Kaukasus-Sondergipfel Zahlreiche Staaten gegen Sanktionen

Die EU will auf ihrem Sondergipfel zur Kaukasuskrise Einigkeit demonstrieren, bleibt aber in der Frage von Sanktionen gegen Moskau gespalten. Vor dem Beginn des Treffens am Montag in Brüssel haben zahlreiche Regierungen abermals davon abgeraten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen aber auch über weitere Konsequenzen für die EU-Außenpolitik sowie über eine Entsendung internationaler Beobachter in die Region beraten. Konkrete Beschlüsse, etwa mit Georgien oder der Ukraine über einen EU-Beitritt zu verhandeln, sind aber nicht geplant.

Georgien kann EU-Gelder zur Hilfe für rund 20.000 Flüchtlinge und zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur erwarten. Die Europäer erwägen auch Verhandlungen über eine Freihandelszone und Visa- Erleichterungen. Der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse wird in Brüssel sein, aber nicht am Gipfel selbst teilnehmen. Die EU will nach Angaben der Präsidentschaft abermals auf eine vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans dringen, den Sarkozy vor drei Wochen ausgehandelt hatte. Dazu gehört auch die „Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten für Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien“. Russlands einseitige Anerkennung der beiden Gebiete widerspreche dieser Abmachung, hieß es am Sonntag in Brüssel.

Der britische Premierminister Brown schlug am Sonntag vor, die EU solle ihre transatlantischen Bindungen zu den Vereinigten Staaten stärken; womöglich könnten sich die Führungen der wichtigsten europäischen Staaten und die Regierungen der Vereinigten Staaten und Kanadas „regelmäßiger treffen als die G7-Staaten“.

Der schwedische Außenminister Bildt sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Russland zahle einen umso höheren Preis für eine aggressive Politik, je stärker das europäische und atlantische Engagement in Georgien und Russland sei. Die EU solle vielmehr mit einer „Ost-Partnerschaft“ unter Einschluss der Ukraine reagieren, wie sie Schweden und Polen im Mai dieses Jahres vorgeschlagen hatten. Bildt bezeichnete eine solche Partnerschaft als Gegenstück zur Mittelmeer-Union, die Frankreich ins Leben gerufen hatte: „Ich glaube, wir sollten die Möglichkeit eines Gipfeltreffens für eine Ost-Partnerschaft erörtern, das dem Gipfeltreffen der Mittelmeer-Union in Paris diesen Sommer entspricht.“

Herr Bildt, gibt es ein neues Russland? Welche Auffassung russischer Machtpolitik stellt sich als die realistischere heraus: die ost- oder die westeuropäische?

Es sieht so aus, als ob wir es mit einem Russland zu tun haben, das ins 19. Jahrhundert zurückfällt, während unserer Teil von Europa sich anstrengt, im 21. Jahrhundert anzukommen. Alte Konzepte von Vorherrschaft, Macht und Einflusssphären kommen plötzlich auf eine Weise zurück, die Erinnerungen an ein ziemlich altes Russland weckt. Präsident Medwedjew hat sich auf eine alte Rolle Russlands im Kaukasus bezogen - und das geht wirklich zurück ins 19. Jahrhundert, als Minderheiten dazu benutzt wurden, um die Kontrolle über das gesamte Gebiet zu sichern. Ich hätte gehofft, dass es ein wirklich neues Russland geben würde - modern, demokratisch, erfolgreich, zuversichtlich. Solch ein Russland muss sich mit den nationalen Zielen und politischen Entscheidungen aller Nationen entlang seiner Grenzen zurechtfinden.

Präsident Jelzin hat eine fundamentale und ungeheuer wichtige Wahl getroffen, als er das Recht ehemaliger Sowjetrepubliken akzeptierte, unabhängig zu werden innerhalb ihrer damals existierenden Grenzen. Das waren nicht immer ethnische Grenzen, aber indem er diese Grenzen akzeptierte, hat er Chaos und Blutvergießen vermieden, wie wir sie leider anderswo in Europa erlebten. Russland hat sich jetzt für etwas grundsätzlich anderes entschieden: Es hat damit begonnen, diese Grenzen in Frage zu stellen. Besonders beunruhigend ist, dass die Hemmschwelle für Russland zur Anwendung von Gewalt in diesen Gebieten anscheinend gesunken ist - und das in einem Augenblick, in dem eine historisch diskreditierte und gefährliche Doktrin, es gebe ein Recht, Staatsbürger in anderen Ländern zu schützen, ein Comeback feiert - das schickt Schockwellen durch große Teile von Europa.

Welchen Preis muss Russland dafür zahlen? Sind Sanktionen die Antwort?

Ich habe nie wirklich an die Wirkung von Sanktionen geglaubt. Was wir jetzt sehen, bedeutet doch, dass Russland - was ich sehr bedauere - sich selbst schadet. Es ist offensichtlich, dass es für seine politische Kehrtwende einen beträchtlichen Preis zahlen wird, was seine Kapazitäten zur Modernisierung des Landes angeht - wirtschaftlich wie auch politisch. Das ist weder in seinem noch in unserem Interesse. Vergessen wir nicht, dass Russland die Zusammenarbeit und Integration mit dem Rest Europas dringend braucht, um sich eine bessere Zukunft zu sichern - die Bevölkerung der Europäischen Union ist dreieinhalb Mal so groß wie die Russlands, unsere Wirtschaft 15 Mal größer und sogar unsere Militärausgaben zehn Mal größer als die Russlands. Sie mögen Öl und Gas haben - aber die Investitionen sind unzureichend, um die innere und äußere Nachfrage in den kommenden Jahren zu befriedigen.

Wie sollte die Nachbarschaftspolitik der EU an die neue Situation angepasst werden?

Wir brauchen eine Ost-Partnerschaft entlang der Linien, die Polen und Schweden zu Anfang des Jahres in einer gemeinsamen Initiative vorgeschlagen haben. Das würde eine engere Beziehung mit einem Schlüsselstaat wie der Ukraine einschließen, um ihre Demokratie zu konsolidieren und ihre Modernisierung zu unterstützen. Ihnen steht eine Mitgliedsperspektive zu wie jedem anderen auch, obwohl wir alle wissen, dass sie noch einen langen Weg vor sich haben. Aber ich hoffe, dass der Initiative für eine Ost-Partnerschaft durch die tragischen Ereignisse der letzten Wochen neuer Schwung gegeben wird. Ich glaube, wir sollten die Möglichkeit eines Gipfeltreffens für eine Ost-Partnerschaft erörtern, das dem Gipfeltreffen der Mittelmeer-Union in Paris diesen Sommer entspricht.

Wie kann die Nato Russland daran hindern, mit der Ukraine so umzugehen wie mit Georgien?

Ich glaube, wir müssen die Gesamtheit unserer Anstrengungen im Blick behalten. Ein stärker miteinander verbundenes europäisches und atlantisches Engagement in diesen beiden Ländern - aber auch in der größeren Region zwischen Russland, der Europäischen Union und dem Südkaukasus - wird den Preis für jegliche aggressive Bewegung Russlands in den kommenden Jahren erhöhen. Es ist auch wichtig, all diesen Staaten bei Reformanstrengungen zu helfen, damit sie sich zu politisch stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaften entwickeln. Das ist auch deshalb wichtig, um Russland zu inspirieren.

Gibt es angesichts des russischen Angriffs auf Georgien eine „baltische Frage“? Ist die Frage, wie Europa mit Russland, mit den baltischen Staaten umgeht, wieder ein Lackmus-Test für Europa?

Nein. Die drei baltischen Staaten sind jetzt fest integriert in der EU und in der Nato, und ich glaube, das hat Russland akzeptiert. Das hat auch eine Million Russen zu tatsächlichen oder möglichen Bürgern der EU gemacht, und unter günstigeren Umständen werden sie eines Tages wichtig sein als eine weitere Brücke zwischen den verschiedenen Teilen Europas. Aber vorerst müssen wir auf ein Russland warten, das wirklich ein Teil des 21. Jahrhunderts sein möchte.