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Kerry und Hagel in München : Und kein Wort zur NSA

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Gemeinsam verteidigten der amerikanische Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel auf der Münchner Sicherheitskonferenz die amerikanische Außenpolitik. Bild: AP

Einmütig haben der amerikanische Außenminister Kerry und Verteidigungsminister Hagel die transatlantische Allianz beschworen. Doch zu den Lauschangriffen der NSA in Europa verloren sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz kein Wort.

          John Kerry weiß, wie er Gefühle hervorzaubern kann. „Ich bin als Kind des kalten Krieges aufgewachsen, habe in meiner Schule Alarmübungen mitgemacht: Unter den Tisch krabbeln, weil ein Nuklearangriff im Gange war.“ Später hätten ihn seine Besuche in Berlin geprägt, das mühsame Vorankommen zwischen den getrennten Sektoren, das Klopfen von Maschinengewehr-Läufen an sein Autofenster.

          „Ich habe die transatlantischen Partnerschaft schätzen gelernt“, fuhr Kerry in seiner Münchner Rede fort, „das gemeinsame Verständnis von Freiheit und Demokratie“. Jahre später sei daraus die produktivste Partnerschaft in der Geschichte der Diplomatie geworden, die stärkste Allianz der Welt.Geradezu beschwörend trug Kerry seine Botschaft vor: Ohne Europa kein starkes Amerika, ohne Amerika kein starkes Europa.

          Nur über ein Thema verlor er, ebenso wie der nach ihm redende Verteidigungsminister Chuck Hagel kein Wort: Die Lauschaktionen der NSA, die Überwachung Millionen unbescholtener Bürger durch die amerikanischen Geheimdienste, jenes Thema, das so viel Misstrauen in Deutschland und Europa gegenüber den Vereinigten Staaten erzeugt hat wie selten ein Thema zuvor.

          Washington unterstützt ukrainisches Volk

          Den proeuropäischen Demonstranten in der Ukraine sagte Kerry in seiner Rede die Unterstützung  Washingtons zu. „Die Vereinigten Staaten und die EU stehen dem ukrainischen Volk in diesem Kampf zur Seite“, sagte Kerry am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Nirgendwo sei „der Kampf für eine demokratische und europäische Zukunft so wichtig wie in der Ukraine“. Die Mehrheit der Ukrainer wolle „frei in einem sicheren und wohlhabenden Staat leben“, sagte Kerry.

          Die Demonstranten in der Hauptstadt Kiew und anderen Städten des Landes kämpften „für das Recht, mit Partnern zusammenzuarbeiten, die ihnen helfen, ihre Erwartungen zu erfüllen“, sagte Kerry weiter. Russland und andere Länder sollten die europäische Integration ihrer Nachbarn nicht als Niederlage betrachten, sagte Kerry. Die Ukraine dürfe sich nicht nur in Richtung Russland orientieren. Und auch Moskau könne nur Fortschritte erzielen, wenn alle  Seiten zusammenarbeiteten.

          Unter den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz sind auch Vertreter der Regierung und der Opposition in der Ukraine, unter ihnen der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. In dem Land gibt es seit Wochen Massenproteste gegen Staatspräsident Viktor Janukowitsch und den prorussischen Kurs seiner Staatsführung. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor ebenfalls in München die Unterstützung der EU für die ukrainische Opposition kritisiert: Europa wole der Ukraine einen Westkurs aufzwingen, sagte Lawrow.

          „Scheitern der Nahost-Verhandlungen wäre fatal“

          Mit Blick auf den Nahen Osten warnte Kerry vor einem Scheitern der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. „Die Folgen eines Scheiterns wären inakzeptabel“, sagte Kerry am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir alle haben ein mächtiges Interesse an der Lösung dieses Problems.“ Er wolle sich zwar nicht zu seinem eigenen Optimismus äußern: „Aber ich kann versichern, dass wir sehr entschlossen sind, eine Lösung zu finden.“

          Es sei ein Irrtum, zu glauben, dass ohne eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern im Nahen Osten alles so bleiben werde wie bisher: „Die Lage ist keine dauerhafte. Der Status Quo wird sich ändern, wenn es ein Scheitern gibt. Deswegen muss jeder ein Interesse an einem Erfolg haben.“ Eine Einigung würde hingegen die Lage in Nahost völlig verändern und unter anderem Israel große neue Märkte öffnen. „Wir alle wissen mehr oder weniger, wie eine Lösung aussehen müsste. Das Problem ist, dorthin zu kommen.“

          Werben für Freihandelsabkommen

          Kerry sprach sich in seiner Rede ferner für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika aus. Dieses unterstütze die Wirtschaft auf beiden Seiten, es fördere den Handel und Investitionen. Wenn man die beiden Volkswirtschaften so miteinander verbinde, werde das für beide Seiten von Vorteil sein. Er kündigte an, dass der amerikanische Präsident Barack Obama in diesem Jahr dreimal nach Europa kommen werde, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken.

          Kerry äußerte aber auch Kritik an der Entwicklung in etlichen Ländern Osteuropas und dem Balkan. Dort versuchten „korrupte, oligarchische Interessen“, mit Geld die Opposition zu unterdrücken, freie Medien und Nichtregierungsorganisationen auszuschalten und ein
          unabhängiges Justizsystem zu unterlaufen. Dies sei ein verstörender Trend.

          „Keine Rechnung ohne Amerika“

          Am Ende wurden die beiden amerikanischen Spitzenpolitiker mit dem Vorwurf konfrontiert, die Amerikaner zögen sich zusehends aus der globalen Politik zurück und konzentrierten sich auf ihre innenpolitischen Sorgen. Einen solchen Vorwurf hatte erst am Morgen Helmut Schmidt in seiner Videobotschaft an die Konferenz formuliert.

          „Wir ziehen uns von nichts zurück“, rief Kerry dem Publikum vom Podium aus zu. Dann folgte eine minutenlange Aufzählung seiner vergangenen und zukünftigen Dienstreisen an die Krisenherde der Welt. Die Amerikaner nähmen die Weltpolitik so ernst wie immer, sagte Kerry, es gebe keine Streitfrage, in die sie sich nicht einmischten: „Wer denkt, er könne die Rechnung ohne Amerika machen, hat sich geirrt.“

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