19.02.2010 · In aller Stille ist die Union schon früher auf Abstand zur Kernenergie gegangen. Nun ist für die Vorsitzende Merkel wohl der Zeitpunkt gekommen, dies nach außen sichtbar zu machen. Von den Ministerpräsidenten Koch und Mappus darf sie Widerstand erwarten.
Von Stefan DietrichZwei deutsche Kernkraftwerke sind bisher aufgrund der einst unter Rot-Grün gesetzlich festgelegten Laufzeitbegrenzungen stillgelegt worden: Stade im Norden und Obrigheim im Süden. Von den 17 verbliebenen kommerziellen Anlagen stehen elf in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. In allen drei Ländern haben nicht nur die Energiekonzerne, sondern auch die Regierungen große Hoffnungen darauf gesetzt, durch den Koalitionswechsel in Berlin die Galgenfrist für die Nutzung der Kernenergie verlängern zu können.
Gleich nach der Wahl haben die Ministerpräsidenten Oettinger und Koch die Sache bei der Bundeskanzlerin dringend gemacht, denn für die Kraftwerke Neckarwestheim und Biblis A läuft die Zeit in wenigen Wochen ab. Ministerpräsident Mappus hat jetzt klargestellt, dass er in diesem Punkt genauso denkt wie sein als Energiekommissar zur EU abgewanderter Vorgänger. Von Koch wie von Mappus darf man im Übrigen annehmen, dass ihnen das Hemd einer verlässlichen und preiswerten Energieversorgung näher ist als ein schwarz-grüner Rock.
Röttgens Kursbestimmung mehr als eine technische Korrektur
Kein Wunder, dass die Süddeutschen – auch Seehofer – aufs höchste alarmiert waren, als Umweltminister Röttgen kürzlich seiner Partei riet, sich allmählich von der Kernenergie zu verabschieden und sich stattdessen „mit der ökonomischen und ökologischen Erneuerung unseres Landes zu verbinden“. Obwohl er eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten für die bestehenden Meiler keineswegs ausschloss, war Röttgens Kursbestimmung mehr als eine technische Korrektur: Sie ist eine inhaltliche Wende.
Allerdings wird es Röttgens Gegnern schwerfallen, ihm eine Abweichung vom Pfad der Parteibeschlüsse und Koalitionsvereinbarungen nachzuweisen. Sowohl das Grundsatzprogramm der CDU als auch das mit FDP und CSU abgestimmte Regierungsprogramm bleiben in diesem Punkt so vage, dass auch Röttgens Interpretation darin unterzubringen ist: Laufzeitverlängerung ja, aber ohne Angaben darüber, wie weit das Ufer entfernt ist, das durch die „Brückentechnologie“ Kernkraft erreicht werden soll. Und stets wird in allen Papieren größter Wert auf Sicherheit gelegt. In aller Stille ist die Union schon früher auf Abstand zur Kernenergie gegangen. Nun ist für die Vorsitzende Merkel wohl der Zeitpunkt gekommen, dies auch nach außen sichtbar zu machen.
