16.06.2008 · Der SPD-Vorsitzende Beck hat in einer Grundsatzrede Chancengleichheit zur „unverrückbaren Zielmarke“ sozialdemokratischer Politik erklärt. Es dürfe nicht sein, dass „Menschen abgehängt werden, bevor sie auch nur den Hauch einer Chance hatten, für sich einzustehen“.
Von Gabriel Wollner
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Maßnahmen gegen Kinderarmut: Kurt Beck
Die SPD hat am Montag auf einer Fachkonferenz unter dem Titel „Das soziale Deutschland verwirklichen - Kinderarmut bekämpfen“ dazu aufgerufen, entschlossen gegen Kinderarmut vorzugehen. Der Parteivorsitzende Beck erklärte in einer Grundsatzrede Chancengleichheit zur „unverrückbaren Zielmarke“ sozialdemokratischer Politik. Es dürfe nicht sein, dass „Menschen abgehängt werden, bevor sie auch nur den Hauch einer Chance hatten, für sich einzustehen“.
Beck hob die Verantwortung von Eltern und Familien hervor, versicherte jedoch, dass Staat und Gesellschaft verpflichtet seien, Hilfe zu bieten, „um mit den Wechselfällen des Lebens zurechtzukommen“. Hierzu gehörten die kostenlose Betreuung in Kinderkrippen, die Bereitstellung eines „Schulstarterpakets“ und ein gebührenfreies Studium. Es gehe darum, „in direkter und spürbarer Form Familien mit Kindern zu helfen“, sagte Beck weiter. Um sicherzustellen, dass „jedes Kind dem Staat in Euro gerechnet gleich viel wert ist“, sei es außerdem notwendig, die steuerlichen Regeln zum Familienlastenausgleich zu überprüfen.
Gesellschaftliche Verantwortung für Kinder müsse in einer „Präventionskultur“ zum Ausdruck kommen; ein neuer „Integrationsgedanke“ solle helfen, Kinder mit besonderen Problemen nicht „am Rand zurückzulassen“. Beck sprach sich auch dafür aus, Kinderrechte in der Verfassung festzuschreiben. Das Wort, dass „Kinder unsere Zukunft sind“ dürfe nicht „hohl klingen.“ Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Beck, dass hinter dem Ausdruck, Bildung sei „Chefsache“ sich „nicht nur nichts, sondern gar nichts“ verberge.
Wolfgang Jüttner, der Vorsitzender einer Kommission des SPD-Parteivorstandes zur Bekämpfung von Kinderarmut ist, sagte, es gehe darum, ein stimmiges Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut vorzulegen. Dieses müsse alle gesellschaftlichen Akteure einbeziehen und Verantwortung klar zwischen verschiedenen politischen Ebenen aufteilen. „Gleichwertige Lebensbedingungen vorzuhalten, ist der Auftrag, den wir haben“, sagte Jüttner. An der Konferenz nahmen SPD-Politiker aus Bund, Kommunen und Ländern sowie Vertreter von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden teil.
