Kernenergie Russisches Gas, deutscher Mix

Zwischen Rußland und der Ukraine ist der Streit über den Gaspreis vorerst zu Ende, doch die Auseinandersetzung um Energiemix und Energiekosten in der deutschen Regierungskoalition hat er wieder befeuert.

Vor allem die Union schürt gegenwärtig die Glut und hält sie mit Bildern russischer Unzuverlässigkeit und osteuropäischer Instabilität am Glimmen. Die SPD müht sich wiederum, mit den einschlägigen Textseiten aus dem Koalitionsvertrag jeden Zugwind abzuschirmen, um die Flammen zu ersticken.

Energiestreit nicht bloß politischer Pausenfüller

Das kann momentan nicht gelingen. Zu viele Beteiligte wollen lieber kräftig gegen die Seiten des Vertragstextes pusten, um sie zum Flattern zu bringen, statt den Inhalt still zu memorieren. Nach den ersten vier Wochen harmonischen Nebeneinanderherschreitens haben sich die Partner der großen Koalition nun, wie es die Parteien am Jahresanfang stets tun, zu getrennten Beratungen verabredet, zunächst in diesen Tagen die CSU, am Freitag die CDU, nächste Woche die SPD.

Da gebieten es die Regeln des allgemeinen Heischens um Aufmerksamkeit, Kontroversen zu produzieren, um wahrgenommen zu werden. Die CSU ist diesem Gebot jetzt mit der besonders eleganten Wendung gefolgt, sich einerseits als Friedensrichter der Koalition anzubieten, dann aber gleich andererseits den Konflikt in der Energiefrage anzuheizen.

Doch lassen die vordergründigen Verlautbarungsmechanismen in diesem Fall auch erahnen, daß der inszenierte Energiestreit nicht ein bloßer politischer Pausenfüller ist, sondern neben der Arbeitsmarktreform (Kombilohn) und der Gesundheitsreform eines der grundsätzlichen Koalitions-(Streit-)Themen werden wird.

Argumentationshilfe für die SPD

Denn während auf Unionsseite bisher Glos und Stoiber als „die Üblichen“ agierten, die Provokationen der anderen zur eigenen Profilbildung nutzen, haben sich auf der Seite des Koalitionspartners SPD bisher nur Fachpolitiker zum Gegenfeuer verleiten lassen - die Umwelt- und Energiepolitiker Michael Müller und Hermann Scheer etwa.

Während sie aufgeregt dem Ansinnen der CSU widersprachen, in einem „freundschaftlichen Gespräch“ (Stoiber) mit der SPD den geltenden Atomausstieg zu relativieren, und inhaltliche Gegenargumente anführten, ließ sich der SPD-Generalsekretär Heil nur mit dem formalen Hinweis vernehmen, es gelte der Koalitionsvertrag.

Dessen Text im Kapitel I.5, „Energie“, steht jedoch nicht allein der SPD als Argumentationshilfe zur Verfügung. Zwar kann sie sich auf die Passage stützen, in der festgestellt wird, es könne die Regelung zum Atomausstieg nicht geändert werden, weil zwischen „CDU, CSU und SPD hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen bestehen“.

Auslegungsvariante der Union

Doch diese fünf Zeilen umklammern weitere Aussagen, auf die sich wiederum die Union berufen wird. Sie lauten: Deutschland benötige erstens ein „energiepolitisches Gesamtkonzept“. Diesem Konzept müsse zweitens ein „ausgewogener Energiemix“ zugrunde liegen.

Drittens stellen Union und SPD gemeinsam fest, der sichere Betrieb „der Kernkraftwerke“ habe „höchste Priorität“, deswegen „werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen“. Und schließlich beteuern beide Partner, sie wollten „in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung“ in der ungeklärten Frage der nuklearen Endlagerung kommen.

Also sagt der Koalitionsvertrag in der Auslegungsvariante der Union, unbeschadet des Dissenses über den Atomausstieg müsse in der großen Koalition ein neues Energiekonzept vereinbart werden. Überdies solle weitere Forschung über sichere Kernkraftwerke gefördert und die Entsorgung abgebrannter Brennstäbe und ausgebrannter Reaktoren geklärt werden.

Die Lobbyisten werden sich noch melden

Aus all diesen schriftlich fixierten Absichten kann die Bundeskanzlerin Gestaltungsmöglichkeiten schöpfen, wenn sie im Frühjahr zu dem von ihr schon länger geplanten Energie-Gipfel einlädt. Die aktuelle Aufgeregtheit über das russische Gas liefert nicht den Grund für das Treffen, wertet aber seine Bedeutung auf.

Die SPD bedarf bis dahin noch vorbereitender Klärungen. Sie muß sich vergewissern, ob sie wirklich die Atomausstiegsklausel unangetastet lassen will, so wie es vor zwei Monaten die Parteilinke in den Koalitionsverhandlungen durchsetzte, oder ob sie ihre Haltung - die ja in der Endlagerfrage gegenüber dem rot-grünen Koalitionsgebaren schon kompromißbereiter wurde - im Lichte der aktuellen Krisenzeichen auf dem Energiesektor korrigieren sollte.

Auch die Steinkohlelobby, angeführt vom früheren SPD-Minister Müller, und die Gasimporteure, deren Anliegen jetzt im früheren Bundeskanzler Schröder einen Fürsprecher haben, werden sich bei den Sozialdemokraten noch mit ihren Anliegen melden.

Das Auswärtige Amt ist erleichtert

Das Auswärtige Amt kann unterdessen erleichtert registrieren, daß die Stoßwellen der energiepolitischen Händel zwischen Rußland und der Ukraine dieses Mal in Deutschland nicht für außenpolitische Kontroversen gesorgt haben.

Das war anders in den ersten Wochen der neuen großen Koalition, in denen auch mangels innenpolitischer Vorhaben und Neuigkeiten das öffentliche Augenmerk auf den außenpolitischen Schritten der neuen Kanzlerin und des neuen Außenministers ruhte, in denen die Frage von CIA-Verhörmethoden gegenüber Terrorverdächtigen und die deutschen Reaktionen im Fall al Masri in den Vordergrund rückten.

Der Preisstreit um das russische Gas an die Ukraine hätte leicht eine grundsätzliche Erörterung der Frage bewirken können, wie Deutschland und Europa sich stellen wollten gegenüber einem autoritär auftrumpfenden „strategischen Partner“ Rußland einerseits und einem moralisch bevorteilten, aber instabilen und auch intransparenten demokratischen Reformschützling Ukraine andererseits.

Gaskontroverse nur Wirtschaftsthema

Es war Absicht des außenpolitischen Ressorts der Regierung, die Gaskontroverse in Deutschland nur als wirtschaftspolitisches Thema aufzugreifen und daher federführend von Wirtschaftsminister Glos beurteilen zu lassen.

Glos durfte am Mittwoch daher auch sagen, die intensiven Bemühungen Deutschlands und seiner EU-Partner um die Sicherstellung der europäischen Gasversorgung „dürften beigetragen haben“ zur raschen Einigung Rußlands mit der Ukraine.

Die Antwort darauf, wie sich Deutschland generell verhalten soll gegenüber zwei Nachbarn, von denen einer präpotent droht und der andere es riskant auf die Verwirklichung der Drohungen ankommen läßt, muß anderswo erörtert und gegeben werden.