24.07.2003 · Wollte Verteidigungsminister Hoon eine Rechnung mit der BBC begleichen? Offenbar hat er gegen seinen höchsten Beamten entschieden, Kelly vor dem außenpolitischen Ausschuß erscheinen zu lassen, der öffentlich arbeitet.
Von Bernhard Heimreich, LondonPremierminister Blair ist einen Tag früher von seiner Asien-Reise zurückgekehrt und kann sich seit Donnerstag direkt mit den Nachwehen der Kelly-Affäre beschäftigen. Die Programmänderung hatte allerdings nichts mit der Politik zu tun, sondern mit dem Taifun Imbudo, der die Reiseroute bedrohte.
Mittlerweile hat Verteidigungsminister Hoon die Witwe Kellys besucht, um ihr seine Sicht der Hintergründe der Affäre zu erläutern. Seit Blairs Beteuerung, er selbst habe die Veröffentlichung des Namens nicht autorisiert, richtet sich die Aufmerksamkeit mehr und mehr auf Hoon. Drei Mitglieder des irakischen Regierungsrates haben am Donnerstag in London mit Außenminister Straw konferiert.
Der Streit um Tonbandaufzeichnungen der BBC mit David Kellys Äußerungen geht weiter. Die Rundfunkanstalt sieht die kritischen Äußerungen des Wissenschaftlers als einen ergänzenden Beleg, daß die Regierung unredlich mit dem Rohmaterial der Geheimdienste umgegangen sei. Sprecher der Regierung jedoch sehen die Aufnahme als Bestätigung, daß dieses umstrittene Material in der Tat von den Geheimdiensten gestammt habe und nicht, wie als Tenor der Vorwürfe behauptet, von "der Regierung eingefügt" worden sei.
Guardian: Kelly spielte „zentrale Rolle“
Auch zum wichtigsten Gegenstand der Untersuchung, die Lordrichter Hutton vorbereitet, werden immer wieder neue Hinweise nachgetragen. Die Zeitung "Guardian" meldet, Kelly habe eine "zentrale Rolle" gespielt bei der Beratung der Regierung über die irakischen Programme für chemische und biologische Waffen. Er habe zwar nicht den Verteidigungsminister persönlich unterrichtet, aber denjenigen Beamten unterwiesen, der das tue. Außerdem habe der Auslandsgeheimdienst MI6 ihn um sachkundigen Rat gefragt.
Kelly habe zu einer hochrangigen Arbeitsgruppe gehört, die Geheimdienstmaterial über die Waffenprogramme des Iraks auswertete und entschied, was davon öffentlich verwandt werden dürfe, beispielsweise während Fragestunden im Parlament. Aus all diesen Gründen habe er einen hohen Grad an Vertrauen und Zugangsfreiheit gehabt. Das bedeutet allerdings möglicherweise noch nicht, daß man Kelly als "hochrangige Geheimdienstquelle" deklarieren kann. Auch um diese Beschreibung des Gewährsmanns geht der Streit.
Hoon gab Kellys Namen preis
Außerdem wurde bekannt, daß Verteidigungsminister Hoon entgegen der Auffassung seines höchsten Beamten entschieden haben soll, Kellys Namen bekanntzumachen. Der "permanent undersecretary" Sir Kevin Tebbit hatte vorgeschlagen, Kelly solle vor dem Geheimdienstausschuß aussagen, dessen Verhandlungen und Befunde geheim seien. Sogar die Sitzungstermine sind ein Staatsgeheimnis. Hoon dagegen habe entschieden, Kelly müsse vor dem außenpolitischen Ausschuß erscheinen, der öffentlich arbeitet. Hoon habe Kelly eingesetzt, um eine "alte Rechnung" mit der BBC und dem Journalisten Gilligan zu begleichen.
Gilligan hatte Hoons Mißfallen seit langem erregt. Er hatte nicht nur über die Pannen und die minderwertige technische Ausstattung beim britischen Einsatz im Kosovo berichtet, sondern auch Hoon persönlich in Verlegenheit gebracht, als er enthüllte, daß der Minister kurz vor dem Irak-Krieg in Urlaub gefahren sei. Auf Bitten Gilligans wurde derweil die Veröffentlichung seiner Aussage vor einem Unterhausausschuß vom vergangenen Donnerstag auf unbestimmte Zeit verschoben.
