedingungen streiken, ihrer Solidarität versichert. Sie tut das nicht nur, weil Wahljahr ist. Die Familienministerin braucht in Zukunft mehr pädagogisches Personal, soll der Ausbau der Betreuung, der mit ihrem Namen verbunden ist, ein Erfolg werden. Fehlen Frauen und Männer, die sich beruflich um die Kleinsten kümmern, dann wird nichts aus dem Plan, dass bis 2013 in Deutschland jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz in der Krippe oder bei einer Tagesmutter hat.

Für Optimismus besteht kein Anlass. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, vor drei Tagen vorgestellt, kann die Ministerin kaum freuen. Die alten Bundesländer müssten das Tempo verdoppeln, solle das Ziel noch erreicht werden, heißt es. Nach derzeitigem Stand sei das schwer möglich. Denn heute gibt es in Westdeutschland nur für gut 12 Prozent der bis drei Jahre alten Kinder einen Platz. Bei gleichbleibendem Tempo wäre 2013 eine Marke von 22,8 Prozent geschafft – beschlossen sind aber 35 Prozent. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen liegen bei nur rund 9 Prozent, am besten schneidet Hamburg (22,9 Prozent) ab.

Zwar hat die Ministerin selbst noch im März die Bundesländer dafür kritisiert, dass sie durch langwierige Genehmigungspraxis die Bewilligung der Gelder für den Krippenausbau verzögerten. Jetzt aber betrachtet sie das Problem schon als geheilt. 2008 sei der Ausbau der Kinderbetreuung vor allem deswegen zögerlich angelaufen, weil die meisten Länder die Umsetzungsrichtlinien erst Mitte des Jahres fertiggestellt hätten, sich Hunderte Anträge aus den Kommunen gestapelt hätten. Die aktuelle Statistik der Bewilligungen zeige, „dass das Nadelöhr seit dem ersten Quartal 2009 überwunden ist“, sagt die Ministerin. Das Bild mag sprachlich schief sein. Doch dass die Länder von rund 750 Millionen Euro, die ihnen 2008/2009 zur Verfügung stehen, schon rund 520 Millionen bewilligt hätten, zeige, „dass gerade in erheblichem Umfang gebaut wird“, so von der Leyen.

Ihr Projekt hakt allerdings aus ganz anderen Gründen. Kurz gesagt: Es gibt zu viele Ziele, und es gibt zu wenig Geld. Denn es sollen nicht nur mehr Krippenplätze geschaffen werden, wofür Gebäude gebaut, umgebaut oder saniert werden müssen. Man braucht auch mehr Personal, das besser bezahlt werden und zudem auch qualifizierter als bisher sein soll. Das kostet viel. Zudem sollen die Eltern nach dem Willen der Parteien in den Genuss der vollen Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch ihrer Kinder kommen. Viel Geld, das den Kommunen aber fehlt.

Städtetag: „Kommunen finanziell an ihren Grenzen“

Kenner von deren Haushalten sehen hier utopisches Denken am Werk. „Alle Ziele sind nachvollziehbar. Aber sie können nicht gleichzeitig erreicht werden, weil viele Kommunen schon jetzt finanziell an ihre Grenzen stoßen“, sagt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Die Finanzierung des Betreuungsausbaus hält Articus für unrealistisch. Zwar begrüße man es, dass sich der Bund mit vier Milliarden Euro beteilige. „Aber die Kostenfolgen der Aufgabe hat der Bund unterschätzt“, so Articus. Die Gesamtsumme von 12 Milliarden Euro reiche für den Ausbau der Betreuung „mit Sicherheit nicht aus“. Als Vertreter der Kommunen sieht er die Länder in der Pflicht. „Die Länder müssen dringend mehr Geld geben, wenn das Ziel auch nur annähernd erreicht werden soll“, fordert der Mann vom Städtetag.

Das sehen die Länder naturgemäß anders. Aber die Ansicht, dass zu viele Ziele auf einmal verfolgt werden, teilt von der Leyens Parteifreund Armin Laschet (CDU), Familienminister in Nordrhein-Westfalen. Dass die Parteien mit Blick auf die Wähler die Beitragsfreiheit an erste Stelle setzen, findet Laschet falsch und schließt seine Partei dabei ein, die selbiges gerade in ihrem Wahlprogramm fordert. „Ein beitragsfreier Besuch des Kindergartens macht noch keinen guten Kindergarten aus“, sagt Laschet. Wichtiger sei es, die Qualität der Betreuung zu verbessern, Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen und kleinere Gruppen zu schaffen. „Diese Prioritäten sollten wir setzen. Alles gleichzeitig zu leisten wird angesichts der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte in der Wirtschaftskrise kaum möglich sein“, so Laschet.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz kaum finanzierbar

Nun rächt sich auch, dass die Familienministerin sich dazu hat verleiten lassen, einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die Kleinsten ab 2013 zuzustimmen, den sie noch vor zwei Jahren für nicht finanzierbar hielt. Um eine Klagewelle zu vermeiden, müssen die Kommunen in den kommenden Jahren Erzieherinnen einstellen, was das Zeug hält. Aber es gibt nicht genug davon. Für das ambitionierte Ausbauprogramm klafft eine Lücke von 24000 Mitarbeitern an Erziehungseinrichtungen, hat die Uni Dortmund jüngst berechnet. Zwar sollen 30 Prozent der Betreuungsplätze Tagesmüttern vorbehalten sein. Doch vor allem große Städte hielten wenig von dieser Art der Betreuung, heißt es beim Städtetag. „Es gibt daher begründete Zweifel, ob das Ziel, 30 Prozent der Betreuungsplätze über Tagesmütter abzudecken, richtig ist“, sagt Articus. Zudem seien Tagesmütter oft schwer zu finden: „Je höher die Anforderungen an ihre Qualifikation werden, umso schwerer wird das.“ Minister Laschet verpackt seine Skepsis in freundlichere Worte. Es könne noch gelingen, das Ziel im Jahre 2013 zu erreichen und eine Klagewelle zu verhindern, sagt er. „Das Problem der Qualität der Betreuung wird aber bestehen bleiben, weil es zu wenig qualifiziertes Personal geben könnte.“ Anders gesagt: Wer zu viel verspricht, muss vieles zurücknehmen.